Erklärung zur Sitzung des Politbüros der Südafrikanischen KP

Die Sitzung des Politbüros der Südafrikanischen Kommunistischen Partei (SACP) fand am Freitag, den 15. August 2025 im Kotane House, dem Sitz der SACP in Marshalltown, Johannesburg, statt. Das Politbüro erörterte eine Reihe von Fragen im Zusammenhang mit der nationalen und internationalen politischen Lage, um für die Partei die kurz- und mittelfristige Strategie und Taktik in Bezug auf diese politischen Fragen festzulegen. Unter anderem plante das Politbüro die kommende Tagung des SACP-Zentralausschusses, die vom 29. bis 31. August 2025 stattfinden wird.

Rote Karawane des Volkes

Das Politbüro befasste sich mit dem Programm zum 104-jährigen Bestehen der Partei, dessen Höhepunkt die Parteikundgebung in KwaDlangezwa in der Provinz KwaZulu-Natal war. Der Jahrestag der SACP fällt zusammen mit der historischen Roten Karawane des Volkes, die im Juni im Dorf North West Motlhabe und im Juli im Dorf Mpumalanga Matibidi stattgefunden hat. Im Rahmen dieser einwöchigen Veranstaltungen hat sich die SACP in diesen Dörfern niedergelassen, um gemeinsam mit der Bevölkerung am Aufbau eines auf Solidarität und Eigenständigkeit basierenden Systems der lokalen Nahrungsmittelproduktion zu arbeiten. Die Rote Karawane des Volkes spiegelt die Ausrichtung unserer Partei als eine an der Basis verwurzelte Organisation wider, die als Teil der Gemeinschaft daran arbeitet, die Bausteine unserer sozialistischen Vision zu errichten.

Nationale Demokratische Revolution und das Bündnis

Das Politbüro bekräftigte die Entschließungen des 15. Nationalkongresses der SACP und des 5. nationalen Sonderkongresses der SACP und wies darauf hin, dass die Partei und die Arbeiterklasse die nationale Revolution dringend vor einem Rechtsruck bewahren müssen, der durch die zunehmende Dominanz bürgerlicher politischer und wirtschaftlicher Interessen bei der Gestaltung der nationalen politischen Ökonomie verursacht wird. Das Politbüro stellte den spürbaren politischen Niedergang des fortschrittlichen Lagers fest, der die nationale Revolution zunehmend in die Gefahr einer entscheidenden Niederlage bringt. Der Niedergang der politischen Hegemonie der demokratischen Befreiungsbewegung erfordert eine strategische Überprüfung der Taktik der SACP und des Bündnisses im Allgemeinen. Das Politbüro bekräftigte die Haltung der Partei zu den Wahlen und die Verteidigung des Bündnisses als politischen Mechanismus zur Vertiefung der nationalen demokratischen Revolution.

Nationaler Dialog

Das Politbüro erörterte die verschiedenen Prozesse, die im Zusammenhang mit dem Nationalen Dialog laufen. Die SACP befürwortet die Idee eines nationalen Dialogs als Plattform für eine tiefgreifende nationale Reflexion über die Herausforderungen, vor denen das Land steht, in deren Mittelpunkt die Krise steht – hohe Armutsraten, Arbeitslosigkeit, Ungleichheit in all ihren Ausprägungen und die Geißel der Kriminalität und Gewalt.

Aus Sicht der SACP wird der laufende Prozess jedoch durch Fragen der mangelnden Inklusivität beeinträchtigt, was zu einer offensichtlichen Illegitimitätskrise des Dialogprozesses selbst führt. Die Legitimität des Nationalen Dialogs liegt in seiner Inklusivität, die sicherstellt, dass es sich wirklich um einen gesamtgesellschaftlichen Prozess handelt. So wie die Dinge liegen, lässt der Prozess viel zu wünschen übrig und muss dringend überarbeitet werden. Die Rolle der Regierung in einem solchen Prozess besteht darin, die notwendige Unterstützung und Koordinierung zu bieten, um einen wirksamen nationalen Dialog mit den Bürgern zu ermöglichen, und nicht darin, die Agenda, den Inhalt, die Richtung und die Ergebnisse des Prozesses zu bestimmen.

