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Trumps Hackordnung

Übernommen von Unsere Zeit:

Die düpierten Transatlantiker fallen nun doch reihenweise vom Glauben ab. Vorn buckeln sie noch ein bisschen, manche hoffen auf bessere Zeiten. Aber der Chefdealer im Weißen Haus, seiner Sinne durchaus mächtig, ist im Begriff, eine kaum umkehrbare Ära gesteigerter US-imperialer Herrschsucht zu verfestigen. Ohne sich bei Inte­ressen der alten Verbündeten aufzuhalten, treibt sein „Must Have“ die geostrategischen Scharmützel der imperialistischen Hauptmacht auf eine frivole Spitze. Bei allem fest im System, bedient er unverfroren nationale und persönliche Egoismen, exerziert Imperialismus im skrupellosen Extrem. Fragte man Trump, warum er das tut, würde er wohl antworten: Weil ich es kann.

Hartmut Koenig - Trumps Hackordnung - Donald Trump, NATO, US-Imperialismus - Positionen

Niemand hinderte ihn effektiv, unter Missachtung des Menschen- und Völkerrechts aus gefaktem Anlass venezolanische Fischerboote zu versenken, in einer Militäraktion ein souveränes Land zu überfallen, dessen Präsidenten zu entführen und der US-Gerichtsbarkeit zu unterstellen. Niemand hinderte ihn, anderen missliebigen Regierungen ein gleiches Schicksal anzudrohen, Öltanker in freien Gewässern zu kapern, Atomanlagen eines fremden Staates ohne Kriegserklärung zu bombardieren, sich nach Netanjahus Vernichtungskrieg in Gaza ohne Ansehen palästinensischer Rechte als geschäftstüchtiger „Luxussanierer“ aufzuspielen. Die vergewaltigte US-amerikanische Demokratie konnte oder wollte ihn nicht aufhalten. Aber auch die übrige „Westwertephalanx“ ließ ihn gegen die „Bösen“ gewähren. Gelegentliches Naserümpfen war Volksberuhigung.

Aber nun Grönland! Trumps Geschäftslogik: Alles ist für Geld zu kriegen. Hat die größte Insel der Welt, reich an Bodenschätzen und geopolitisch brisant gelegen, keinen willigen Verkäufer, dann wird sie halt durch ökonomische oder (wenn auch gerade mal dementiert) militärische Intervention kassiert. Die dänische Ministerpräsidentin nannte einen militärischen Zugriff Washingtons „das Ende des Nordatlantikpaktes“. Inzwischen trafen sich auf der Insel ein paar Soldaten europäischer NATO-Länder, dabei auch schnell wieder abgezogene deutsche, unter dem Vorwand des nordpolaren Schutzes. Trump sollte das als warnenden Fingerzeig der Europäer deuten. Der hat es verlernt, sich von der EU erschrecken zu lassen, und jonglierte sogleich mit Strafzöllen gegen Kopenhagen, Berlin und andere Übergabeverweigerer.

Wer nie Illusionen über die heilige Eintracht der transatlantischen Wertegemeinschaft hatte, der könnte sich in dem Bewusstsein zurücklehnen, deren Fragilität gerade als Farce vorgeführt zu bekommen. Aber dafür ist die Lage zu ernst. Die Welt steht vor Abgründen, die Sicherungssysteme sind dysfunktional. Donald Trump zelebriert die Hackordnung in seinen Einflussgebieten völlig ungeniert als Recht des Stärkeren und die Netanjahus hinter ihm ziehen sich aufatmend gleiche Stiefel an. Was in der Welt rechtsradikal denkt, wittert bei so viel straflos begangener Verhöhnung von UN-verbrieftem Völker- und Menschenrecht Morgenluft. Wer, so fragt man sich besorgt, stellt sich dieser Verrohung des internationalen Zusammenlebens wirkungsvoll in den Weg? Das in der Innenpolitik glücklose und deshalb in der Außenpolitik omnipräsente Dreigespann Macron-Merz-Starmer kaum. Trump hört auf sie so wenig wie auf die rat- und tatenlose EU-Kommission. Diese Riege vollführt einen Eiertanz. Sie will den Potentaten im Weißen Haus für die Verlängerung des Ukraine-Krieges bei Laune halten.

Das schlecht vertretene Europa muss sich endlich auf die zukunftsweisenden Voten seiner Völker berufen: Widerstand gegen die von Trumps Cäsarentum bewirkte Vergiftung der internationalen Beziehungen; baldigen Frieden in der Ukraine auf dem Wege von Verhandlungen; Beendigung der israelischen Expansionspolitik und ein menschenwürdiges Leben in Gaza; Rückkehr zu den Verpflichtungen der UN-Charta; Reinstallation verlässlicher kollektiver Sicherheitssysteme für Europa und die Welt. Das wäre eine Renaissance der Vernunft.

Quelle: Unsere Zeit

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