Zum Jahrestag des Sturzes des Assad-Regimes: Syrien ist nach wie vor nicht sicher – Politik und Behörden ignorieren Realität

Ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes ist die Lage in Syrien weiterhin geprägt von Gewalt, politischer Unterdrückung, bewaffneten Milizen und massiver humanitärer Not. In dieses unsichere Land darf niemand gegen seinen Willen zurückgeschoben werden. PRO ASYL fordert deshalb einen bundesweiten Abschiebestopp nach Syrien und ein Ende der standardisierten Ablehnungen von Asylanträgen. Stattdessen muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) konsequent und genau jeden Einzelfall prüfen.

“Zusammen mit den Menschen aus Syrien haben wir den Sturz des Assads-Regimes vor einem Jahr gefeiert. Doch leider wurde schnell klar: Auch die neuen Machthaber setzen auf Gewalt und Unterdrückung – und können die Bevölkerung nicht einmal mit dem Lebensnotwendigen versorgen. In dieses gefährliche Land darf niemand gegen seinen Willen zurückgeführt werden”, sagt Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL.

Ablehnungen mit vereinfachten Annahmen

Seit einigen Monaten häufen sich die Ablehnungen von Asylanträgen syrischer Geflüchteter, allein im Oktober bekamen mehr als 2.000 Menschen einen negativen Bescheid. Das BAMF arbeitet dabei oft mit oberflächlichen Annahmen: Betroffene seien angeblich in Syrien sicher, verfügten über familiäre Unterstützung, hätten realistische Chancen, Arbeit und Wohnung zu finden, könnten in einen vermeintlich sicheren Landesteil ziehen und müssten keine Angst vor der Rekrutierung durch bewaffnete Gruppen haben. Diese Einschätzungen beruhen jedoch überwiegend nicht auf konkreten Ermittlungen oder realistischen Berichten. In vielen Fällen verzichtet das Bundesamt darauf, im Einzelfall zu ermitteln, ob solche Annahmen überhaupt zutreffen.

Gleichzeitig prüft und beginnt das BAMF vermehrt Widerrufsverfahren mit dem Ziel, Schutztitel wieder abzuerkennen – obwohl Syrien weiterhin geprägt ist von Unterdrückung, gezielten Repressionen, willkürlichen Festnahmen und Massakern. Das Vorgehen des BAMF steht also im direkten Widerspruch zur tatsächlichen Sicherheitslage in Syrien und setzt Menschen einem erheblichen Risiko aus.

Realität vor Ort: Keine Stabilisierung in Sicht

Auch wenn einige Politiker*innen immer wieder den Eindruck erwecken, das Land sei auf dem Weg zu Stabilität und Demokratie: Das Gegenteil ist der Fall. Trotz des Regimewechsels ist Syrien weit entfernt von Sicherheit oder rechtsstaatlicher Ordnung, das berichten unter anderem internationale Organisationen wie Amnesty International und die Syrien-Kommission des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte. Bewaffnete Gruppen kontrollieren große Teile des Landes, staatliche Institutionen sind kaum funktionsfähig beziehungsweise parteiisch; und insbesondere Minderheiten, Frauen, Mädchen und LGTBIQ+-Personen sind weiterhin extrem gefährdet. Internationale Beobachter*innen berichten von systematischen Menschenrechtsverletzungen, Vertreibungen und massiver humanitärer Not.

Forderungen von PRO ASYL an Bundesregierung und Bundesländer ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes:

●       Bundesweiter Abschiebestopp nach Syrien, weil das Land nach wie vor nicht sicher ist.

●       Stopp der standardisierten Ablehnungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Stattdessen sorgfältige einzelfallbezogene Ermittlungen zu möglicher familiärer Unterstützung, Rekrutierungsrisiken sowie realistischen Arbeits- und Wohnmöglichkeiten.

●       Schnelle Entscheidungen zugunsten besonders gefährdeter Gruppen und gleichzeitige Zurückstellung der anderen Verfahren bis zu einer belastbaren Lagebeurteilung.

●       Keine Widerrufsverfahren, solange Unterdrückung, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen anhalten.

●       Beschleunigung und Wiederaufnahme des Familiennachzugs, auch für subsidiär Schutzberechtigte.

●       Humanitäre Aufnahmeprogramme für besonders bedrohte Personen.

●       Schutz und Wahrung der Grundrechte wie Meinungs- und Demonstrationsfreiheit auch für syrische Minderheiten in Deutschland. Angriffe oder Drohungen gegen sie müssen geahndet werden.

●       Klare politische Haltung gegen Menschenrechtsverletzungen. Jede mögliche Kooperation mit Syrien muss Deutschland an menschenrechtliche Standards knüpfen.

Das aktuelle Positionspapier von PRO ASYL zu Syrien unterstreicht, wie weit die politischen Behauptungen über eine angebliche Stabilisierung Syriens von der tatsächlichen Lage abweichen.

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