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NATO & EU stellen uns den Rutte ins Fenster

Kommunistische Gewerkschaftsinitiative - International

Übernommen von KOMintern:

Im heutigen, in Schnappatmung getrommelten Hochrüstungs- und Kriegs-Geplärre spielen realistische Analysen oder auch nur reale militärische Kräfteverhältnisse schlichtweg keine Rolle mehr. Der kriegshermeneutische Diskurs entsorgt passend zum heurigen Nietzsche-Jahr immer souveräner seine Realitätsbezüge. Alles ist Diskurs, alles Konstruktion, so ließe sich mit dem Apologeten der Macht äußern. So hat Russland, um es plastisch zuzuspitzen und nur bei realen militärischen Kräfteverhältnissen zu bleiben, auch nach bald vier Jahren Krieg beispielsweise Odessa – sein einstiges historisches Kultur- und Geisteszentrum in der Ukraine – das von Selenskyj jüngst zudem noch unter Militärverwaltung gestellt wurde, noch nicht eingenommen, da halluziniert NATO-Generalsekretär Mark Rutte von der EU und NATO als „Russlands nächstes Ziel“.

Solch abstruses Angstschüren bar jeglicher realen Interessensanalysen und Ausblendung gegebener Kräfteverhältnisse kennt man natürlich schon von bellizistischen Speerspitzen à la Annalena Baerbock: „dann Polen und dann Brandenburg“ oder dem Militär Sönke Neitzel und seinem heurigen „letzten Sommer im Frieden“. Aber als NATO-Generalsekretär will Mark Rutte natürlich nicht nachstehen und schöpft denn auch gleich aus dem Vollen: Ein russischer Angriff könne „von einem Ausmaß sein, wie es unsere Großeltern und Urgroßeltern erlebt haben.“

Dabei war der zweite Erzählstrang bis vor kurzem doch: noch ein paar zusätzliche schwere Waffengattungen an Kiew und die Ukraine könne den Krieg gegen das marode Russland gewinnen. Zumal parallel auch die weltgeschichtlich einmaligen, geradezu Guinnessbuch-verdächtigen 18 Sanktionspakete gegen Moskau begleitend „Russland ruinieren“.

Dreht sich’s um den eingeschlagenen Auf- und Hochrüstungstsunami, bekommen wir indes das Narrativ serviert, dass das im Abnutzungs- und Stellvertreterkrieg seit 2022 kriegs- und sanktionsgeschwächte Russland vielmehr gerade dem ökonomischen und militärischen Jungbrunnen entsteigt. Entsprechend scheint es dem neuen Verdun in der Ukraine mehr als doppelt so stark zu entsteigen wie es 2022 einmarschiert ist. Und zwar exakt zweieinhalbmal so stark, weshalb man das NATO-Ziel ja auch von 2% des BIP auf 5% – oder monströsen 11,5 Billionen Dollar bis zum Zieljahr 2035 – hochgeschraubt hat.

Gleichwohl bietet es erhebliche Schwierigkeiten, aus diesem ganzen Schwanengesang noch rationale Stimmen aufzufinden. Eine der wenigen löblichen Ausnahmen ist denn hierzulande der aktuelle Beitrag „Wir brauchen eine kritische Debatte über Europas Aufrüstung“ von Lukas Oberndorfer.

„Die EU ist Russland wirtschaftlich, industriell und militärisch bereits heute deutlich überlegen“, so Oberndorfer im hiesigen Kontext einmal wohltuend faktengestützt zu den real existierenden Kräfteverhältnissen. „Das kumulierte Bruttoinlandsprodukt ihrer Mitgliedsstaaten ist mit 19,4 Billionen US-Dollar mehr als neunmal so groß wie jenes Russlands (2,17 Billionen US-Dollar). Etwas geringer, aber immer noch stark ausgeprägt, ist der Vorsprung bei den Rüstungsausgaben: Laut der Studie Trends in World Military Expenditure des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) vom April 2025 gaben die europäischen NATO-Staaten im Vorjahr mehr als dreimal so viel für Rüstung aus wie Russland, nämlich 454 Milliarden US-Dollar im Vergleich zu 149 Milliarden US-Dollar. Darauf, dass es mit der Überlegenheit der russischen Armee nicht allzu weit her sein kann, verweist zudem, dass sie nach mittlerweile drei Jahren des Krieges gegen die Ukraine nur 15 Prozent des ukrainischen Territoriums zusätzlich einnehmen konnte.“

Mit Blick auf die globale Lage ließe sich hinsichtlich der bis zur ausgerufenen „Zeitenwende“ angeblich „kaputtgesparten“ europäischen Streitkräfte freilich noch anfügen, dass die Militärausgaben der EU mit ihrem 5,5%igen Anteil an der Weltbevölkerung ebenso weit über den chinesischen, ja selbst über den chinesischen und indischen zusammen (314 Milliarden Dollar bzw. 86 Milliarden Dollar) mit deren vergleichsweisen Weltbevölkerungsanteilen von 18,2% bzw. 17,8% liegen.

Und das bereits vor der nun losgetretenen, beispiels- und uferlosen Aufrüstung der EU (800 Mrd. „ReArm“), der deutschen „Zeitenwende“- Sondervermögen von zunächst 100 Mrd. und nunmehr 500 Mrd., oder das am NATO-Gipfel von Den Haag 2025 beschlossene neue 5%-Ziel.

Schon fast müßig abschließend noch anzuziehen, dass von den auf ein neues geschichtliches Allzeithoch von irren 2,72 Billionen oder 2.718 Milliarden Dollar gestiegenen weltweiten Militärausgaben exorbitante 55% auf die NATO entfallen. Stärker noch: fasst man die NATO und ihr Lager (also plus Nicht-NATO Staaten der EU, Japan, Australien, Philippinen, Neuseeland, Süd-Korea, …) zusammen, steht dieses bereits für 2/3 der weltweiten Militär- und Rüstungsausgaben.

Ganz so als ob die EU und NATO nicht schon vor Waffen starren würden, heißt es seitens der politischen Eliten und Schreibtischfeldwebel:innen wie des westlichen Militärpakts gleichwohl mit dem verhinderten Panzergrenadier Anton Hofreiter: „Waffen, Waffen, Waffen.“

Quelle: KOMintern

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