Waffenschiebereien im großen Stil

„Für Milliarden Dollar wird Militärausrüstung aus den USA gekauft“ und „rasch auf den Schlachtfeldern verteilt“ werden, freut sich US-Präsident Donald Trump über Riesengeschäfte. Bei einem Auftritt mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte vor Journalisten im Weißen Haus erklärte er, „Patriot“-Luftabwehrsysteme und andere Waffen würden „schnell“ an die Ukraine geliefert. Die USA würden sie an europäische Länder verkaufen, die diese dann an Kiew liefern oder als Ersatz für Waffen verwenden, die sie aus ihren Beständen ins Land liefern.

Wenig später war alles nicht mehr ganz so klar. Die „New York Times“ berichtete, Vertreter des Pentagon hätten erklärt, dass viele Details noch ausgearbeitet werden müssten. Experten bezweifelten zudem die Glaubwürdigkeit von Trumps Drohung, Russlands Handelspartner – insbesondere die Volksrepublik China und Indien – mit 100-prozentigen Zöllen zu belegen, falls Putin nicht innerhalb einer Frist von 50 Tagen einem Waffenstillstand zustimme.

Ein weiterer Kronzeuge für Trumps Unklarheiten wurde ausgerechnet der deutsche Kriegsminister Boris Pistorius (SPD). Er erklärte nach einem Treffen mit seinem US-Amtskollegen Pete Hegseth in Washington, die Entscheidungen über die Waffenlieferungen an Kiew sollten „schnell, sehr schnell“ getroffen werden. Deutschland werde jedenfalls zwei „Patriot“-Systeme von den USA kaufen und nach Kiew liefern. Er schob hinterher: „Ein ‚Patriot‘-System, von dem wir heute sagen, dass es an die Ukraine gehen soll, braucht Monate, bis es ausgeliefert werden kann.“

Pistorius äußerte sich auch zu der Stationierung von US-Raketen in Deutschland: „Ich bin sehr zuversichtlich, dass es bei der Ankündigung vom Washingtoner Jubiläumsgipfel letztes Jahr bleibt.“ Zugleich setzt er langfristig auf eigene Angriffswaffen. Als „die neue Nachricht des heutigen Tages“ verkündete er, dass Deutschland das Verfahren zur Beschaffung der US-Mittelstreckenwaffe Typhon eingeleitet habe, mit der weitreichende Raketen wie die Tomahawk abgefeuert werden können. Über solche Waffen mit einer Reichweite von 2.000 Kilometern verfügt die Bundeswehr bisher nicht. Entsprechende europäische Systeme sind noch in der Entwicklung und nach Angaben von Pistorius frühestens in sieben bis zehn Jahren verfügbar. Die Typhon-Raketenwerfer sollen für die Übergangszeit angeschafft werden.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte freute sich im Gespräch mit Trump über die Waffenschieberei. Vor allem gelte es sicherzustellen, dass die USA verteidigungsfähig blieben: „Denn am Ende seid ihr der Weltpolizist (police agent of the whole world).“

Der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko nannte die 50-Tage-Frist von Trump „sehr merkwürdig“. Bisher sei „keine Aufforderung an die ukrainische Seite formuliert“ worden, „so schnell wie möglich auf die Bereitschaft der Russischen Föderation zur Wiederaufnahme der Verhandlungen zu reagieren“. Daraus müsse geschlossen werden, dass der Westen kein wirkliches Inte­resse an einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen habe. „Ihre Linie ist für uns absolut klar“, so Gruschko: „Sie zielt darauf ab, Russland so weit wie möglich zu erschöpfen.“