Der Dialog gehört in der Sache den Bürgern und nicht den Regierungsbehörden. Denn ein Dialog ist eine Plattform, auf der die Bürgerinnen und Bürger u. a. Kritik an der Regierung in wichtigen sozialen und politischen Fragen üben und somit eine Überprüfung der Regierungspolitik fordern können. Insofern sind die Vielfalt des Prozesses und seine Einbeziehung von entscheidender Bedeutung und müssen nicht durch die übermächtige Präsenz bürokratischer Elemente der Regierung eingeschränkt werden, die das Ergebnis als Wiederholung der Regierungspolitik sehen wollen, die seit über 30 Jahren bei der Überwindung von Arbeitslosigkeit, Armut und Ungleichheit sowie der Bekämpfung von Kriminalität und Gewalt versagt hat.

Zu den vielen Beispielen für die unzureichende Konzeption und Durchführung des Dialogs gehört der Ausschluss der SACP vom nationalen Dialog. Während einige sich zurückzogen, noch bevor sie eingeladen werden konnten, und von der Regierung überredet wurden, sich nicht zurückzuziehen, und andere sich zurückzogen, nachdem sie eingeladen worden waren und an den ersten Vorbereitungsprozessen teilgenommen hatten, wurde die SACP gänzlich ausgeschlossen. Unsere Abwesenheit beim Konvent des Nationalen Dialogs am Freitag, dem 15. August 2025, ist daher nicht darauf zurückzuführen, dass wir eine Einladung abgelehnt haben, sondern darauf, dass wir in einem Prozess ausgeschlossen und zurückgelassen wurden, bei dem das Hauptmotto der Regierung lautete, niemanden zurückzulassen.

Die SACP fordert nach wie vor einen nationalen Dialog, der auf den Interessen der Mehrheit unseres Volkes, d.h. der Arbeiterklasse und der Volksmassen, beruht, und nicht auf einem Abhakverfahren oder einem Prozess, der hauptsächlich von elitären Interessen geleitet wird. Zu diesem Zweck wird die SACP alle Beteiligten einbeziehen, um sicherzustellen, dass der Prozess von diesen Mängeln befreit wird.

Nationale Krise der Kriminalität und Gewalt

Das Politbüro erörterte die sich verschärfende Krise der Gewalt und Kriminalität in der Republik. Nach der berühmt gewordenen Pressekonferenz des Polizeichefs von KZN, General Nhlanhla Mkhwanazi, fordert die SACP eine gründliche Untersuchung der von General Mkhwanazi erhobenen Vorwürfe. Sollten die Anschuldigungen von General Mkhwanazi zutreffen, so bestätigen sie die ständige Auffassung der SACP, dass das Strafrechtssystem von Korruption durchzogen ist, die bestimmte Beamte, einschließlich hochrangiger Offiziere, mit der kriminellen Unterwelt verbindet und dadurch den vorhandenen Kern ehrlicher, unbefleckter und fleißiger Beamter und Offiziere unwirksam macht.

Die SACP begrüßt daher die mutige Initiative von General Mkhwanazi, aus der sich eine echte Chance ergibt, das Strafrechtssystem durch den vom Präsidenten angekündigten Untersuchungsausschuss von Korruption und Vereinnahmung zu befreien. Die SACP ruft dazu auf, die gerichtliche Untersuchung zu unterstützen und sie im Einklang mit den in ihrer Verkündigung genannten Bestimmungen zu beschleunigen.

Das Mandat der Südafrikanischen Zentralbank

Das Politbüro der SACP erörterte die dringende Notwendigkeit einer Neupositionierung der südafrikanischen Zentralbank, um eine entwicklungspolitische Rolle im Staat zu spielen. Dies muss ausdrücklich die Beschäftigung als Teil ihres Mandats einschließen, und sie muss für die Nichterfüllung des verfassungsmäßigen Auftrags, ein ausgewogenes und nachhaltiges Wachstum zu gewährleisten, zur Verantwortung gezogen werden.

Allerdings hat Südafrika seit der Verabschiedung der Verfassung, die der South African Reserve Bank als Zentralbank der Republik den Auftrag erteilt, ihre Befugnisse und Funktionen im Interesse eines nachhaltigen und ausgewogenen Wachstums auszuüben, nie ein ausgewogenes und nachhaltiges Wachstum erreicht. So problematisch es auch ist, das vom Finanzministerium festgelegte Inflationsziel lässt eine gewisse Flexibilität innerhalb einer Bandbreite von 3 Prozent nach unten und 6 Prozent nach oben zu. Die südafrikanische Zentralbank hat sich jedoch dafür entschieden, alles innerhalb dieser Spanne zu ignorieren und eine konservativere Geldpolitik zu verfolgen, indem sie das untere Ende der Spanne anvisiert. Sie gibt zwar nicht an, wie sie dies zu erreichen gedenkt, aber die Erfahrung und die Geschichte sagen uns, dass die Reserve Bank die Zinssätze erhöhen wird.

