Übernommen von Unsere Zeit:
Eine von Laura von Wimmersperg (Berliner Friedenskoordination) und Patrick Baab (Journalist) initiierte Petition verurteilt die rechtswidrigen Sanktionen, die die EU gegen Jacques Baud, Oberst a. D. der Schweizer Armee, verhängt hat. Die Petenten sehen darin einen gefährlichen, grundsätzlichen Angriff auf die Meinungsfreiheit, der sich in den Kriegskurs der EU einreiht. Zu den Erstunterzeichnern gehören Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, der PVDA-Vorsitzende Peter Mertens, BSW-Vorstandsmitglied Sevim Dagdelen, die Journalistin Gabriele Krone-Schmalz und der Künstler Tino Eisbrenner. Die Petition kann hier unterzeichnet werden. Wir dokumentieren sie in voller Länge:
Wir protestieren gegen die rechtswidrigen Sanktionen gegen Oberst Jacques Baud und den Kriegskurs der EU
Mit ihrem jüngsten Sanktionspaket hat die EU den Militärhistoriker und ehemaligen Oberst der Schweizer Armee und des Schweizer Strategischen Nachrichtendienstes sowie Mitglied des Schweizer Generalstabs Jacques Baud mit Sanktionen belegt. Jacques Baud ist Schweizer Staatsbürger und lebt in Brüssel. Er darf Belgien nicht mehr verlassen, sein Vermögen wurde beschlagnahmt, seine Konten sind eingefroren, seine Bücher dürfen nicht mehr verkauft werden.
Jacques Baud hat unter anderem für die NATO und die Vereinten Nationen gearbeitet. Er ist ein untadeliger Wissenschaftler und ein Ehrenmann. Seine Bücher erfüllen die höchsten Maßstäbe der fachlichen historischen Analyse. Er arbeitet strikt neutral nach dem Grundsatz: Beide Seiten müssen gehört werden.
Es ist kein Verbrechen, die wahren Gründe des Ukraine-Krieges zu nennen. Es ist kein Verbrechen, die Leser auf Unwahrheiten und die eigene Propaganda der EU und der NATO aufmerksam zu machen. Es ist kein Verbrechen, auf die gedankenlose Kooperation des Westens mit ukrainischen Kräften hinzuweisen, die eine gefährliche Nähe zu Faschisten aufweisen.
Der Ministerrat der EU zerstört mit willkürlichen Strafmaßnahmen gegen Jacques Baud und insgesamt gegen 59 Journalisten und Wissenschaftler die Grundlagen der Meinungsfreiheit.
Diese Sanktionen sind illegal und völkerrechtswidrig, denn sie wurden nicht durch den UN-Sicherheitsrat verhängt. Das Gutachten der ehemaligen Richterin am Europäischen Gerichtshof, Prof. Dr. Ninon Colneric, und der Rechtswissenschaftlerin Prof. Dr. Alina Miron von der Universität Angers zeigt, dass die zugrundeliegenden Rechtsakte auch gegen EU-Recht verstoßen. Die EU nutzt die Sanktionsliste als Instrument, Kritiker mundtot zu machen, und manövriert sich immer tiefer in einen Abgrund der Gesetzlosigkeit.
Wir rufen das Europäische Parlament, die Parlamentarische Versammlung des Europarates, den Deutschen Bundestag, die deutschen Landes- und Kommunalparlamente, das gesamte deutsche Volk und die Menschen in allen Ländern der Europäischen Union auf, den Zerstörern der Demokratie und den Kriegstreibern jetzt mit aller Macht entgegenzutreten.
Die Präambel des Grundgesetzes verpflichtet Deutschland, dem Frieden zu dienen. Das Grundgesetz legt in Artikel 5 fest: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Die Handlungen von EU-Kommission und EU-Rat stehen im Widerspruch zu unserem Grundgesetz. Wir fordern die Bundesregierung auf, gemäß ihrem Amtseid auf diesen ungesetzlichen Vorgang hinzuweisen.
Wir fordern die sofortige Aufhebung der illegalen Sanktionen gegen Jacques Baud sowie gegen alle Journalisten, Wissenschaftler und EU-Bürger.
Wir fordern Bundesregierung und EU auf, konstruktiv am Frieden in der Ukraine mitzuwirken und alle verfassungswidrigen Versuche einzustellen, den Krieg zu verlängern.
