Übernommen von Unsere Zeit:
Anfang dieses Jahres legte der Parteivorstand der DKP das Strategiepapier „Den dritten Weltkrieg verhindern“ vor. Darin analysieren die Kommunistinnen und Kommunisten den Hegemonieverlust des Imperialismus, der – allen voran die USA – versucht, seinen Abstieg durch Krieg und Unterdrückung zu verhindern. Die deutsche Bundesregierung unterstützt den Kurs der USA und setzt alles auf Kriegsvorbereitung. Dagegen setzt die DKP das gemeinsame Handeln von Arbeiter- und Friedensbewegung. Sie entwickelt Vorschläge für konsensfähige Forderungen im Friedenskampf und eine langfristige Perspektive auf eine gesellschaftliche Machtoption mit einer „Regierung des Friedens“. Die DKP sieht ihr Papier als Diskussionsangebot. Die Debatte werden wir in der UZ mit Beiträgen in loser Folge begleiten.
„Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.“ Häufig zitierten Vertreterinnen und Vertreter des Parteivorstands der DKP in den letzten Monaten den französischen Sozialisten Jean Jaurès – oft mit dem Hinweis, dies gelte umso mehr für den Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium. Patrik Köbele betonte im Referat des 26. Parteitags darüber hinaus: „Deswegen ist uns klar, dass wir letztlich den Frieden nur dauerhaft erkämpfen können, wenn wir den Kapitalismus überwinden und den Sozialismus erkämpfen.“
Mit dieser Formulierung werden sich alle Kommunistinnen und Kommunisten einverstanden erklären. Ebenso unumstritten scheint auch die Notwendigkeit, trotz der oben genannten Erkenntnis auch in nichtrevolutionären Zeiten den Friedenskampf zu führen.
Widersprüche – durchaus auch grundsätzlicher Art – zeigen sich aber bei der Frage nach dem „Wie“ und den Zielen und Erwartungen dieses Kampfes.
Die „Unvermeidlichkeit“ von Kriegen
Wenn Lenins Einschätzung der „Unvermeidlichkeit“ von Kriegen im Imperialismus nicht nur ein starrer Lehrsatz sein soll, muss man sich dessen Herleitung zumindest in den Grundzügen vergegenwärtigen. Auf dieser Grundlage lassen sich Aussagen zu Möglichkeiten und Grenzen des Friedenskampfes im Imperialismus beurteilen. Lenin leitete die prinzipielle „Friedensunfähigkeit“ des Imperialismus aus der Ökonomie ab. Der Imperialismus ist nach Lenin „eine Weiterentwicklung der Grundeigenschaften des Kapitalismus überhaupt“. Es sind also die Grundeigenschaften des Kapitals, die die Aggressivität des Imperialismus hervorbringen. Die Existenzfunktion des Kapitals ist es, Profit abzuwerfen. Dies lässt sich aber nur durch ständige Expansion gewährleisten. „Die Konkurrenz herrscht jedem individuellen Kapitalisten die Gesetze der kapitalistischen Produktionsweise als äußere Zwangsgesetze auf. Sie zwingt ihn, sein Kapital fortwährend auszudehnen, um es zu erhalten, und ausdehnen kann er es nur vermittels progressiver Akkumulation“, so Marx im „Kapital“. Die tatsächliche Expansion ist demnach allgemeine Existenz- und Bewegungsform des Kapitals. Die Aggressivität des Imperialismus muss sich also in den Bedingungen finden lassen, unter denen sich die Kapitalexpansion im imperialistischen Stadium des Kapitalismus vollzieht. Imperialismus ist aber in erster Linie monopolistischer Kapitalismus. Das Monopol ist dabei nicht nur ein Ausbeutungs-, sondern auch ein Macht- und Herrschaftsverhältnis, das sich im Monopolprofit realisiert. Dies schließt notwendigerweise Mittel der ökonomischen und außerökonomischen Gewalt mit ein. Hinzu kommt, dass die ungleichmäßige ökonomische und politische Entwicklung immer wieder zu Änderungen im Kräfteverhältnis imperialistischer Mächtegruppen führen muss, wodurch ständig neue internationale Spannungen ausgelöst werden. Auch für das Monopol gilt: expandieren oder untergehen. Unter diesen Bedingungen schlägt die Expansivität des Kapitals um in die Aggressivität des Imperialismus. Weil die ökonomische Konkurrenz zwischen Staaten um Rohstoffe, Absatzmärkte und Investitionsgebiete unlösbar wird, führt die Rivalität zwangsläufig zu Konflikten. Gewalt in verschiedenen Formen ist das Mittel, mit dem der Wettbewerb der Monopole und imperialistischen Staaten ausgetragen wird.
