Übernommen von KOMintern:
Demos, Kundgebungen, zwei (Warn-)Streikwellen in hunderten Einrichtungen und eine Betriebsrätekonferenz: das Protestpotential unter den 130.000 Beschäftigten in der Sozialwirtschaft war und ist beachtlich. Eine weitere schon durchgeplante Streikwelle wurde jedoch ungenutzt gelassen – und ein Reallohnverlust auf zwei Jahre paktiert. KOMintern-AK-Rätin Selma Schacht stimmte gegen den Abschluss.
Wie schon in anderen Branchen folgte auch in der Sozialwirtschaft (SWÖ) nun ein Abschluss deutlich unter der (rollierenden) Inflation. Diese wurde mit 3,2% den Verhandlungen im Herbst zugrunde gelegt – und ist bei Teuerungen im täglichen Bedarf noch deutlich höher. Da helfen auch keine Zahlenspiele: die Beschäftigten im privaten Sozial- und Gesundheitsbereich, einer generell schon unter Durchschnitt bezahlten Branche, müssen einen Einkommensverlust hinnehmen.
Gleichzeitig entwickelte sich – im Unterschied zu anderen Wirtschaftsbereichen – beginnend mit Herbst eine breite Protest- und Streikbewegung. Diesen aktiven Kolleg:innen ist es zu verdanken, dass die Verluste nicht noch höher sind. Mit (bis zu ganztägigen) Streiks, öffentlichen Aktionen und gemeinsamen Demos hätte dies vom 28. bis 30. Jänner ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht – mit österreichweit „koordinierte[n] Streiks und Arbeitskampfmaßnahmen“ (so der einstimmige Beschluss von über 500 Betriebsrät:innen vergangene Woche). Wenn es denn in der Nacht von Montag auf Dienstag zu keinem Abschluss gekommen wäre.
Kein Aprilscherz: 1,95% für 2026, Poker für 2027
In Gehaltsfragen bedeutet der Abschluss im Detail 2,6% ab dem 1. April 2026, für 2027 wurden (abhängig von der Inflation) 2,3% bis 2,5% vereinbart. Die medial posaunten 2,6% liegen weit unter der Inflationsrate – und sind mit einer Wirksamkeit erst ab dem 1. April übers ganze Jahr gerechnet nur mickrige 1,95%.
Spätestens nach dem – immer wieder heftig kritisierten – Drei-Jahres-Abschluss in der SWÖ von 2020 sollte man meinen, dass Abschlüsse auf mehrere Jahre der Vergangenheit angehören und dass man gewerkschaftlich aus dem dadurch entstanden Schaden klug geworden wäre. Dem ist offenbar nicht so.
Denn real ist ein Abschluss auf mehrere Jahre ein Poker – der Wetteinsatz der KV-Verhandler:innen sind dabei die Einkommen von 130.000 Kolleg:innen. Paktiert wurden für 2027 mindestens 2,3% und maximal 2,5% – abhängig von der Inflation. Angesichts einer immer disruptiveren Weltlage ein höchst gefährliches Spiel.
Fortschritte im Rahmenrecht
Dem Druck von unten und den dadurch vielen Verhandlungsrunden ist es zu verdanken, dass in den Arbeits- und Vertragsbedingungen, dem sogenannten Rahmenrecht, für Teilbereiche den Arbeitgebern einige positive Akzente abgetrotzt werden konnten. Vor allem die Aufstufung von Behindertenfachkräften und Kindergartenassistent:innen, die (erst mit der Zeit greifenden) Abschaffung der zuschlagsfreien Pufferstunden für Teilzeitbeschäftigte und das Recht auf vertragliche Aufstockung bei permanenter Mehrarbeit sind wichtige Erfolge. Den Reallohnverlust für über hunderttausend Beschäftigte und ihre Familien können sie jedoch nicht wett machen.
Kampfbereite Kolleg:innen, abwiegelnde Sozialpartner & kürzende Regierungen
Der wahre Skandal liegt erneut darin, die bemerkenswerte Kampfbereitschaft der Branche nicht weiter konsequent genutzt zu haben. Klar ist: wären nicht bereits tausende Kolleg:innen in zwei Streikwellen, auf Demos, Kundgebungen und Betriebsversammlungen in den Kampf getreten, wäre der Abschluss noch schlechter ausgefallen.
Die Gewerkschaft GPA bezeichnet den Abschluss ehrlicherweise als „harten Kompromiss“. Er ist dabei auch Ausdruck des Kürzungstsunamis, der aktuell durchs Land fegt. Die Angriffe auf soziale Errungenschaften, als „Budgetsanierungen“ schöngelogen, haben unweigerlich Auswirkungen auf die Branche. Im Gegensatz zu anderen Bereichen beziehen so gut wie alle SWÖ-Betriebe ihre Mittel aus unterschiedlichen öffentlichen Töpfen. Umso wichtiger war, ist und wäre es, das Ringen um bessere Löhne und Arbeitsbedingungen mit Widerstand gegen den Sozialabbau zu verbinden.
Im Gegensatz zu kämpferischen Perspektiven, die mit der Streikwelle vom 28. bis 30.1. vor der Tür gestanden wären, wurde die Kampfbereitschaft der SWÖ-Beschäftigten am Ende des Tages nicht genutzt, die Streiks wurden abgeblasen und ein Großteil des gewerkschaftlichen Verhandlungsgremiums hat, mehr oder weniger zähneknirschend, dem Abschluss zugestimmt. Die auf Hochtouren gelaufenen Vorbereitungen zum Arbeitskampf wurden als Faustpfand am Grünen Tisch der Sozialpartnerschaft „im Sinne der Budgets“ geopfert. Da wäre „nicht mehr drin“, weil die Budgets „schon beschlossen“ wären, wurde argumentiert. Was beides nicht der Realität entspricht, wenn für Aufrüstung Milliarden da sind und immer wieder Budgets – unter anderem dafür – wieder aufgeschnürt werden.
Ablehnung von kämpferischen Betriebsrät:innen
Die Annahme des Kollektivvertrags geschah aber bei weitem nicht einstimmig: rund ein Drittel (16 von 49) Betriebsrät:innen stimmten (bei einer Enthaltung) gegen das Paket und für weitere Kampfmaßnahmen. Unter den Gegenstimmen war auch KOMintern-AK-Rätin und Betriebsratsvorsitzende Selma Schacht. Sie erklärte nach den Verhandlungen: „Dieser Abschluss zum jetzigen Zeitpunkt ist ein Schlag ins Gesicht für die Beschäftigten im Sozial- und Gesundheitsbereich. Deshalb habe ich, gemeinsam mit vielen anderen, auch dagegen gestimmt. Arbeitgeber und Politik verschlechtern unseren Lebensstandard damit massiv. Der kämpferische Druck von Unten, mit Aktionen, Demos und Streiks von vielen aktiven Kolleg:innen hat erfolgreich den Gehaltsabschluss nach oben drücken und so noch Schlimmeres verhindern können. Diese Kraft muss nun weiter genutzt werden, um gemeinsam gegen die Kürzungspolitik anzukämpfen!“
Quelle: KOMintern
