Übernommen von KOMintern:
Gestern in den frühen Morgenstunden fanden groß angelegte, landesweite Razzien gegen organisierte Sozialist:innen in Städten der Türkei und Nordkurdistan statt. Ziel der diesmaligen Operation der faschistischen türkischen Koalitionsregierung waren Mitglieder der Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP,) der sozialistischen Frauenräte (SKM), der jungen Frauenorganisation (ÖGK), des Kulturvereins BEKSAV, der Nachrichtenplattform ETHA, der Umweltorganisation Polen Ekoloji, der Föderation der Sozialistischen Jugendverbände (SGDF) und der Gewerkschaft Disk/Limter-iş.
Die türkische Staatsanwaltschaft, sprich: Erdoğans willfähriges Instrument justizieller Verfolgung, gab an, im Kontext der koordinierten Operation in 22 Provinzen gegen 110 Personen Haftbefehle erlassen zu haben. Unter den Festgenommenen befinden sich auch eine Reihe bekannter Persönlichkeiten der sozialistischen Linken, darunter der Ko-Vorsitzende der ESP Murat Çepni, der von 2018 bis 2023 für die HDP im türkischen Parlament saß, die Journalist:innen Pınar Gayıp, Züleyha Müldür und Müslüm Koyun, die Anwältin Özlem Gümüştaş sowie dutzende weitere Aktivist:innen, Künstler:innen und Intellektuelle. Aber auch Mitglieder der klassenkämpferisch proletarisch-internationalistischen Gewerkschaft Limter-İş – darunter der Generalsekretär von DİSK/Limter-İş Beycan Taşkıran–, des Kilmagerechtikeitskollektivs Polen Ekoloji und des Kulturzentrums BEKSAV wurden bei Hausdurchsuchungen festgenommen.
Die landesweite Operation und Festnahmen richten sich sowohl gegen Vertreter*innen einer revolutionär-sozialistischen Antwort auf die Lage in der Türkei wie gegen linke Strukturen und Journalist*innen, die aktiv an Solidaritätsaktionen für Rojava teilgenommen, darüber berichtet und eine Öffentlichkeit für den kurdischen Freiheitskampf geschaffen haben.
„Menschenrechtsorganisationen“, so ANF, „kritisieren seit Jahren, dass unter dem Vorwand des Anti-Terror-Kampfes vor allem linke, feministische und kurdische Organisationen kriminalisiert werden. Die Festnahmen reihen sich ein in eine lange Serie von Repressionswellen gegen oppositionelle Kräfte in der Türkei. Die betroffenen Organisationen werten die Operation als gezielten Angriff auf politische Opposition, Pressefreiheit und soziale Bewegungen. In einer ersten Reaktion erklärte die ESP, man werde ‚nicht zum Schweigen gebracht‘.“
Noch gestern Abend fand eine umgehende Solidaritätskundgebung statt.
Wir fordern die sofortige Freilassung der Inhaftierten!
Es lebe der proletarische Internationalismus!
Hoch die internationale Solidarität!
Quelle: KOMintern
