Arbeiterbewegung, Gewerkschaften und die Linke – Krieg und Frieden I

Die Geschichtsforschung kennt seit dem Jahr 3.600 v.u.Z. und damit Klassenspaltung der menschlichen Gesellschaften über 15.000 Kriege. Die Problematik Krieg-Frieden, sowie die Sehnsucht nach Letzterem, bildet seither einen wesentlichen Gegenstand und Impuls menschlichen Denkens – und historisch peu à peu auch der gesellschaftlichen Kämpfe. Allen voran der arbeitenden Klassen, die in den Kriegen der Herrschenden quer durch die Geschichte zum Töten und Sterben auserkoren waren,denen begleitend die Arbeitsleistungen zur Finanzierung von Aufrüstung und Krieg abgepresst wurden, und die allzeit die Folgen der Verwüstungen hauptsächlich zu tragen hatten. Eine Erfahrung und Erkenntnis die in der aktuellen Aufrüstungs- und Kriegsvorbereitungspolitik und dem bereits schwelenden neuen „Welt(un)ordnungskrieg“ nochmals multiplizierte Brisanz gewinnt.

Denn der mit Kalkül betriebene Wahnsinn der eingeläuteten neuen Ära der Hochrüstungs-, Konfrontations- und Kriegspolitik, bis an die Schwelle eines „neuen, großen heißen Kriegs“, geht nicht nur mit einer Verdichtung von Kriegen und offenen Konfrontationen bis hin zur apokalyptischen Gemeingefährlichkeit einher, sondern zugleich mit massiven Angriffen auf unsere Arbeits- und Lebensbedingungenund radikalen Rückbauten der Sozialstaaten. Allerdings nicht in der mit Hegel geredet „Dahererzählerei“ der bellizistischen „Zeitenwende-“Propaganda, sondern vielmehr als Ausdruck der weitgehenden globalen imperialistischen Alleinherrschaft nach 1989/91und der metropolitan-kapitalistischen Globalstrategie im Kontext der Verteidigung der globalen Vorherrschaft der nordatlantischen Welt gegen den historischen Aufstieg des Globalen Südens nach Jahrhunderten des Kolonialismus, Imperialismus und Neokolonialismus. 

Dabei müsste man sich – wie vorm Bröckeln der absoluten Dominanz „des Westens“ sowie im Kampf um die Verteidigung der globalen Vorherrschaft auf den Weg gebrachten Handelsscharanken, Sanktions-Gefechten, Embargos, Zollkriegen und der weltpolitischen Aufspaltung des Globus („De-Coupling“), begleitet von einer offenen Konfrontationspolitik und Militarisierung der internationalen Beziehungen vom Freihandels-Credo noch gepriesen – doch freuen über den Aufstieg Chinas und der BRICS-Staaten bzw. der Konsolidierungen bedeutender Länder des Globalen Südens. „Ein potenter neuer Produzent [bzw. eine Kooperation des Globalen Südens] erhöht mit günstigen qualifizierten Gütern die weltweite Gütermenge und damit den Wohlstand für alle am Handel Beteiligten, auch den des Westens. So jedenfalls das Freihandels-Postulat“, wie es Franz Garnreiter jüngst treffend auf den Punkt brachte. Oder war auch „die Freihandelstheorie im politischen Alltag immer schon nur als propagandistisches Instrument zur Legitimierung der handelspolitischen Vormacht des Westens genutzt“ worden (Franz Garnreiter) und wird jetzt, wo es China womöglich mehr nützt als den reichen, aber im relativen Abstieg begriffenen OECD-Ländern per Abrissbirne gepflügt?

Festzuhalten bleibt jedenfalls, der im multimedialen und politischen Dauerfeuer auf uns einschlagende ideologische Humbug zum Hochrüstungs-, Konfrontations- und Kriegsvorbereitungs-Tsunami ist allemal unhaltbar.