Zinserhöhungen werden die Kosten für die Kreditaufnahme erhöhen, auch für neue oder expansive produktive Investitionen und für die betriebliche Kontinuität und Nachhaltigkeit von Genossenschaften und kleinen, kleinsten und mittleren Unternehmen, die gezwungen sind, Kredite aufzunehmen, um u.a. die Löhne und Betriebskosten zu bezahlen, weil die Regierung sie nicht innerhalb von 30 Tagen bezahlt. Dies wird sich negativ auf die Wirtschaft auswirken, auch auf das angestrebte integrative Wachstum, das noch nicht erreicht ist. Hohe Zinssätze strangulieren die Wirtschaft. Sie setzen keine produktiven Investitionen frei, sondern bereichern stattdessen die Finanzmonopole, während sie Arbeitnehmer, Haushalte, Genossenschaften und kleine Unternehmen ersticken. Unter dem Regime der hohen Zinssätze und der damit verbundenen Erhöhungen sind Familien gezwungen, mehr für Hypotheken, Fahrzeuge und Grundkredite zu zahlen, was ihre Möglichkeiten zur Deckung des täglichen Bedarfs einschränkt. Das Ergebnis sind Stagnation, anhaltend hohe Arbeitslosigkeit, Armut und Ungleichheit. In diesem Krisenszenario befinden wir uns nun schon seit langem.

Was auch immer gesagt werden kann, es kann nicht das Mandat des geldpolitischen Ausschusses der Reserve Bank sein, einen konservativeren geldpolitischen Kurs zu verfolgen, wenn die enge Politik der Inflationssteuerung, die durch ein hohes Zinsniveau und die damit verbundenen Zinserhöhungen untermauert wird, in dramatischer Weise versagt hat, Südafrika zu einem ausgewogenen und nachhaltigen Wachstum zu verhelfen und die krisenhaften Raten von Arbeitslosigkeit, Armut und Ungleichheit zu überwinden. Das Verhalten des geldpolitischen Ausschusses der Reserve Bank lässt viel zu wünschen übrig. Es ist zutiefst problematisch und bedarf einer genauen Überprüfung.

Daher fordert die SACP das nationale Finanzministerium auf, Maßnahmen im Einklang mit seinem Mandat zur Koordinierung der makroökonomischen Politik zu ergreifen, wie es im Gesetz über die Verwaltung der öffentlichen Finanzen (Public Finance Management Act) vorgesehen ist, auf der Grundlage der Verfassung und wie es in der Erklärung des nationalen Finanzministeriums vom 1. August 2025 an die Reserve Bank dargelegt ist. In der Erklärung stellte Finanzminister Enoch Godongwana klar: „Es ist allgemein bekannt, dass die politische Verantwortung in diesem Bereich beim Finanzminister liegt, der mit dem Präsidenten und dem Kabinett zusammenarbeitet und der das Inflationsziel in Absprache mit der Südafrikanischen Zentralbank (SARB) festlegt.

Zu den Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, gehört die endgültige Festlegung des Mandats der Reserve Bank im Einklang mit der Verfassung durch einen Überprüfungsprozess auf der Grundlage demokratischer Werte und des Mandats. Dabei muss das verfassungsmäßige Gebot berücksichtigt werden, dass die Befugnisse und Funktionen der Reserve Bank und ihre Ausübung durch die Bank zu einem ausgewogenen und nachhaltigen Wachstum führen müssen. Es muss die Industrialisierung unterstützen und, damit verbunden, ausdrücklich ein Maximum an nachhaltiger Beschäftigung als unverzichtbares Mandat und zentrales Leistungsziel einbeziehen, für das die Reserve Bank unter anderem zur Rechenschaft gezogen wird.

Die SACP setzt sich seit langem für einen doppelten Zinsrahmen ein, einschließlich einer angemessenen Unterstützung für Genossenschaften und kleine, kleinste und mittlere Unternehmen, mit günstigeren Bedingungen wie moderaten Zinssätzen für produktive Investitionen und betriebliche Nachhaltigkeit im Sinne eines ausgewogenen und nachhaltigen Wachstums. Wir haben uns gegen das ausbeuterische System der Zinseszinsen, z.B. auf Hypothekenanleihen für Haushalte, gewehrt und seine Überprüfung gefordert. Wir bleiben strategisch konsequent und bekräftigen diese entwicklungspolitischen Forderungen.