Die Aggressivität ist demnach ein Wesenselement des Imperialismus und beruht auf den ökonomischen Gesetzen des Kapitalismus. Deshalb ist der Imperialismus grundsätzlich nicht „friedensfähig“.
Ein Krieg kann verhindert werden
Das heißt jedoch nicht, dass es unmöglich ist, auch im Imperialismus einen konkreten Krieg zu verhindern. Dem ökonomischen Wesen nach ist der Imperialismus immer aggressiv im Sinne eines Strebens nach Expansion. Aggressivität geht notwendigerweise der Aggression – also der tatsächlichen Gewaltanwendung – voraus. Das Wirken bestimmter Bedingungen kann verhindern, dass sich Aggressivität auch in Aggression realisieren lässt. Die Tendenz zur Gewalt auch in militärischer Form besteht ständig, nicht aber die Möglichkeiten, dem auch aussichtsreich zu entsprechen. In diesem Sinne ist es möglich, die Imperialisten zum Verzicht auf einzelne Kriege zu zwingen.
Ähnlich sah es auch Stalin (in: „Ökonomische Probleme des Sozialismus in der UdSSR“ von 1952). Auch eine Friedensbewegung, die ihrem Wesen nach nicht auf einen Sturz des imperialistischen Systems orientiere, sondern sich „nur“ auf die demokratischen Ziele des Kampfes für die Erhaltung des Friedens beschränke, könne einzelne Kriege zeitweilig aufschieben oder kriegslüsterne Regierungen durch eine Regierung ersetzen, die zeitweilig den Frieden erhalte. Ein solcher Zustand sei aber immer nur eine Atempause. „Das ist natürlich gut. Das ist sogar sehr gut. Aber dennoch genügt das nicht, um die Unvermeidlichkeit von Kriegen zwischen den kapitalistischen Ländern überhaupt zu beseitigen. (…) Um die Unvermeidlichkeit der Kriege zu beseitigen, muss der Imperialismus vernichtet werden.“ Stalin befand sich damit in Übereinstimmung mit Lenins Position.
Nach Stalins Tod begann in der Sowjetunion jedoch – erstmals verkündet durch Chruschtschow auf dem XX. Parteitag der KPdSU 1956 – eine Revision dieser Position. Die Erkenntnis, dass Kriege im Imperialismus unvermeidlich sind, sei inzwischen überholt: Diese Regel sei entwickelt worden zu einer Zeit, wo 1. der Imperialismus ein allumfassendes Weltsystem war und 2. die sozialen und politischen Kräfte, die den Krieg nicht wollten, schwach organisiert und daher unfähig waren, die Imperialisten zur Aufgabe des Krieges zu zwingen. Chruschtschows Umdeutung des Begriffs der „friedlichen Koexistenz“ markierte eine radikale Abkehr von Lenins Herleitung der grundsätzlichen „Unvermeidlichkeit“ von Kriegen im Kapitalismus. Es mündete in revisionistische Positionen, die dem Imperialismus prinzipiell „Friedensfähigkeit“ zuschrieben (zum Beispiel im „Eurokommunismus“).
