Übernommen von Unsere Zeit:
Die Brüder Michail und Alexander Kononowitsch, Mitglieder des Kommunistischen Jugendverbands und der Kommunistischen Partei der Ukraine, sind seit 2022 massiver staatlicher Repression ausgesetzt. Nach Festnahme, Misshandlungen und Untersuchungshaft unterliegen die beiden nächtlichem Hausarrest und müssen eine GPS-Fußfessel tragen. Diese Fußfesseln wurden ihnen am 16. März auf einer Polizeistation während einer vorgeschriebenen Meldung abgenommen – ohne Gerichtsurteil.
Für die Brüder ist das keine gute Nachricht. Alexander Konowitsch war im Februar unmittelbar vor einer Gerichtsverhandlung von zivil gekleideten Personen entführt und vor eine medizinische Kommission der Rekrutierungsbehörde gezerrt worden. Die befand ihn innerhalb von fünf Minuten als fronttauglich, obwohl Untersuchungsgefangene in der Ukraine nicht zum Militärdienst eingezogen werden dürfen. Der Sicherheitsdienst der Ukraine „bot“ den Brüdern nach der Entführung an, ihre persönliche und finanzielle Sicherheit zu gewährleisten, wenn die beiden auf einer noch zu schaffenden Liste für die nächste Wahl kandidierten. Sollten sie das „Angebot“ nicht wahrnehmen, würden ihnen ohne Gerichtsverhandlung die GPS-Tracker abgenommen und sie dann „verschwinden“. In der Ukraine sind die meisten politischen Parteien verboten, darunter auch die Kommunistische Partei. Eine Kandidatur der Kononowitsch-Brüder soll möglicherweise stattfindenden Wahlen den Anschein demokratischer Legitimation verpassen.
Die nächste Gerichtsverhandlung ist für den 25. März angesetzt. In dieser Situation kann eine staatliche Stelle die Verantwortung auf die nächste abschieben. Das Leben der Kononowitsch-Brüder ist in unmittelbarer Gefahr. Unterstützer der beiden rufen zu Aktionen am 20. März vor ukrainischen Botschaften und Konsulaten auf. Sie fordern einen rechtsstaatlichen Prozess für die Brüder, und deren Freiheit. Weitere Aktionen sind für den 4. und 11. April sowie den 2. Mai geplant, dem Jahrestag des Massakers im Gewerkschaftshaus von Odessa.
Der Prozess gegen die Brüder wird ständig verzögert. Mal erscheinen Zeugen der Anklage nicht, dann fehlt der Staatsanwalt. Richter wurden schon mehrfach ausgewechselt. Der eigentliche Vorwurf der Staatsanwaltschaft, „bewaffneter Anschlag auf die territoriale Integrität der Ukraine“, kam bislang noch gar nicht zur Sprache.
Angesichts der Lebensgefahr, in der Michail und Alexander Kononowitsch schweben, ist internationaler Druck dringend notwendig. E-Mails mit der Forderung, die Brüder endlich freizulassen, können etwa an die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft (office@gp.gov.ua), das Außenministerium (zsmfa@mfa.gov.ua), die Präsidialverwaltung (letter@apu.gov.ua) und das Justizministerium (themis@ca.minjust.gov.ua) gesendet werden.
Die Kommunistische Organisation (KO) Frankfurt am Main ruft zu einer Kundgebung für die Kononowitsch-Brüder am 18. März um 16 Uhr vor dem Generalkonsulat der Ukraine in der Vilbeler Straße 29 in Frankfurt am Main auf.
Quelle: Unsere Zeit