„Zeitenwende“ 2022? – „Das Ende des 20. Jh. und der Beginn des 21. Jh. werden als das Zeitalter der militärischen Interventionen in die Geschichtsbücher eingehen“ (Carlo Masala)

So konstatierte denn auch etwa Carlo Masala, Professor an der Hochschule der deutschen Bundeswehr in München und prominenter westlicher Militär- und TV-Kriegsexperte bereits für die Zeit vor Ausbruch des Ukrainekriegs: „Das Ende des 20. Jahrhunderts und der Beginn des 21. Jahrhunderts werden als das Zeitalter der militärischen Interventionen in die Geschichtsbücher eingehen. In kaum einer anderen Phase der jüngeren Geschichte wurde so oft militärische interveniert wie in den … drei Jahrzehnten … nach dem Fall der Mauer.“

Den Auftakt dieser unheilvollen Serie bildet auch für ihn die im öffentlichen Gedächtnis ‚vergessene‘ US-Interventionen in Panama 1989, gefolgt von den Kriegen und Militärinterventionen der USA, den EU- und NATO-Staaten und den unterschiedlichen „Koalitionen der Willigen“ gegen den Irak (1991), in Somalia (1993), das Eingreifen in Bosnien (1994), den NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien (1999), den 20-jährigen Krieg in Afghanistan (2001), den 8 Jahre währenden Angriffs- und Besatzungskrieg gegen den Irak (2003), den siebenmonatigen NATO-Angriffskrieg auf Libyen (2011), um nur die bekanntesten neben den im breiteren Bewusstsein getilgten Militäroperationen in Mali, Uganda, Liberia, Haiti usw. usf. zu nennen. Die darauffolgend seit März 2015 anhaltende westliche Kriegsassistenz (bzw. regelmäßigen Luftschlägen) gegen den Jemen oder die türkische NATO-Assistenz beim Großangriff auf Bergkarabach und der anschließenden Vertreibung der Armenier:innen sowie demographischen Neuordnung (2020) bis hin zur Kriegsassistenz im Palästina-Krieg ab September 2023 oder den US-israelischen Angriffskrieg auf den Iran (2025) und der aktuell gegen Venezuela zusammengebraute Krieg seien ebenfalls nur mal angetippt.

Ist der Stab über die marxistische Linke, traditionelle Gewerkschafts- und konsequente Friedensbewegung wirklich schon gebrochen?

Die Millionen Toten, Verstümmelten und weiteren Opfer dieser steten Kriege „des Westens“ werden von den „Zeitenwende“-Apologet:innen großzügig aus dem kollektiven Gedächtnis getilgt. Wer sich auch nur erdreistet diese Blutspur des „Wertewestens“ gegen den geistigen Tsunami in Erinnerung zu rufen und in einem realistischen Blick auf die reale globale politische Lage in Anschlag zu bringen bzw. gar als imperialistische Kriegsgänge sowie überwiegend völkerrechtswidrige Angriffskriege friedenspolitisch zu verurteilen, über den ist heute der Stab schon gebrochen. So zumindest im hegemonial gestiftete Herrschaftskonsens, der andernteils bis zur offenen Legitimierung „des Zeitalters der militärischen Interventionen“ (Carlo Masala) als „Fortsetzung der Politik mit den Mitteln der Gewalt“ (so bekanntlich die klassische Kriegsdefinition Carl von Clausewitz‘) pendelt.

Pax Romana – Pax Americana – und das unerträgliche „notorisch gute Gewissen“

Im Grunde gilt im politischen Personal und dessen aggregierter Gruppen von Washington, über London, Berlin, Paris und Brüssel – aber auch des nominell neutralen Wiens – dazu das Wort Madeleine Albrights zum mörderischen Sanktionsregime, dem mehr als eine dreiviertel Million irakischer Kinder zum Opfer fielen: Bedauerlich freilich, aber „diesen Preis wert“. Sofern die politischen Schreibtischfeldwebel:innen „des Westens“ in ihrem nur mit der dem imperialen Suprematie-Anspruch des Römischen Reichs und seinem „notorisch guten Gewissen, das die Römer bei ihrem Imperialismus besaßen“ (Alfred Heuss) vergleichbaren Selbstgerechtigkeit ihre beständigen Kriege überhaupt als Kriege gelten lassen.