Wo steht das DKP-Strategiepapier?
Im Strategiepapier der DKP zum Friedenskampf wird als zentrale Aufgabe formuliert, den Imperialismus „zum Frieden zu zwingen“. Ist es nur eine semantische Spitzfindigkeit, auf den Unterschied zur Formulierung bei Stalin hinzuweisen, „einzelne Kriege“ könnten durch eine starke Friedensbewegung „zeitweilig aufgeschoben“ werden?
Die Antwort wird in der weiteren Orientierung des Parteivorstands deutlich. Wenn es zu einer „hierzulande bisher nicht bekannten Massenbewegung der Arbeiterklasse und des Volkes“ komme – so Björn Blach in seinem Referat –, könne ein „Kräftegleichgewicht“ erreicht werden mit dem nächsten Ziel, eine „Regierung des Friedens“ aufzubauen. Diese wird dabei mit der „politischen Macht“ gleichgesetzt, indem Blach eine parlamentarische Mehrheit als Möglichkeit der Realisierung der Forderungen der Massenbewegung ansieht.
Offenbar geht der Parteivorstand davon aus, dass ein „Kräftegleichgewicht“ zwischen den Klassen sich direkt auch auf der Ebene des Staates zeige und die Bildung einer anderen Regierung gleichbedeutend mit der „politischen Macht“ im Staat sei.
Der Staat ist aber, um mit Engels zu sprechen, „nichts als die organisierte Gesamtmacht der besitzenden Klassen gegenüber den ausgebeuteten Klassen“ (Engels: Zur Wohnungsfrage). Was die Kapitalisten nicht wollen, das will auch ihr Staat nicht, so führt Engels weiter aus. Offenbar kann dieser imperialistische Staatsapparat aber doch für ganz erstaunliche Dinge nutzbar gemacht werden. Denn der Parteivorstand malt sich im Strategiepapier eine rosige Zukunft aus: Die „Regierung des Friedens“ werde nicht nur den Frieden bringen, sondern auch die grundlegende Demokratisierung der Gesellschaft und sogar die zentralen „Krisen der Menschheit“ lösen können (unter anderem Armut, Hunger, Unterentwicklung und die Zerstörung der Natur). Und dann folgen irgendwann auch der Sturz des Kapitalismus und mit ihm der Sozialismus …
Dies bedeutet im Klartext: Zumindest Frieden scheint ja doch vorher erreichbar. Statt einer Zuspitzung der Widersprüche bis zu ihrer Aufhebung durch die sozialistische Revolution meint der Parteivorstand offenbar, die Aufhebung der antagonistischen Widersprüche sei eine Vorstufe des revolutionären Bruchs.
Positiv ist festzuhalten: Das Strategiepapier liegt richtig bei der Orientierung auf eine breite (Volks-) Bewegung gegen den Krieg.
Historisch muss aber konstatiert werden, dass die weitaus stärkere Arbeiterbewegung vor dem Ersten Weltkrieg nicht in der Lage war, den Imperialismus vom Krieg abzuhalten. Nicht einmal die Massenbewegung der Februarrevolution 1917 in Russland war in der Lage, eine „Regierung des Friedens“ zu erzwingen. Erst die sozialistische Oktoberrevolution beendete den Krieg für Russland und war damit auch entscheidender Impuls für die (halbe) Revolution in Deutschland ein Jahr später, die aber immerhin auch das Ende des Krieges erzwingen konnte.
Friedenskampf – trotz alledem!
Hier geht es weder um historischen Pessimismus noch darum, die Notwendigkeit des Friedenskampfes zu bestreiten. Im Gegenteil! Der Kampf zur Verhinderung des Dritten Weltkriegs ist unabdingbar. Dazu brauchen wir eine massentaugliche politische Linie in nichtrevolutionären Zeiten und die Überzeugung, dass es möglich ist, im harten Klassenkampf der herrschenden Klasse und ihrem Staatsapparat im günstigsten Fall den Verzicht auf einen konkreten Krieg abzuringen – ohne Illusionen zu verbreiten.
