Übernommen von KOMintern:
Redebeitrag des Internationalistischen Blocks auf der heutigen Opernballdemo
Am Opernball feiern die tatsächlich Reichen und vermeintlich Schönen zusammen mit ihren Handlangern aus der Politik. Geldadel, Großkapitalisten und Konzernchefs schwingen das Tanzbein, Bankenvertreter und Politprominenz lassen die Sektkorken knallen.
Gleichzeitig ist der Alltag für alle anderen immer schwieriger zu bewältigen: massive Teuerung und Reallohnverluste sollen von uns hingenommen werden – weil: wir haben ja kein Geld. Sozialen Kahlschlag auf allen Ebenen wollen sie uns als alternativlos einreden – weil: wir haben ja kein Geld. „Wir“ alle müssten eben den Gürtel enger schnallen, um „unseren“ Staatshaushalt zu sanieren.
So oder so ähnlich tönen ihre Lügen aus den Medien. Fallweise mal mehr und mal weniger mit rassistischem Dreck und xenophoben Kampagnen garniert, um den Kürzungstaumel – nicht zuletzt bei der Mindestsicherung – schmackhaft zu machen.
Diese Lügen haben System und wir kennen dieses Spiel nur zu gut. Mit der neoliberalen Langzeitoffensive gegen den vermeintlichen „Sozialstaat“ ging und gehen immer auch Märchen über angebliche soziale Hängematten, Skandalisierungen von statistisch völlig irrelevanten Ausnahmefällen und ein Gejammere über die Finanzierbarkeit einher. Diese Märchen wurden und werden – und hier erweisen sich die Unterschiede zwischen Regierungen am Ende des Tages nur noch in Nuancen – dann rassistisch ausgeschmückt.
Den letzten derart umfassenden Angriff auf schon damals unzureichende soziale Absicherung unternahm vor zehn Jahren eine schwarz-blaue Bundesregierung. ÖVP und FPÖ machten der Bedarfsorientierten Mindestsicherung den Garaus. Es war das auch ein Paradebeispiel, wie man mit sozial-reaktionären Dauerfeuer die Wirklichkeit im gesellschaftlichen Bewusstsein völlig entstellt wird.
Das Dauerfeuer auf die damalige Mindestsicherung und das an die Wand gemalte Schreckgespenst ihrer angeblichen „Unfinanzierbarkeit“ führte dazu, dass die Alltagsschätzungen der Menschen hinsichtlich der Aufwendungen für die Mindestsicherung auf völlig verzerrte rund 40% der Sozialausgaben emporklettern. In Wahrheit lag sie bei 0,6% des österreichischen Sozialbudgets.
Hieran wollen die Zuckerlkoalition im Bund und das rosarote Wien nun ihrerseits anknüpfen. Denn es muss die vielzitierte sozialdemokratische Handschrift sein, dass kein Budget der letzten Jahrzehnte so stark von Kürzungspaketen dominiert war wie das aktuelle. Dabei macht der Anteil der Sozialhilfe am Budget schon heute gerade einmal mickrige 0,44% aus.
Gleichzeitig sehen wir, wofür plötzlich Geld da ist und irre Milliardensummen aufgetrieben werden können. Für Aufrüstung und sogenannte Kriegstüchtigkeit wird ein Sonderbudget nach dem anderen durch den Nationalrat gewunken und wird eine Rekordausgabe nach der anderen beschlossen.
Wir aber sagen:
Schluss damit und fordern gleiche Rechte für alle Menschen, die hier leben!
Nein zu rassistisch unterbutterten Sozialkürzungen und Ja zu einer echten Umverteilung des Reichtums!
Setzen wir den Herrschenden den Kampf auf der Straße und in den Betrieben entgegen!
Für eine solidarische, klassenkämpferische und sozialistische Perspektive von unten!
Quelle: KOMintern