COSATU-Zentralausschuss

Die SACP sieht dem bevorstehenden Zentralausschuss des COSATU mit Spannung entgegen, da er eine wichtige Plattform für den Verband darstellt, um sich mit wichtigen Fragen zu befassen, die die Arbeiterklasse im Allgemeinen und ihre Mitglieder im Besonderen betreffen. COSATU ist nach wie vor der größte, einflussreichste und bedeutendste Arbeitergewerkschaftsverband des Landes. Seine Aktivitäten und Entscheidungen sind wichtig für das Schicksal sowohl der organisierten als auch der nicht organisierten Arbeitnehmer Südafrikas.

Das Politbüro bekundete die Unterstützung der SACP für COSATU bei der Vorbereitung und Durchführung der Arbeiten des Zentralausschusses. Im Rahmen dieser Unterstützung wird die SACP weiterhin mit COSATU in allen die Arbeiterklasse betreffenden Fragen zusammenarbeiten und gleichzeitig die organisatorische Unabhängigkeit des Verbandes und seiner Mitgliedsgewerkschaften bekräftigen. Die Kommunistische Partei ist der Überzeugung, dass ein starker COSATU für die Vision eines zukünftigen sozialistischen Südafrikas entscheidend ist.

Die Einheit des COSATU bleibt ein wichtiges Anliegen der SACP. Deshalb rufen wir zu einer einheitlichen Sitzung des COSATU-Zentralausschusses auf. Dies sollte wiederum zu einer vereinigten Föderation führen, die in der Lage ist, ein klassenbewusstes Arbeitnehmerprogramm voranzubringen, einschließlich der Bekämpfung des Neoliberalismus und seiner Umstrukturierungen und politischen Auswirkungen auf die Arbeitnehmer, und den Kampf für ein Ende der Ausbeutung und der Beherrschung der Arbeitnehmer und der Gesellschaft durch die Bourgeoisie anzuführen.

Internationale Angelegenheiten

Das Politbüro analysierte das internationale Kräftegleichgewicht und stellte fest, dass der sich verändernde internationale Kontext u.a. durch ein gespaltenes Verhältnis zwischen den westlichen Mächten gekennzeichnet ist. Das gestörte Verhältnis zwischen den Westmächten ist zwar aufgrund der imperialistischen Bindungen immer noch stark, äußert sich aber in Widersprüchen zwischen Westeuropa und den Vereinigten Staaten von Amerika. Die strategische Uneinigkeit zwischen diesen imperialistischen Mächten spiegelt das Entstehen eines neuen Zeitalters in den internationalen Angelegenheiten wider, das Zeitalter einer multipolaren Welt. Die sich abzeichnende multipolare Welt entsteht vor dem Hintergrund, dass die Vereinigten Staaten nicht in der Lage sind, auf das industrielle Wachstum Chinas und ihre eigenen industriellen Beschränkungen zu reagieren, die sich durch die damit einhergehenden geopolitischen Umschichtungen noch verschärft haben, wodurch die scheinbar unanfechtbare Vormachtstellung des westlichen Imperialismus praktisch zunichte gemacht wurde. Diese Realität spiegelt den bevorstehenden Wandel in der Formation des Imperialismus, wie wir ihn kennen, wider, auch an der technologischen Front und an den Handels-, Investitions- und Militärfronten.

Das Politbüro erörterte die Herausforderungen, vor denen Kuba aufgrund der amerikanischen Blockade steht. Die langjährigen Kämpfe für die Befreiung des kubanischen Volkes vom US-Imperialismus sind für die SACP weiterhin eine Priorität in ihrer Arbeit. Die Partei bekundet dem kubanischen Volk weiterhin ihre Solidarität und wird sich weiterhin für konkrete Beziehungen zwischen dem kubanischen und dem südafrikanischen Staat einsetzen, auch in Gesundheitsfragen, bei der Behandlung der Geißel der Zuckerkrankheit, bei der die Kubaner bahnbrechende Fortschritte erzielt haben.

Der israelische Völkermord am palästinensischen Volk erfüllt die SACP mit großer Sorge, und das Politbüro hat deshalb die ständige Position der Partei bekräftigt, das palästinensische Volk angesichts der beispiellosen Gewalt zu unterstützen, die jetzt durch die zunehmende Hungersnot in Gaza noch verschlimmert wurde.