Der Kampf ist alternativlos, denn dieser Krieg bedroht nicht nur unsere physische Existenz und damit auch die Möglichkeit, in Zukunft das mörderische System des Kapitalismus revolutionär zu stürzen. Der Kampf gegen den Krieg vor seinem Beginn, die Warnung vor seinen Folgen und die Aufklärung über seine Systemgebundenheit können dazu beitragen, dass sich das Massenbewusstsein in einer solchen gesamtgesellschaftlichen Krise sprunghaft entwickelt und sind zugleich die Voraussetzung dafür, dass die revolutionären Kräfte nach Beginn des Krieges oder nach seinem Ende (sofern es überhaupt ein „Danach“ gibt) eine Massenbewegung anführen können. Ein derartiges Vertrauen unter den Massen können wir einerseits nur gewinnen, wenn diese konkrete eigene Erfahrungen im Kampf gewinnen und wir als aktiv Mitkämpfende dabei sind. Dabei müssen wir in den Kampf Analysen und Vorschläge einbringen, die sich als nützlich und hilfreich erweisen. Andererseits ist zentral, dass wir schon im Kampf um die Erhaltung des Friedens eine klare Sprache sprechen. Aufrüstung und Kriegsvorbereitung liegen im Interesse der Kapitalistenklasse und richten sich direkt gegen die Interessen der werktätigen Klassen. Der Friedenskampf muss also als Klassenkampf geführt werden und wir Kommunistinnen und Kommunisten müssen darin die Einsicht vermitteln, dass wir dauerhaft „dem imperialistischen Krieg und der ihn unvermeidlich erzeugenden imperialistischen Welt nicht anders entrinnen als durch die kommunistische Revolution“ (Lenin). Diese ist die einzige Möglichkeit, den Frieden zu bewahren und die Lebensinteressen der werktätigen Klassen zu gewährleisten.
Schlussfolgerungen
Das Strategiepapier wird den Anforderungen an strategische Vorschläge der DKP für die Friedensbewegung an zentraler Stelle nicht gerecht. Es orientiert – trotz des Titels „Den dritten Weltkrieg verhindern“ – nicht nur auf den Kampf um Aufschub oder Verhinderung einzelner Kriege, sondern behauptet die Möglichkeit einer „Regierung des Friedens“. Das ist mehr als die Vorstellung, dass eine Regierung auch einmal eine nichtkriegerische Maßnahme ergreift – es propagiert die Idee, dass innerhalb dieses Systems eine dauerhaft friedensorientierte Regierung möglich sei. Statt in der Friedensbewegung die weit verbreitete Illusion zu bekämpfen, man könne sich auf Parteien und Regierungen verlassen, verstärkt das Papier genau diese Illusion. Es setzt letztlich nicht auf die Kraft und Eigenaktivität der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten, sondern auf den bürgerlichen Staat.
Statt klarzumachen, dass Krieg eine Klassenfrage ist und dass nur die organisierte revolutionäre Kraft der Arbeiterbewegung Kriege verhindern kann, wird auf eine Art Zwischenphase orientiert. Eine Phase, in der sich die Widersprüche abschwächen, statt sich zuzuspitzen, und in der eine „Regierung des Friedens“ zentrale Probleme der Menschheit lösen könne.
Damit tritt die Machtfrage in den Hintergrund – sie wird verwischt. Im Strategiepapier sind die Friedenskräfte plötzlich schon an der Macht. Aber wie sind sie dorthin gelangt? Offensichtlich über eine Regierung, also über den Weg bürgerlich-demokratischer Wahlen. Genau hier entfernt sich das Papier von den marxistisch-leninistischen Grundlagen.
Quelle: Unsere Zeit