Erstunterzeichner:
Prof. Dr. Nima Rostami Alkhorshid, Bauingenieur, Universidade de Brasilia
Dr. Michael Andrick, Philosoph und Schriftsteller
Patrik Baab, Publizist und Politikwissenschaftler
Volker Braun, Schriftsteller
Max Blumenthal, Journalist und Dokumentarfilmer, USA
Oberstleutnant i. G. a. D. Lic.Phil. Ralph Bosshard, Militärhistoriker
Prof. em. Dr. Joseph O. Boyd-Barrett, California State University, Channel Islands, USA
Prof. Dr. Peter Brandt, Historiker und Publizist
Michael Brie, Philosoph, Mitglied des Vorstandes der Rosa-Luxemburg-Stiftung
James W. Carden, Journalist und Autor, ehemaliger Berater des Sonderbeauftragten für zwischenstaatliche Angelegenheiten im US-Außenministerium, USA
Prof. Dr. Michael Jabara Carley, Historisches Institut der Universität Montreal, Kanada
Sevim Dagdelen, Publizistin, Bundesvorstand BSW
Daniela Dahn, Schriftstellerin
Oberstleutnant a. D. Daniel Davis, Träger des Bronze Star für Tapferkeit im Irak und für Verdienste in Afghanistan, USA
Prof. Dr. Glenn Diesen, Politikwissenschaftler an der Universität Südostnorwegen, Norwegen
Tino Eisbrenner, Musiker und Schriftsteller
Thomas Fazi, Autor, Italien
Ruth Firmenich, MdEP, Politikwissenschaftlerin
Dr. Heiner Flassbeck, Wirtschaftswissenschaftler, ehem. Staatsekretär im Bundesfinanzministerium und ehem. Chefvolkswirt der UNCTAD
Justus Frantz, Dirigent, Gründer des Schleswig-Holstein Musikfestivals
Prof. Dr. Hajo Funke, Freie Universität Berlin
George Galloway, Vorsitzender Workers Party of Britain, Britannien
Dr. Daniele Ganser, Historiker und Publizist, Schweiz
Prof. Dr. Ulrike Guérot, Politikwissenschaftlerin und Publizistin
Gabriele Gysi, Schriftstellerin und Regisseurin
Marie-Christine Giuliani, Nationalrätin, Österreich
Christoph Hein, Schriftsteller
Dr. Friedrich Hinterberger, Vollmitglied des Club of Rome
Dr. Hannes Hofbauer, Historiker, Publizist, Verleger
Prof. Dr. Stefan Homburg, Öffentliche Finanzen, Leibniz Universität Hannover
Andrej Hunko, Ehrenmitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Larry Johnson, ehem. CIA-Analyst und Publizist, USA
Markus J. Karsten, Verleger, Westend-Verlag
Alexander King, Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus (BSW)
Prof. Dr. Dieter Klein, Wirtschaftswissenschaftler i. R., Humboldt-Universität
Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP
Roger Köppel, Verleger und Chefredakteur „Die Weltwoche“
Markus Kompa, Anwalt für Medienrecht
Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz, Journalistin und Hochschullehrerin
Generalmajor a. D. Dennis Laich, US Army
Dr. Anatol Lieven, Direktor des Eurasien-Programms am Quincy Institute for Responsable Statecraft, Washington, D.C., USA
Andrew Lowenthal, Gründer und CEO von liber-net, Australien
Prof. Dr. Pascal Lottaz, Professor an der Universität Kyoto, Japan
Dr. Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz a. D.
Aaron Maté, Journalist, Kanada
Ray McGovern, Mitgründer der Veteran Intelligence Professionals for Sanity, CIA-Analyst i. R., USA
Prof. Dr. John J. Mearsheimer, Politikwissenschaftler, University of Chicago, USA
Peter Mertens, Generalsekretär der Partij van de Arbeid (PVDA), Mitglied der Abgeordnetenkammer, Belgien
Oberstleutnant a. D. Peter Misch, Verleger
Albrecht Müller, Gründer und Herausgeber der „NachDenkSeiten“
Haralampi G. Oroschakoff, Bildender Künstler und Schriftsteller
Prof. Dr. Max Otte, Ökonom
Dirk Pohlmann, Journalist und Filmemacher
Prof. Dr. Nikolai Petro, Politikwissenschaftler an der University of Rhode Island, USA
Didier Pfirter, Botschafter a. D., Vertreter der Schweiz bei der Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs und ehem. Berater des UN-Generalsekretärs Kofi Annan, Schweiz
Prof. Dr. Theodore A. Postol, Emeritus für Wissenschaft, Technologie und Nationale Sicherheitspolitik am Massachusetts Institute of Technology, USA
Milena Preradovic, Journalistin, Österreich
Scott Ritter, ehem. UN-Waffeninspektor und Militärexperte, USA
Prof. Dr. Richard Sakwa, University of Kent, Britannien
Michael von der Schulenburg, MdEP, ehem. UN- und OSZE-Diplomat
Vizeadmiral a. D. Kay-Achim Schönbach, Stellv. Vors. „Bündnis Deutschland“
Gabriel Shipton, Bruder von Julian Assange und Gründer von The Information Rights Project, Australien
Lord Robert Skidelsky, Historiker, House of Lords, Britannien
Prof. Dr. Wolfgang Streeck, Direktor em. am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln
Prof. Dr. Ola Tunander, Forschungsdirektor em. am Peace Research Intitute Oslo (PRIO), Norwegen
Raymond Unger, Schriftsteller und Bildender Künstler
Ron Unger, Soldat i. R. des US Marine Corps, Mitglied von Veterans for Peace, USA
Prof. Dr. mult. Dr. h.c. mult. László Ungvári, Geschäftsführer der Development in Relations of Industrial and Education Management GmbH
Aya Velazquez, freie Journalistin
Alexander Wallasch, Schriftsteller und Journalist
Roger Waters, Musiker, USA
Dr. phil. Dieter Weber, Diplomat a. D. und Historiker
Wenzel, Musiker und Autor
Oberst a. D. Lawrence Wilkerson, ehemaliger Stabschef von US-Außenminister Colin Powell, USA
Laura von Wimmersperg, Berliner Friedenskoordination
Achim Winter, Journalist und Satiriker
Flavio von Witzleben, Journalist
Quelle: Unsere Zeit
