Beschluss der europäischen Rückführungsverordnung: Frontalangriff auf die Rechte Schutzsuchender

Pressestatement

Heute haben die EVP-Fraktion und die extremen Rechten im Europaparlament die neue Rückführungsverordnung durchgebracht. Der Abstimmung vorangegangen waren Absprachen (WhatsApp-Chatgruppen und persönliche Treffen) von Vertretern der EVP-Fraktion mit den extremen Rechten im Europaparlament.

Diese Absprachen waren auf massive Kritik gestoßen. Unter anderem hatten fast 200 deutsche Organisationen die Unionsparteien und die Europäische Volkspartei in einem Offenen Brief dazu aufgefordert, jede Zusammenarbeit mit der extremen Rechten im Europäischen Parlament auszuschließen.

Dazu sagt Karl Kopp, Geschäftsführer von PRO ASYL: „Die EVP hat die Rückführungsverordnung gemeinsam mit Parteien der extremen Rechten durchgedrückt. Das ist ein Frontalangriff auf die Rechte Schutzsuchender – und ein gefährliches Signal für das europäische Projekt. Wer so handelt, überschreitet erneut eine rote Linie und reißt die Brandmauer gegen Demokratiefeinde und Europagegner ein.“

Die nun beschlossene Rückführungsverordnung ist menschenrechtlich inakzeptabel. Besonders schwer wiegen die vorgesehenen Abschiebungszentren (Return Hubs) in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union, auch für Familien mit Kindern, sowie die geplante Ausweitung der Abschiebehaft.

Aktion heute: Noch heute hatten Vertreter*innen mehrerer zivilgesellschaftlicher Organisationen, darunter PRO ASYL, vor der CDU-Parteizentrale in Berlin eine rote Linie gebildet mit der Aufforderung an Unionsparteien und EVP, diese rote Linie (koordinierte Zusammenarbeit mit der extremen Rechten) nicht erneut zu überschreiten. Diese rote Linie bildeten die rot gekleideten Menschen  vor einer symbolischen Brandmauer, beschriftet mit Grundrechten.

Hier finden sie Fotos der Aktion.

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