Was mitnichten selbstverständlich ist. So wurde bereits der NATO-Krieg gegen Jugoslawien rabulistisch als „humanitäre Intervention“ – „mit militärischen Mitteln“ – ausgegeben oder der Libyen-Krieg der „Koalition der Willigen“ für einen Regime Change euphemistisch in eine „Schutzverantwortung“ (Responsibility to Protect) umgefälscht. Dergestalt waren sie ihrer Propaganda nach denn eigentlich auch nicht wirklich Kriege. Einzig eine Art „internationalen Polizeieinsatz“ mit „militärischen Mitteln“, wie Theodor Roosevelt bereits 1904 die ‚Aufgabe‘ „zivilisierter Gesellschaften“ als „internationaler Polizeimacht“ gegenüber Kolonien und abhängigen Staaten im Neusprech über den Krieg definierte. Bzw., wie schon Lenin den herunterspielenden Blickwinkel aus den Metropolen beschrieb: äußerstenfalls sind es „kleine Kriege“ – „weil in diesen Kriegen wenig Europäer, dafür aber Hundertausende aus jenen Völkern umkamen“. Und schloss im zynischen Geist dieses eurozentrischen bzw. nordatlantischen Euphemismus sarkastisch die Frage und Quintessenz an: „Sind denn das Kriege? Das sind doch eigentlich gar keine Kriege, das kann man der Vergessenheit anheimfallen lassen.“ Zwingt der Einsatz eines gewaltigen Militärapparats bisweilen doch dazu vom Krieg zu sprechen, handelt es natürlich um „humanitäre Kriege“ oder „Verteidigungskriege“. So war denn auch US-israelische Militärschlag gegen den Iran letzten Sommer für die Hauptstädte „des Westens“ kein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, sondern vielmehr eine „präemtive Selbstverteidigung“ in antizipierendem Vorgriff auf eine etwaige künftige Bedrohung, oder offenherziger mit Friedrich Merz‘ „größten Respekt“: halt eine „Drecksarbeit“ „für uns“.

„Die tiefe Heuchelei der bürgerlichen Zivilisation und die von ihr nicht zu trennende Barbarei“ (Marx)

„Die tiefe Heuchelei der bürgerlichen Zivilisation und die von ihr nicht zu trennende Barbarei“, so bemerkte schon Marx Anfang der 1850er Jahre, „liegen unverschleiert vor unseren Augen, sobald wir den Blick von ihrer Heimat, in der sie unter respektablen Formen auftreten, nach den Kolonien [Anm.: heute Länder der Peripherie] wenden, wo sie sich in ihrer ganzen Nacktheit zeigen.“ Ein in Marxens und dann Rosa Luxemburgs und Lenins Denkbewegung radikal Neues im gegebenen Kontext sowie konträr zu 500 Jahren Missionierung, Rassismus und Suprematie-Anspruch liegendem Menschenbild, das ihnen, nebst weiterem, bis heute das Bürgerrecht im Mainstream-Diskurs verwehrt.

Eine erbauliche Geschichte – Made in USA (Biden Administration)

