Übernommen von Unsere Zeit:
Es scheint nur eine Randnotiz: Zum ersten Mal seit 2020 werden drei palästinensische Parteien und das linke jüdisch-palästinensische Bündnis Chadasch zur nächsten Wahl in Israel wieder auf einer gemeinsamen Liste antreten. Das Bündnis kann Umfragen zufolge bei den Wahlen 13 bis 16 Sitze in der Knesset erlangen.
Das Spektrum der Parteien, die die gemeinsame Liste bilden, reicht von der konservativen islamischen Partei Ra’am bis zur Kommunistischen Partei Israels als Teil von Chadasch. Gemein ist ihnen nicht nur die Ablehnung des Genozid und die Besatzungspolitik, sondern auch der Widerstand gegen die Politik der israelischen Regierungen gegenüber den palästinensischen Gemeinden in Israel. Schon lange werden diese von einer Welle der Gewalt heimgesucht, die die Polizei sträflich vernachlässigt. Für die Knesset-Abgeordnete Aida Touma-Sliman von Chadasch ist diese Situation eine Frage der politischen Prioritäten, nicht der Ressourcen. Die Polizei betreibe sogar „kollektive Bestrafung“ der Palästinenser. Mit dem Amtsantritt des Rechtsextremen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir hat sich die Lage verschlimmert. Im letzten Jahr wurden 252 Palästinenser ermordet, im Januar gab es bereits 26 Tote.
Zehntausende Israelis haben sich am 31. Januar am Protest gegen diese Situation beteiligt, weitere Aktionen sollen folgen. So haben Vorbereitungen für einen dreitägigen Generalstreik in den palästinensischen Gemeinden in Israel begonnen.
Die Protestbewegung und ihr Einfluss auf Wahlbündnisse und mögliche Wahlergebnisse zeigen Wirkung bei der Regierung. Ben-Gvir bezeichnete die Abgeordneten der gemeinsamen Liste als eine „Koalition der Terror-Repräsentanten“. Von Netanjahus rechtsradikaler Regierung ist das mehr als nur ein politischer Kampfbegriff, es ist eine Drohung.
Der Bürgermeister von Rahat, einer Stadt im Süden Israels mit 75.000 Einwohnern, die meisten von ihnen Beduinen, erklärte auf der Demonstration in Tel Aviv: „Die vernünftigen Bürger Israels werden zu den Wahlurnen drängen, um den Rassismus, die Spaltung und Diskriminierung zu beenden und das Zusammenleben unter uns zu stärken.“
Beide großen politischen Lager werden bei den nächsten Wahlen vermutlich keine Mehrheit bilden können. Welchen Einfluss die Gemeinsame Liste auf die Regierungsbildung wird nehmen können, bleibt abzuwarten. Eine Randnotiz jedenfalls wird das nicht bleiben.
Quelle: Unsere Zeit
