Übernommen von Unsere Zeit:
Die Ausländerbehörde der Stadt Dortmund weigert sich, die Aufenthaltserlaubnis von Sidy und Lassana Dramé zu verlängern. Ihr Bruder Mouhamed Lamine Dramé war am 8. August 2022 von dem Polizeibeamten Fabian S. mit fünf Schüssen aus einer Maschinenpistole getötet worden. Die bisherige Aufenthaltserlaubnis von Sidy und Lassana lief am 31. Januar ab. Die Brüder hatten sie bekommen, um dem Strafprozess gegen fünf der zwölf an dem tödlichen Einsatz beteiligten Polizisten als Nebenkläger beiwohnen zu können.
Das Landgericht Dortmund sprach die Beamten im Dezember 2024 frei – ein Urteil, das auch in juristischen Fachkreisen mit Befremden aufgenommen wurde. Staatsanwaltschaft und Nebenklage legten Revision beim Bundesgerichtshof ein. Dessen Entscheidung steht noch aus. Hat ihr Antrag Erfolg, wollen Sidy und Lassana Dramé auch an diesem Prozess teilnehmen. „Meine Mandanten sind zur Teilnahme an einer etwaigen Revisionshauptverhandlung berechtigt und haben dort Anwesenheits- und Erklärungsrechte“, sagte ihre Rechtsanwältin Lisa Grüter dem „nd“.
Die Ausländerbehörde hatte die Aufenthaltserlaubnis der Nebenkläger sogar rückwirkend auf den 28. Oktober 2025 befristet und die Reisepässe der beiden eingezogen, zur Absicherung einer möglichen Abschiebung. Dagegen wehrten sich Sidy und Lassana erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Ihre Pässe haben sie noch immer nicht zurück bekommen. Das schränkt ihre Bewegungsfreiheit massiv ein.
Die Ausländerbehörde behauptet in ihrem Bescheid, das angestrebte Ziel „des Ausländers“, an einem Revisionsprozess teilzunehmen, könne in zumutbarer Weise aus dem Senegal erreicht werden. Familie Dramé lebt in dem westafrikanischen Land. Der Austausch mit ihrer Anwältin sei etwa per Telefon, E-Mail oder Videokonferenz möglich.
Unterstützern der Brüder zufolge verkenne diese „Argumentation“ die Rolle der Brüder in der politischen und juristischen Aufarbeitung des tödlichen Polizeieinsatzes. Sidy und Lassana nehmen regelmäßig an entsprechenden Veranstaltungen teil. Der Göttinger Rechtsanwältin für Migrationsrecht Claire Deery zufolge unterstrich, die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis der beiden liege im Ermessen der Stadt Dortmund. Die Ausländerbehörde untersteht dem Oberbürgermeister. „Unsere Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit sollten es gewähren, das Verfahren aus der Bundesrepublik Deutschland heraus wahrnehmen zu können“, sagte Deery dem WDR.
Über 5.800 Menschen haben eine Online-Petition an die Stadt Dortmund unterzeichnet, die fordert, den Brüdern eine Zukunft in Deutschland zu ermöglichen. Ein offener Brief „Für eine Zukunft für Sidy und Lassana Dramé in unserer Stadt“ wurde von Bundes- und Landtagsabgeordneten der Linkspartei und Grünen, von Schriftstellern und Vertretern von Gewerkschaften, Fußball-Fan-Projekten und Rechtsanwälten unterzeichnet.
Quelle: Unsere Zeit