Neben solch weiter fortbestehenden, traditionellen Elementen der Kriegsideologie, ist diese in der Gegenwart zudem mit einer besonders erbaulichen Geschichte amalgamiert. Nämlich jener einer angeblich scharfen Dichotomie der unbefleckten, friedlichen, transatlantischen Demokratien versus der ihnen nicht minder auch kriegspolitisch konträr entgegengesetzten Autokratien. Als ob nicht schon an der Wiege der westlich-angelsächsischen Demokratien ein 8-jähriger Krieg der Vereinigten Staaten gegen Großbritannien gestanden hätte, dem 1812 bis 1815 – nach dem dazwischen das zwischenzeitlich ebenfalls bürgerlich gewordene Frankreich den nach hohem Blutzoll ersten siegreichen Sklavenaufstand, genauer: Sklavenrevolution, der Geschichte auf Santo Domingo im Blut der schwarzen Sklaven des späteren Haitis ertränken wollte – ein neuerlicher Krieg zwischen Großbritannien und den USA, mit einem Bellizismus bis zu einer unumgänglichen „Auslöschung“ (extermination) der „einen oder anderen Seite“ (Thomas Jefferson) folgte. Dezidierter noch: „Man frage [zu dieser erbaulichen Mär] einmal die Bevölkerungen der Welt, die im 18., 19. und 20. Jahrhundert schon einmal Kriege Großbritanniens und der Vereinigten Staaten von Amerika durchlebt haben – es sind mit sehr, sehr wenigen Ausnahmen fast alle Völker der Welt“, wie Ingar Solty im gegebenen Zusammenhang jüngst bemerkte. Man könnte in diesem Kontext freilich auch die „Urkatastrophe“ des 20. Jahrhunderts – ein wie Henry Kissinger notierte, „von allen (demokratisch gewählten) Parlamenten enthusiastisch gebilligt(er)“ Weltkrieg – und den historischen Sündenfall der Arbeiter:innen- und Gewerkschaftsbewegung zum Völkergemetzel des Ersten Weltkriegs anziehen und ausleuchten (Stichworte: Zustimmung zu den Kriegskrediten, „Burgfriedenspolitk“ – bis hin zur (zunächst) aktiven und vorbehaltslosen Unterstützung des fürchterlichen imperialistischen Mordens „um die Teilung der Erde, … um die Beherrschung der Welt“, wie ihn Friedrich Adler charakterisierte, und des weiteren militärischen Interventionismus der im System der westlichen Demokratien „angekommenen“ Arbeiter:innen- und Gewerkschaftsbewegung). Natürlich entfesselten und entfesseln Autokratien nicht minder Kriege. Aber das manichäische Narrativ eines vermeintlichen Großkonflikts der Demokratien gegen Autokratien um den Weltfrieden ist bloßes Element der zeitgenössischen Kriegsideologie – mit allerdings weitreichenden und drastischen Folgen. Und auch dass sich Russland nun, um einen vielleicht noch verbliebenen Elefanten im Raum anzusprechen, aus demselben Arsenal, wie seitens des Westen gang und gäbe, bedient –„präemtive Selbstverteidigung“ und „Schutzverantwortung“ –, vermag in realistischer Analyse weder den herrschenden, geradezu rasenden Bellizismus zu plausibilisieren noch eine angebliche „Zeitenwende“zu begründen.

Gewerkschaften und Linke in der „Zeitenwende“

Obschon zum einen also in die Kriegskontinuität der bürgerlichen Gesellschaft, in der Frieden in der Regel jeweils nur Pausen zwischen den Kriegen markierte, von territorialen – vielfach ohne die geopolitischen Großkonflikte schlicht nicht verstehbaren – Konflikten außerhalb Europas sowie imperialistischen Militärinterventionen, bewaffneten Geheimoperationen und Groß- und Langzeit-Kriegen rund um den Globus ganz abgesehen, verortet, leben wir heute andernteils zugleich in einem tiefen epochalen Umbruch. Dieser verlangt ob seines katastrophalen Horizonts gleichermaßen einer eingehenderen Analyse der globalen politischen Lage, einer Neuvergegenwärtigung des in der Denktradition Marx-Engels-Lenin dialektisch-materialistisch durchgearbeiteten und fundierten theoretischen Ansatzes der Krieg-Friedens-Problematik, der unabdingbaren Fruchtbarmachung des einstigen Erbantritts der Friedensidee durch die Arbeiter:innen- und Gewerkschaftsbewegung sowie einer entsprechenden gewerkschaftlichen Strategiebildung.

Hierzu werden wir in den nächsten Wochen denn auch anknüpfend an dieses Präludium in einer fortsetzend mehrteiligen Artikelserie zu „Arbeiterbewegung, Gewerkschaften und die Linke – Krieg und Frieden“ noch systematischere Bojen setzen. Um Einsichten, Erfahrungen, Analysen und Wegmarken zu skizzieren bevor alles in Trümmern liegt.