KOMintern-Deklaration zur aktuellen Lage: Solidarität mit dem durch die USA bedrohten Kuba

Als österreichische Gewerkschaftsorganisation verurteilen wir aufs Schärfste die erneute verbrecherische Aggression der US-Regierung gegen Kuba. Die Eskalation der USA zielt darauf ab, die Versorgung der Insel mit lebensnotwendigem Erdöl zu unterbinden und damit eine humanitäre Krise unter der Bevölkerung herbeizuführen.

Die USA wollen durch ihre kriminelle und ungerechte Politik der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade eine Krise in Kuba herbeiführen. Seit mehr als sechs Jahrzehnten führen die USA diesen Krieg gegen Kuba und glauben, Kuba durch Hunger und Elend den „endgültigen Schlag“ versetzen zu können.

Die USA irren sich, denn das bewusste, mutige und revolutionäre Volk wird sich niemals gegen seine gewählte Regierung und sein Land wenden, egal welche einseitigen Zwangsmaßnahmen das Imperium auch ergreift.

Die Trump-Regierung verwendet dreiste Lügen als Vorwand für ihre Aggressionspolitik.

Kuba ist keine Bedrohung für andere Länder und war es auch nie für die USA. Der Vorwand, der vom Imperium konstruiert wurde, führte am 3. Jänner zum kriminellen Angriff auf Venezuela und zur Entführung des Präsidenten und der First Lady dieses Landes und jetzt zum Versuch, Kuba durch Blockade zu erdrosseln

Das Imperium muss zur Kenntnis nehmen ist, dass Kuba gezeigt hat, dass eine andere Welt, eine Welt der Souveränität und Selbstbestimmung, möglich ist. Kuba ist ein Land, das sich nicht beugen lässt und nicht bereit ist, sich einem Imperium unterzuordnen. Deshalb wird es blockiert und angegriffen, unter dem Vorwand, dies zum Wohle des kubanischen Volkes zu tun.

Kuba ist der lebende Beweis, dass man dem Imperialismus erfolgreich entgegentreten kann.

Die einzig wirkliche Bedrohung für die Welt ist die aggressive Haltung der USA.

Kuba exportiert Bildung und Gesundheit, nicht Waffen und Tod.

Wir bekunden unsere feste und unerschütterliche Solidarität mit diesem, dem revolutionären Kuba.

Wir fordern von den USA:

• die Beendigung der Aggression und der wirtschaftlichen Strangulierung Kubas;
• die Achtung des Völkerrechts;
• die Achtung der Charta der Vereinten Nationen
• die Streichung Kubas von der unrechtmäßigen Liste der Länder, die angeblich den Terrorismus unterstützen

Wir fordern von der Europäischen Union:

• die Handlungen der USA zu verurteilen, die das Recht des Stärkeren ausüben
• sich kategorisch gegen die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA gegen Kuba auszusprechen
• Kuba durch bilaterale Entwicklungsabkommen zu unterstützen, um den durch die kriminelle Blockade verursachten Schaden auszugleichen.

Wir fordern von der österreichischen Regierung:

• dass sie von den USA und der EU die Aufhebung der einseitigen Zwangsmaßnahmen gegen Kuba verlangt
• die aktive Positionierung gegen die Blockademaßnahmen der USA, entsprechend der UNO-Resolution  zur „Notwendigkeit der Aufhebung des von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzembargos“ vom 29.11.2025

Es lebe Kuba!
Es lebe die Revolution!
Es lebe die Internationale Solidarität!