Übernommen von Unsere Zeit:
Am 15. Dezember erschien im EU-Amtsblatt eine Liste von zwölf Personen und zwei Organisationen, denen auf Vorschlag der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas die Ein- und Durchreise für die EU ab diesem Tag verboten ist und deren Konten in der EU eingefroren werden. Die Liste mit den laufenden Personennummern 48 bis 59 ergänzt den Beschluss des EU-Rates vom 8. Oktober 2024. Diese „Rechtsgrundlage“ schließt in Artikel 7 Absatz 1 „Ansprüche“ und „Schadenersatzansprüche“ der sanktionierten Personen ausdrücklich aus. In Absatz 2 weist sie ihnen, falls sie Ansprüche geltend machen, die „Beweislast dafür, dass die Erfüllung des Anspruchs nicht nach Absatz 1 verboten ist“, zu. Folgt Absatz 3: „Gerichtliche Überprüfung“ ist möglich. Im Klartext: Nachträglich, also ohne Bedeutung – ein komplettes Unrechtssystem, ungefähr auf dem Stand absoluter Monarchien.
Unter den zwölf Personen finden sich ein US-Bürger, fünf russische Politikwissenschaftler, drei Mitarbeiter von Russlands Militärgeheimdienstes GRU, der in Belgien lebende Jacques Baud, Oberst a. D. des Militärischen Nachrichtendienstes der Schweiz und Publizist, der französisch-russische Gründer der Internetseite stratpol.com, Xavier Moreau, sowie die ukrainische Journalistin Diana Pantschenko.
Die Sanktionsbegründungen stützen sich allein auf politische Kampfbegriffe wie „Desinformation“, „Verschwörungstheorie“ oder „Sprachrohr für prorussische Propaganda“. Juristische Tatbestände muss die EU nicht kennen, Belege schon gar nicht, Quellen bleiben geheim. Neben Geheimdiensten dürften das vor allem die „Wahrheitskrieger“ der EU, etwa die „East Stratcom Task Force“, sein.
In „junge Welt“ berichtete Susann Witt-Stahl am 1. Oktober, dass „eine wichtige Schaltstelle des EU-Repressionsgetriebes gegen unliebsame Medienvertreter mit einer Vertrauten von Ursula von der Leyen besetzt ist: Benedikta von Seherr-Thoß. Sie ist als Direktorin der Abteilung Peace, Security and Defence des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) für „hybride Bedrohungen“ zuständig. Früher hatte sie bei der NATO und ab 2018 für zwei Jahre als politische Beraterin von der Leyens gearbeitet, als diese Bundesverteidigungsministerin war. Unrecht bleibt Chefsache, zumal in Despotien.
Quelle: Unsere Zeit
