Übernommen von KOMintern:
Mit der neuen Executive Order von Donnerstag und der Erklärung Kubas zur „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ der USA, hat Trump Washingtons ausgerufenes Ziel, dem„Socialismo Tropical“ auf Kuba noch in diesem Jahr den Garaus zu machen, nun in ein ultimativen Regime Change-Projekt gegossen.Die unliebsame Rote Insel vor den Toren des Empires soll durch ein totales Abschneiden Havannas von jedwedem Ölimport ausgetrocknet und stranguliert werden.
Bereits im Anschluss an die kubanische Revolution 1959 leitete der damalige US-Präsident Dwight D. Eisenhower am 19. Oktober 1960 mit einem Exportverbot für Kuba die längste Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade ein, die je gegen ein Land verhängt worden ist. Genauso lange widersteht die karibische Insel allen Versuchen, ihr Land wieder in die Abhängigkeit von den USA und transnationalen Konzernen zu zwingen – obschon die US-Blockadepolitik das Landimmer schwerer in der Mangel hat und vielfach dramatische Auswirkungen auf die Wirtschaftsentwicklung und das Alltagsleben hervorruft.Denn, das seinerzeit verhängte und unter 13 US-Präsidenten immer weiter ausgebaute Embargo und US-Sanktionssystem gegen Kuba „(kommt) praktisch einem totalen Krieg (gleich), der in erster Linie die Zivilbevölkerung betrifft“, wie der italienische Philosoph und Historiker Domenico Losurdo einst zu Recht pointiert hervorstrich.
Im Zuge der mit dem „Trump-Zusatz“ gerade erst nochmals eskalierten „Monroe-Doktrin“ soll der Karibikinsel nun das Lied vom Tod gespielt werden.Per Dekreterklärte Trump Kubadazu, wie gesagt, zur „Bedrohung für die nationale Sicherheit“ der USA.Das Dekret sieht vor, dass die USA – um die Karibikinsel mittels Ölblockade zu erdrosseln – künftig Strafzölle auf Waren aus Ländern erheben können, „die direkt oder indirekt Erdöl an Kuba verkaufen oder liefern“. Was die jahrzehntelange Finanz- und Wirtschaftsblockade und das bisherige Sanktionssystem nicht vermochten,soll nach dem Motto „Aber jetzt“ mit einer gezielten, ebenso illegalen wie umfassenden, Ölblockade erreicht werden:nämlich die Insel durch das komplette Kappen ihrer Ölversorgung in einen wirtschaftlichen Kollaps zu treiben.Nach dem Abschneiden der Öllieferungen aus Venezuela durch die US-Militärintervention in Venezuela (die zuletzt 34% des Ölimports, zumal zu Sonderkonditionen, umfassten) und die Verstopfung kubanischer Ölimporte aus Mexiko durch den immer weiter erhöhten Druck Washingtons auf die mexikanische Republik (die zuletzt weitere 44% abdeckten), soll die Strafzollkeule gegen alle, die Kuba alternativ direkt oder über Drittstaaten und Zwischenhändler mit Öl zu versorgen trachten (etwa China und/oder Russland), der letzte Mosaikstein zur Erdrosselung der Roten Insel.Sollte selbst mit alldiesen (zugleich geopolitischen) Wirtschaftskriegswaffen die Ölversorgung Havannas noch immer nicht gänzlich ausgetrocknet werden können (rund 10% seines Bedarfs bezogKubabisher aus Russland, kleinere Mengen stammen bislang auch aus Algerien), denktWashington in einem weiteren Eskalationsschritt bereits offen über eine militärische Seeblockade und damit auch schießkriegerische Begleitinstrumentenach.
Die Lage ist ernst.Kubabefindet sich in der schwersten Wirtschaftskrise seit der Niederlage der Sowjetunion und der Auflösung des Rats für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) mit denen das Land seinerzeit quasi über Nacht 85% seiner Außenhandels- und Versorgungsbeziehungen (insbes. für Öl) verlor.Mit der US-Unterbindung der Ölimporte aus Venezuela und Mexiko hat das Land nun erneut den Wegfall seiner mittlerweile wichtigsten, dahingehenden Versorgungsbeziehungen zu verzeichnen.Und das abermals, dieses Mal jedoch auf die blanke Machtpolitik Washingtons hin, auf quasi einen Schlag.Die kubanischen Ölvorräte reichen Schätzungen zufolge noch zwei bis drei Wochen. Danach – so Washington ‘s Drehbuch für das Aus des „Socialismo Tropical“ – sollte die ohnehin heute schon prekäre Energieversorgung mit ihren Stromausfällen und Kraftstoffmangel, in einen offenen Blackout mit wirtschaftlichem Stillstand, Ausnahmesituationen in der Gesundheitsversorgung, Zusammenbruch des Verkehrswesens und massive Rationierungsmaßnahmen – kurz in eine humanitäre Krise – umschlagen und einen „Kollaps“ herbeiführen undder Roten Insel vor den Toren des Empires damit der Garaus gemacht werden.
Die kubanische Regierung verurteilte „die neue Eskalation der USA“ gegen ihr Land denn auch „aufs Schärfste“. Die jüngste Eskalation der Lage Lateinamerikas und der Karibik beweisen eindringlich, so die Revolutionsregierung Havannas in ihrer Erklärung von Freitag, dass es unverkennbar die US-Administration ist „die die Sicherheit, Stabilität und den Frieden in der Region und in der Welt gefährdet“. „Die Durchführungsverordnung des Präsidenten der Vereinigten Staaten stellt [zudem] einen flagranten Verstoß gegen das Völkerrecht dar“, um die Völker und Nationen „ihrer Ressourcen, ihrer Souveränität und ihrer Unabhängigkeit“ zu berauben. Und fügt kampfentschlossen hinzu: „Der Imperialismus irrt sich, wenn er glaubt, dass er mit wirtschaftlichem Druck und dem Bestreben, Millionen von Menschen Leid zuzufügen, die Entschlossenheit Kubas brechen kann, seine nationale Souveränität zu verteidigen und zu verhindern, dass es erneut unter die Herrschaft der Vereinigten Staaten fällt.“ „Die internationale Gemeinschaft“ wiederum, „steht vor der unausweichlichen Herausforderung zu entscheiden, ob ein Verbrechen dieser Art ein Vorbote dessen ist, was noch kommen wird, oder ob Vernunft, Solidarität und die Ablehnung von Aggression, Straflosigkeit und Missbrauch die Oberhand behalten werden.“ Denn so Staatspräsident Miguel Díaz-Canel weiter: „Wir sehen uns einer imperialen Doktrin gegenüber, die auch Grönland und den Iran im Visier hat; mit anderen Worten: Wir sehen uns einer unverhohlenen imperialistischen und faschistischen Aggression gegenüber, bei der sich der Präsident des Imperiums wie Hitler verhält, mit einer verbrecherischen Politik der Verachtung, die darauf abzielt, die Weltherrschaft an sich zu reißen.“ Für den „Socialismo Tropical“ jedenfalls gilt: „Wir werden diesem neuen Angriff mit Entschlossenheit, Gelassenheit und der Gewissheit begegnen, dass die Vernunft ganz auf unserer Seite ist. Die Entscheidung ist gefallen: Vaterland oder Tod, wir werden siegen!“
Quelle: KOMintern
