„Gegen alle Regeln internationaler Normen“

Der brutale Kriegsangriff der USA und Israels auf den Iran hat auf der ganzen Welt Wut und Entsetzen hervorgerufen. In vielen Ländern gibt es große Demonstrationen, auf denen das sofortige Ende des Krieges gefordert wird.

Viele Kommunistische Parteien verurteilen neben dem Überfall auch das Verhalten der Regierung ihres Landes dazu. „Die Reaktion der deutschen Bundesregierung ist zu verurteilen, denn sie stellt sich an die Seite der Aggressoren, während andere Regierungen die Einhaltung des Völkerrechts fordern“, erklärt etwa die Deutsche Kommunistische Partei (DKP).

Eine Auswahl an Stimmen haben wir hier gesammelt. Weitere Erklärungen internationaler Kommunistischer und Arbeiterparteien dazu gibt es in dieser Übersicht von Solidnet.

AKEL aus Zypern sieht sich in ihrer Einschätzung bestätigt, dass britische Militärstützpunkte auf ihrer Insel gefährlich sind für die Menschen in Zypern:

Der jüngste Angriff auf die britischen Stützpunkte auf unserer Insel bestätigt die Gefahren, die ihre Präsenz für Zypern und unser Volk mit sich bringt. Wir fordern die Regierung auf, der britischen Regierung zu übermitteln, dass Zypern und sein Volk jede Art von militärischer Beteiligung der Stützpunkte an Konflikten in der Region ablehnen. Auf jeden Fall erweist sich die Forderung unseres Volkes nach der Auflösung der britischen Stützpunkte auf unserer Insel erneut als aktuell und dauerhaft. Darüber hinaus muss die Regierung sicherstellen, dass die Infrastruktur der Republik Zypern nicht für militärische Operationen und Angriffe in der Region genutzt werden.
Die militärische Eskalation in der gesamten Region nach den Angriffen der USA und Israels auf den Iran und den militärischen Reaktionen des Iran birgt unvorhersehbare Gefahren für alle Völker und Staaten in der Region, einschließlich Zypern und seiner Bevölkerung. Die Beendigung der Feindseligkeiten, die Rückkehr auf den Weg der Diplomatie und die Achtung des Völkerrechts sind der einzige Weg nach vorne und haben oberste Priorität.

Die Arbeiterpartei Irlands (Offiziell) unterstreicht, dass der imperialistische Angriff auf den Iran die Kampfbedingungen für Kommunisten dort verschlechtert:

Die jüngste und bislang schwerwiegendste Aggression gegen den Iran ist der letzte Schritt zur Schwächung aller potenziellen Rivalen der amerikanisch-israelischen Vorherrschaft im Nahen Osten. Die Invasion des Irak im Jahr 2003 signalisierte und verkündete offen eine Strategie, alle Staaten zu Fall zu bringen, die sich nicht unterwerfen. So waren bis 2026 der Irak, Libyen, der Libanon und Syrien weitgehend diesem westlichen Angriff zum Opfer gefallen (…).
Der Sturz des iranischen Staates unter den Angriffen Israels und der USA wird nicht zu einem Umfeld führen, in dem die Aussichten für den Aufbau von Arbeitermacht verbessert werden. Es würde bestenfalls ein autoritäres Regime entstehen, das Tel Aviv unterworfen ist, und höchstwahrscheinlich zu anhaltendem Chaos und Bürgerkrieg führen, was keineswegs ein Umfeld fördert, in dem die sozialistische Arbeiterbewegung vorankommen kann. Das Hauptproblem ist also nicht die Natur des Staates im Iran (oder in Russland oder Kuba), sondern die Zerstörung, die der Imperialismus in jedem Land anrichtet, das versucht, einen unabhängigen Entwicklungsweg einzuschlagen. Im Idealfall würde der Widerstand gegen diesen Imperialismus von kommunistischen Bewegungen angeführt, wie es in Vietnam und Korea der Fall war, aber diese Entscheidung kann nicht willkürlich getroffen werden. Jedes Land muss mit den antiimperialistischen Kräften zusammenarbeiten, die historisch gesehen an die Spitze getreten sind.

Die Begründung der US-Regierung für den Überfall ist frei erfunden, erklärt CPUSA. Das Vorgehen des US-Imperialismus nutze niemandem im Iran:

Die Regierungen der USA und Israels behaupten seit Jahrzehnten ohne Beweise und entgegen den Erkenntnissen ihrer eigenen Geheimdienste, dass der Iran nach Atomwaffen streben würde. Mit dieser wiederholten Lüge versuchen sie, die Aggression der USA und Israels gegen den Iran zu rechtfertigen. Darüber hinaus sollte sich niemand der Illusion hingeben, dass der US-Imperialismus sich um das Wohlergehen iranischer Frauen, Studenten oder anderer Iraner kümmern würde. Das tut er nicht.
Stattdessen steht dieser Angriff im Einklang mit der umfassenderen Nationalen Sicherheitsstrategie 2025 der Trump-Regierung, die als „America First“-Politik vermarktet wird, aber in Wirklichkeit ein Entwurf für den US-Imperialismus und globale Vorherrschaft ist. Die Strategie sieht einen Plan für die Vorherrschaft im Nahen Osten vor, wo die USA und ihre regionalen Partnerländer die Region zum Vorteil des westlichen Monopolkapitalismus ausbeuten. Ein starker Iran, der sich mit konkurrierenden kapitalistischen Mächten verbündet, die keine Partner der USA sind, stellt eine Herausforderung für die Interessen der USA in der Region dar.

