Übernommen von Pro Asyl:
Pressestatement
Ein Kommentar von PRO ASYL zur Meldung, dass Deutschland zusammen mit einigen anderen EU-Ländern Abschiebezentren („Return Hubs“) außerhalb der EU vorbereitet.
Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL: „Dass der britische Ruanda-Deal gescheitert ist und italienische Auslagerungsmodelle von Gerichten gestoppt wurden, scheint Innenminister Dobrindt nicht zu beeindrucken. Mit den sogenannten Return Hubs plant die Bundesregierung nichts anderes als Abschiebelager außerhalb von rechtsstaatlichen Bedingungen: Pauschale Inhaftierungen, fehlender Zugang zu Rechtsschutz, Intransparenz sowie das Ausbleiben demokratischer Kontrolle führen zur systematischen Entrechtung der Betroffenen. Es darf keine solchen ‚rechtsfreien Zonen‘ außerhalb der EU geben. Diese ‚Aus-den-Augen-aus-dem-Sinn‘-Politik ist kein Migrationsmanagement, sondern setzt Menschenleben aufs Spiel.“
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Quelle: Pro Asyl
