Übernommen von Unsere Zeit:
Die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz fanden in einer Zeit der ständigen Aufrüstung und Militarisierung der Bundesrepublik statt, aber auch des steigenden Widerstands dagegen, wie zuletzt durch die bundesweiten Schulstreiks am 5. März 2026 deutlich wurde. Die Landtagswahlen standen im Schatten des völkerrechtswidrigen Überfalls auf den Iran. Ein Drehkreuz für diesen Krieg ist die US Air Base in Ramstein. Das von Rheinland-Pfalz derzeit Krieg ausgeht, war in dem von Oberflächlichkeiten geprägten Wahlkampf allerdings kein Thema. Die Folgen dieses Krieges bekommen die arbeitenden Menschen dagegen an den Tankstellen und bald auch in den Supermärkten zu spüren.
Das Wahlergebnis bedeutet eine Niederlage für die in Mainz regierende Ampel-Koalition wie für die etablierten Parteien allgemein. Die große Gewinnerin ist die AfD, die mit fast 20 Prozent ihr stärkstes Wahlergebnis in Westdeutschland verbuchen konnte.
Viele Angehörige der Arbeiterklasse haben der AfD ihre Stimme gegeben. Diese „neue Normalität“ ist Ausdruck der schweren Niederlage der Arbeiterbewegung und ihrer Organisationen. Viele Arbeiterinnen und Arbeiter haben die AfD gewählt, obwohl die Partei nur eine zugespitzte Form der seit Jahrzehnten praktizierten neoliberalen Politik der sogenannten „Mitte“ darstellt. Sie haben eine Partei gewählt, die ihre Klasse bei jeder Gelegenheit durch Rassismus und Chauvinismus spaltet und schwächt. Den angeblichen Friedenspositionen der AfD ist angesichts der Identifikation dieser Partei mit dem Kriegstreiber Donald Trump längst die Maske heruntergerissen.
Die Ursachen für den Aufstieg der Rechten finden sich in der Politik der regierenden Parteien der letzten Jahre. Sie haben in Rheinland-Pfalz und im Bund mit Sozialkürzungen, milliardenschwerer Aufrüstung und der massenhaften Vernichtung von Arbeitsplätzen das Leben der arbeitenden Menschen verschlechtert. Zudem haben sie die öffentliche Infrastruktur heruntergewirtschaftet und die Kommunen brutal ausgehungert. Diese Politik, welche die Interessen des Monopolkapitals, des deutschen Imperialismus aggressiv gegen die Interessen der Arbeiterklasse durchsetzt, hat den Aufstieg der AfD erst verursacht.
Jetzt inszenieren sich dieselben Parteien als „Brandmauer“ gegen die AfD und als Verteidiger der Demokratie. In Wirklichkeit sind sie Teil der Rechtsentwicklung und gießen die Forderungen der AfD zunehmend in Regierungspolitik – sei es im militaristischen Umbau dieser Gesellschaft, sei es in der menschenverachtenden Asylpolitik, sei es in der Hetze gegen Erwerbslose bei einer gleichzeitigen beispiellosen Bereicherung der Ultrareichen in diesem Land. Ihre Maßnahmen zum vermeintlichen Schutz der Demokratie, wie die neuen Berufsverbote in Rheinland-Pfalz, richten sich tatsächlich gegen linke und antikapitalistische Kräfte. Die selbsterklärten Parteien der „Mitte“ haben sich wieder einmal nicht als unzuverlässige Partner im Kampf gegen den Faschismus erwiesen.
Allerdings: Unsere Zukunft wird nicht auf den Landtagsbänken entschieden. Die Wehrpflicht und die Teuerung, die Rechtsentwicklung und die Kriegsgefahr werden nicht von selbst verschwinden. Für ihre eigenen Interessen einstehen, das können die arbeitenden Menschen, die Jugend und die Rentnerinnen und Rentner nur selbst und zusammen mit den Organisationen ihrer Klasse. Der Kampf um den Frieden und um eine Zukunft jenseits von Faschismus und Krieg muss in den Betrieben und auf der Straße geführt werden. Als Deutsche Kommunistische Partei in Rheinland-Pfalz rufen wir alle, die diese Ziele mit uns teilen, dazu auf, ihn gemeinsam zu führen.
Quelle: Unsere Zeit