Die Kommunistische Partei Israels und Hadash rufen Friedensfreunde in Israel dazu auf, gegen den US-israelischen Angriff zu protestieren:

Die Kommunistische Partei Israels und die Demokratische Front für Frieden und Gleichheit (Hadash) verurteilen den Angriffskrieg, den Israel in den frühen Morgenstunden des Samstags, 28. Februar, gegen den Iran begonnen hat, und bekräftigen, dass dieser Angriff eine gemeinsame israelisch-amerikanische Aggression ist, die einen groß angelegten regionalen oder globalen Krieg auslösen könnte.
Die KPI und Hadash bestätigen, dass Israel nicht nur ein Instrument des globalen US-amerikanischen Imperialismus ist, sondern auch ein Partner desselben und seiner Bemühungen, die US-amerikanische imperialistische Vorherrschaft über die Welt und ihre natürlichen und wirtschaftlichen Ressourcen durchzusetzen und alle Regierungen den politischen und wirtschaftlichen Interessen der USA zu unterwerfen. Dies gilt für alle Teile der Welt – insbesondere für den Nahen Osten und Lateinamerika.
KPI und Hadash weisen auch auf die Gefahr hin, die von der fast einhelligen Zustimmung der Regierung und der wichtigsten israelischen Oppositionsparteien zum Angriffskrieg gegen den Iran ausgeht, und warnen davor, die Beschäftigung der öffentlichen Meinung mit diesem Angriff auszunutzen, um die Massaker und Verbrechen der ethnischen Säuberung im Gaza-Streifen und im Westjordanland zu intensivieren und den faschistischen Angriff und den Aufstieg des Rassismus in Israel auszuweiten.
Wir rufen auch alle echten Friedensbewegungen innerhalb der israelischen Gesellschaft dazu auf, ihre Stimme gegen die israelisch-amerikanische Aggression zu erheben und den Abzug der US-Streitkräfte und aller Atomwaffen aus dem Nahen Osten zu fordern.

Die Kommunistische Partei Luxemburgs stellt fest, der Angriff der USA und Israels könne nur zu Eskalation und Chaos führen:

Sowohl der Präsident der USA als auch der vom Internationalen Strafgerichtshof als des Völkermordes verdächtig bezeichnete Regierungschef Israels haben in ihren öffentlichen Auftritten eindeutig erklärt, dass die massiven militärischen Angriffe einen ‚Regimewechsel‘ im Iran zum Ziel haben. Angesichts der Entwicklungen im Iran und der zusätzlichen Einmischung des selbsternannten Thronfolgers Pahlavi kann ein derartiges Vorgehen nur zu einem vollständigen Chaos im Iran und zu einer Eskalation der Lage in der Region führen, deren weiterer Verlauf nicht absehbar ist. Die militärische Einmischung der USA und der NATO im Irak, in Libyen und in Syrien zur Unterstützung eines ‚Regimewechsels‘ hat vor aller Welt deutlich gemacht, dass damit die Situation in der Region nicht sicherer, sondern noch gefährlicher wurde.

Die Südafrikanische Kommunistische Partei (SACP) verurteilt die Ermordung Ali Chameneis:

Mit großer Trauer haben wir von der Ermordung des Staatsoberhaupts der Islamischen Republik Iran, Ayatollah Ali Chamenei, erfahren. Die mörderischen Handlungen der Apartheidregimes Israels und der USA gegenüber dem Iran spiegeln Regime wider, die keine Hemmungen kennen, und eine imperialistische Agenda, die keine Grenzen kennt.
Als Kommunistische Partei Südafrikas (SACP) verurteilen wir diese mörderische Tat und betrachten sie als den deutlichsten Beweis für die Unmoral der Regierungen Israels und der USA. Abgesehen davon, dass der anhaltende Krieg des imperialistischen Israels und der USA gegen den Iran sowohl unprovoziert als auch ungerechtfertigt ist, sind wir als SACP der Ansicht, dass die gezielte Tötung hochrangiger Regierungsbeamter, wie sie gegen den Iran vorgenommen wurde, gegen alle Regeln der internationalen Normen zur Kriegsführung verstößt.
Wir rufen alle antiimperialistischen Kräfte in Südafrika und auf der ganzen Welt dazu auf, gemeinsam Widerstand gegen die imperialistische Aggression gegen den Iran und Palästina zu leisten. Wir bekräftigen unsere Solidarität mit den Völkern des Iran und Palästinas.

