Übernommen von KOMintern:
Solidarischer Widerstand gegen Sozialabbau – SoWi_So
Demo: 16.12.2025, 17.00 Uhr, Treffpunkt: Platz der Menschenrechte/Museumsquartier
Abschlusskundgebung: ab 18.30 Uhr vorm Rathaus (Seite Lichtenfelsgasse)
Am 17.12. beschließt der Wiener Gemeinderat bzw. Landtag ein Budget des sozialen Kahlschlags, während gleichzeitig unverständlicherweise bei sinnlosen und teilweise ökologisch bedenklichen Infrastrukturprojekten kein Cent eingespart wird. Offensichtlich ist der zuständigen Finanzstadträtin jeder Quadratmeter Asphalt mehr wert als über zwei Millionen Wiener*innen. Scheinbar regieren im leider schon lange nicht mehr roten Wien längst die Neos, jedenfalls aber eine Sparstift-Politik auf Boden des unheilvollen neoliberalen Nenners, alleine.
Wie dramatisch sich die Kürzungen in Höhe von zumindest 500 Millionen Euro tatsächlich auswirken werden, ist erst nach dem Beschluss dieses Budgets endgültig absehbar Klar ist, dass im Sozial- und Gesundheitsbereich nahezu flächendeckend kaputtgespart wird. Neben der bereits bestätigten Schließung wichtiger Arbeitsprojekte für Menschen mit besonderen Bedürfnissen und Suchtkranke sollen z.B. kolportiert 1.800 Arbeitsplätze in den Wiener Ordensspitälern dem Kahlschlag zum Opfer fallen, was auf Kosten unser aller Gesundheitsversorgung gehen muss. Sowohl bei jenen, die vom einst gut ausgebauten Wiener Sozialsystem abhängig sind, als auch bei den Beschäftigten regiert die blanke Angst. Und die Folgebudgets der Jahre 2027 ff werden vor dem Hintergrund des gerade in Verhandlung stehenden sog. „Stabilitätspakts“ im Zusammenhang des von der Bundesregierung nach Brüssel gemeldeten „Korrekturpfads“ weitere scharfe Einschnitte beinhalten.
Wir als Bündnis „Solidarischer Widerstand gegen Sozialabbau“ (SoWi_So) weisen ausdrücklich darauf hin, dass jeder Euro weniger in diesen Bereichen dazu führt, dass Wien nicht mehr als Sozialstadt bezeichnet werden kann. Die Streichung der Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte ist nur der Gipfel des Eisberges, der noch dazu einen rassistischen Touch hat.
Doch es geht auch anders: Während Wien noch immer keine Leerstandsabgabe für nicht vermieteten Wohnraum hat, haben andere Bundesländer eine solche längst. Mehr noch: So ist gesetzlich seit heuer zudem ein Umwdimungszuschlag auf die desaströsen Spekulationsgewinne von Finanzveranlagungen auf Grund und Boden von 30% ermöglicht, um die horrenden Spekulationsgewinne der institutionellen Anleger und der Immobranche aus den Wertsteigerungen der Umwidmung von Grünland in Bauland steuerlich einzubeziehen. Wird von Wien aber zugunsten der Grundstückspekulanten nicht genutzt und herangezogen. Während jede europäische Großstadt längst eine Citymaut hat, benimmt sich Wien wie das berühmte kleine gallische Dorf und ordnet sich der Autolobby unter. Hier wären enorme Summen hereinzuholen, die jede Einsparung in Bereichen, die alle Wiener*innen brauchen, unnötig machen.
Tatsächlich wird dieses soziale Kettensägenmassaker unter dem Deckmantel der angeblich erforderlichen Budgetsanierung nicht nur Folgekosten haben, die weit höher sind als das, was jetzt eingespart wird, sondern betrifft de facto alle Wiener*innen. Wir stehen im Gegensatz zur Wiener Stadtregierung, die offensichtlich nur mehr tut, was die Konzerne wollen, an ihrer Seite und kämpfen gemeinsam mit ihnen gegen den neoliberalen Sparwahn.
Rückfragen bitte unter sowiso.wien[a]gmail.com
Quelle: KOMintern
