Übernommen von Unsere Zeit:
Der seit bald drei Wochen andauernde Angriff der USA und Israels auf den Iran hat gravierende Auswirkungen weit über die am stärksten leidenden Menschen im Nahen Osten hinaus.
Diese Krise ist vor allem Folge der Schließung der Straße von Hormus. Vor dem Feuerüberfall passierten täglich rund 130 Schiffe die Meerenge. Sie transportierten knapp 40 Prozent des weltweit verschifften Rohöls, rund 25 Prozent des Flüssiggases und 15 Prozent aller Düngemittel. Ohne sie bleiben die Feldfrüchte weltweit klein und Millionen Menschen hungrig.
In Deutschland sind die Folgen des neuen Völkerrechtsbruchs aus Washington und Tel Aviv als Erstes an den Zapfsäulen spürbar. Nach einem wilden Zickzackkurs zwischen Prinzipienreiterei und Angst vor den Wahlurnen hat die Bundesregierung am Wochenende drei Maßnahmen auf den Weg gebracht: Tankstellen soll verboten werden, mehrmals am Tag die Preise zu erhöhen. Die Mineralölkonzerne sollen von der Kartellbehörde schärfer überwacht werden. Ferner gab die Bundesregierung einen Teil der staatlichen Ölreserven frei.
Nach aktuellen Umfragen glauben 67 Prozent der Bevölkerung nicht, dass die Begrenzung auf eine Preiserhöhung am Tag den Anstieg der Benzinpreise wirksam bremsen wird. Rund 68 Prozent fordern eine Abschöpfung der horrenden Gewinne, die die Konzerne derzeit durch ihre Preispolitik einfahren. 76 Prozent fordern eine Senkung der Steuern und Abgaben auf Benzin und Diesel, die den Großteil des Preises ausmachen. Beides wird diese Regierung wohl nicht tun – Ersteres nicht, weil sie ja vor allem Konzerninteressen vertritt, und Zweiteres nicht, weil ihr dann der von den Rüstungsausgaben überdehnte Haushalt vollends auseinanderfliegen würde.
Letztlich schnallen diese Bundesregierung und ihre Kriegskameraden in Tel Aviv und Washington den Gürtel für die Masse erneut enger. Die Benzinpreise sind dabei nur der Anfang. Die Kriegsfolgen schlagen auf die Düngerpreise durch. Diese sind in Deutschland unter Druck, seit das günstige russische Gas und damit die heimische Düngerproduktion aus politischen Gründen durch die EU sanktioniert wurden. Weil an diesem antirussischen Kurs um jeden Preis festgehalten werden soll, werden die Kosten für jede Lkw-Fahrt im Lande steigen. Erneut teurer werden in Folge der erhöhten Gaspreise wahrscheinlich die Stromkosten. Beides mit direkten Auswirkungen auf alle Preise, insbesondere bei den Lebensmitteln. Dramatisch beschleunigen wird der Krieg gegen den Iran die Krise der deutschen Chemieindustrie, die sich schon jetzt nach Aussagen des Geschäftsführers ihres Branchenverbandes VCI „im absoluten Krisenmodus“ befindet – von 2022 bis 2025 wurden fast 10 Prozent ihrer Produktionskapazität stillgelegt. Allein aus dieser Branche haben 135 Unternehmen inzwischen das Handtuch geworfen und Insolvenz angemeldet.
Im Nachhinein hatten all diejenigen Recht, die kritisch darauf hinwiesen, dass viele Gewerkschaftsspitzen die Inflationsgefahren öffentlich kleingeredet haben, um die mageren Tarifabschlüsse der letzten Monate zu rechtfertigen. Es liegt auf der Hand, dass die vereinbarten Einkommenserhöhungen angesichts der auf uns zu rollenden Welle von Preiserhöhungen hinten und vorn nicht reichen werden, um über die Runden zu kommen. Die Ökonomen des Wirtschaftsministeriums selbst erwarten einen Inflationsschub von 3,5 Prozent in diesem Jahr. Eine Debatte um einen Nachschlag in mindestens dieser Höhe ist dringend erforderlich.
Quelle: Unsere Zeit