Die Sudanesische Kommunistische Partei bekräftigt das Recht der Iraner, ihre nationale Souveränität gegen den brutalen Angriff zu verteidigen:

Diese Aggression ist kein Einzelfall, sondern Teil einer fortgesetzten Politik, die darauf abzielt, den eigenen Willen mit Gewalt durchzusetzen, die militärische Überlegenheit des Zionismus zu festigen und die Region im Sinne der strategischen Interessen des Imperialismus umzugestalten – auf Kosten der Unabhängigkeit ihrer Völker und ihres Rechts auf Selbstbestimmung. Es handelt sich um eine Eskalation, die die Tür zu einem sich ausweitenden Konflikt öffnet und die Völker der Region vor die Gefahr eines umfassenden Krieges stellt, der nur den Herrschaftskräften und den Rüstungskonzernen dient.
Die Partei erklärt ihre uneingeschränkte Solidarität mit dem iranischen Volk und seinen nationalen und demokratischen Kräften, allen voran der Tudeh-Partei des Iran, und bekräftigt ihr legitimes Recht, angesichts dieser brutalen Aggression die nationale Souveränität zu verteidigen.
Die Partei macht die imperialistischen zionistischen Aggressoren für diese Eskalation voll verantwortlich und lehnt internationale Positionen ab, die unter allgemeinen Slogans wie ‚Deeskalation‘ den Aggressor mit dem Opfer gleichsetzen, ohne die Aggression und ihre Quelle klar zu benennen. Eine solche falsche Neutralität festigt eine Politik der Straflosigkeit und schwächt die internationale Rechtsordnung.

Die Tudeh-Partei des Irans unterstreicht, dass der Angriff auf ihr Land nichts mit dessen „Befreiung“ zu tun habe:

Liebe Landsleute!
Heute früh wurde unser Land von der rassistischen israelischen Regierung und den USA mit umfangreichen Raketen- und Luftschlägen angegriffen. Diese offensichtliche Aggression gegen iranisches Territorium erfolgt, während iranische und US-amerikanische Regierungsvertreter unter Vermittlung regionaler Länder in den letzten Wochen Verhandlungen geführt haben, um Streitigkeiten über das iranische Atomprogramm beizulegen.
Donald Trump erklärte in einer Videobotschaft, in der er einen ‚massiven militärischen‘ Angriff der USA auf den Iran ankündigte, das Ziel dieses Angriffs sei die Zerstörung der nuklearen und raketenbezogenen Fähigkeiten des Iran und gleichzeitig ein Regimewechsel im Iran. Diese Aggression gegen iranisches Territorium, die zweifellos zum Tod unserer Landsleute und zur Zerstörung des Landes führen wird, wurde von Kräften wie Reza Pahlavi und der Mujahedin-e Khalq begrüßt, was zweifellos von allen freiheitsliebenden und nationalen Kräften unseres Landes verurteilt wird.
Nach dem Beginn dieser offenen Aggression gegen den Iran, die gegen alle internationalen Gesetze verstößt, startete die Islamische Republik Vergeltungsraketenangriffe gegen Israel und US-Stützpunkte in Bahrain, Katar, Abu Dhabi, Kuwait, Jordanien und Saudi-Arabien. Außerdem haben laut Berichten weltweiter Nachrichtenagenturen die israelischen Luftstreitkräfte den Südlibanon und Gebiete in der Nähe von Bagdad auf irakischem Boden angegriffen.
Liebe Landsleute!
Die militärische Aggression des US-Imperialismus und der israelischen Regierung, die wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag unter Anklage steht, ist nicht nur kein Vorbote der Befreiung des Iran vom Joch der gegenwärtigen Tyrannei und Diktatur, sondern ein Versuch, den Iran als ein fähiges Land in der Region zu zerstören und die derzeitige Regierung durch ein abhängiges und despotisches Regime zu ersetzen, das bereits sein Programm der blutigen Unterdrückung seiner Gegner angekündigt hat.
Die Tudeh-Partei des Iran ruft alle nationalen und freiheitssuchenden Kräfte des Iran sowie alle friedliebenden und fortschrittlichen Kräfte weltweit dazu auf, in diesen sensiblen und entscheidenden Momenten mit aller Kraft zusammenzuarbeiten, um Frieden zu schaffen und dieser Aggression Israels und des US-Imperialismus gegen unser Heimatland ein Ende zu setzen. Die Zerstörung des Iran ist nicht der Weg, um das Land vom Joch der derzeitigen despotischen Regierung zu befreien; dies ist nur durch den Kampf des Volkes und der freiheitsliebenden und nationalen Kräfte des Landes möglich.