Fallengelassen

Seit dem Sturz Assads in Syrien griff die neue islamistische Regierung mehrfach Syrer an, die eine andere Religion ausüben. Es gab Exzesse gegen Alawiten und Drusen. Jetzt gehen verbündete Truppen mit der neuen Regierung gegen die kurdische Verwaltung im Nord-Osten des Landes vor. In diesen nicht nur von Kurden bewohnten Gebieten übten seit dem Sieg über die IS-Terroristen vor elf Jahren kurdische YPG-Kräfte im Bündnis mit der von ihr dominierten SDF die Kontrolle aus – auch über die größten Öl-Vorkommen des Landes. Sie konnten sich mit finanzieller und militärischer Unterstützung der USA gegen Assad behaupten.

Barrack, US-Botschafter in der Türkei und zuständig für die US-Inte­ressen in Syrien, hat Anfang des Jahres einen sogenannten Waffenstillstand zwischen kurdisch geführten SDF-Truppen und der Regierung al-Sharaa vermittelt. Die der SDF aufgezwungene Vereinbarung sieht vor, dass sie ihre Truppen auflösen und sich ihre Kämpfer einzeln den Regierungstruppen anschließen. Außerdem wurde vereinbart, dass die gefangenen IS-Kämpfer an die Regierung in Damaskus übergeben werden.

Letzteres überlegten sich die USA dann doch anders und überführten IS-Gefangene aus den SDF-Gefängnissen in den Irak. Offenbar hatten sie Sorge, ob Damaskus die IS-Kämpfer wirklich kontrollieren würde oder sie – wie in den vergangenen Tagen mehrfach geschehen – einfach laufen lässt. Der Irak wiederum verlangt, dass die IS-Leute von den europäischen Herkunftsstaaten zurückgenommen werden. So oder so ist für die USA der „ursprüngliche Zweck der SDF als wichtigste Anti-ISIS-Kraft vor Ort weitgehend hinfällig geworden“, wie Barrack auf X mitteilt.

Denn Washington setzt auf die neuen Machthaber in Damaskus, die eng mit dem US-Verbündeten Türkei befreundet sind und ihre Kooperationsbereitschaft mit Israel unter Beweis gestellt haben. Vor einem Jahr setzte der neue Präsident al-Sharaa die Verfassung außer Kraft und verbot verschiedene Parteien, darunter auch die beiden Kommunistischen Parteien. Vorausgegangen war im Dezember 2024, dem vierzehnten Jahr des Krieges, die Einnahme der Hauptstadt Damaskus durch dschihadistische HTS-Truppen und die Flucht des bisherigen Präsidenten Assad. Seitdem konnte die neue Regierung mit dem einst mit al-Kaida verbündeten al-Nusra-Mann an der Spitze internationale Unterstützung organisieren, die sich zuerst in ihrer Anerkennung durch die USA und die EU ausdrückte. Die westlichen Wirtschaftssanktionen, die Syrien zuvor in die Knie zwingen sollten, wurden aufgehoben und es wird wieder Öl aus Syrien exportiert.

Vor wenigen Wochen besuchte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen Damaskus. Zeitgleich setzten al-Sharaas Truppen die seit Dezember andauernden Angriffe auf kurdische Viertel in Aleppo fort. Zuletzt war al-Sharaa auch von Bundeskanzler Merz nach Berlin eingeladen worden, um über bessere Möglichkeiten für die Abschiebung aus Syrien geflüchteter Menschen zu sprechen. Er verschob seinen Besuch in letzter Minute, um sich der militärischen Offensive gegen die von der SDF kontrollierten Gebiete im Nord-Osten Syriens zu widmen. Das brutale Vorgehen der Truppen im Bündnis mit Islamisten aus verschiedenen Ländern erinnert an das Vorgehen von IS-Truppen.

Die SDF hat sich mittlerweile nach Rojava zurückgezogen, um es zu verteidigen. Kobanê wird von islamistischen Truppen belagert und mit türkischen Drohnen bombardiert, die Menschen harren ohne Wasser und Strom aus. Derweil lassen die USA ihren einstigen Bündnispartner fallen. Das Wall-Street-Journal kommentiert treffend: „Die SDF war bereit, auf dem Weg zum Sieg über den IS tausende von Bodentruppen zu verlieren, sodass die USA dies nicht tun mussten. Seitdem hat die SDF auf die Forderungen der USA in Bezug auf Öl reagiert und tausende von IS-Kämpfern inhaftiert, wodurch andere Länder, insbesondere Europa, von der Notwendigkeit befreit wurden, diese zurückzuführen. Kurz gesagt, die Kurden haben unsere Drecksarbeit gemacht.“