Übernommen von Unsere Zeit:
Auf Betreiben der Polizei Mittelfranken wurden am 11. März, nur wenige Tage nach der bayrischen Kommunalwahl, an insgesamt 24 Orten Antifaschistinnen und Antifaschisten mit Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmebeschlüssen für ihre Handys konfrontiert. Der Schwerpunkt der Razzien lag in Nürnberg. Der Vorwurf lautete „Landfriedensbruch“. Anlass war eine Demonstration am 26. April 2025 (!) gegen einen rechten Aufmarsch unter dem Titel „Gemeinsam für Deutschland“.
Die DKP-Genossin und Vorsitzende der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV), Tina Knispel, wurde während ihrer Arbeit als Pflegekraft im Klinikum Nürnberg von vermummten Polizeibeamten überrascht. Die Polizei beschlagnahmte ein Handy, das seit Monaten in ihrem Besitz ist. Die Polizei hat in ihrem Verfolgungswahn weder vor Elternhäusern der Betroffenen, noch vor den Diensthandys von Gewerkschaftshauptamtlichen Halt gemacht. Ihre Abneigung gegen antifaschistisches Engagement ist offensichtlich.
Umso wichtiger ist die breite Solidarisierung weit über den Kreis der Betroffenen hinaus. Noch am Nachmittag der Hausdurchsuchungen und Schikanen gab es eine erste Protestkundgebung vor der Polizeiwache mit über 200 Teilnehmern. Nicht nur die Freunde, Nachbarn und Kollegen vieler von den Durchsuchungen Betroffener zeigten sich erschüttert vom Vorgehen der Polizei.
Zum Hintergrund
Der Hintergrund dieser polizeilichen Repression ist der kontinuierliche Kampf engagierter Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Region gegen immer wieder stattfindende Aufzüge des sogenannten „Team Menschenrechte (TMR)“. Toleriert durch das Nürnberger Ordnungsamt wird diesem Sammelbecken rechter und faschistischer Kräfte von „Drittem Weg“ und AfD bis zu fundamentalistischen Israelfreunden und Evangelikalen regelmäßig der Weg durch die Nürnberger Innenstadt freigeknüppelt. Dass es dabei immer wieder zu erfolgreichen Blockaden der Aufmarschstrecke kommt, ärgert nicht nur TMR. Auch die Polizei und das USK sind frustriert über den erfolgreichen, kontinuierlichen Gegenprotest. Ihren Frust reagieren sie in Form von Gewalt beziehungsweise „unmittelbarem Zwang“ ab. Polizeigewalt und der Einsatz von Pferden gegen Demonstrierende waren bereits mehrfach Thema lokaler Berichterstattung und im Nürnberger Stadtrat. Auch das Nürnberger Rechtsamt musste in der Folge einräumen, dass ihre Beurteilung von Blockaden als „Straftat“ nicht haltbar ist und diese ganz im Gegenteil unter speziellen Umständen selbst unter den Schutz des Versammlungsrechts fallen können. Das wiederum konnte die Polizei so nicht auf sich Sitzen lassen und kriminalisiert in der Folge immer wieder den Protest.
Die Stadt Nürnberg verweist bei Diskussionen über das Versammlungsgeschehen und entsprechende Verletzungen auf Seiten der Gegendemonstranten stets auf die Polizei, der das „taktische und operative Vorgehen“ unterliege, um sich selbst vor möglicher Kritik zu schützen. Die Polizei wiederum setzt alles daran, den Gegenprotest zu delegitimieren und zu kriminalisieren. Das gilt besonders für das Mittel der Blockade. Ihre Erzählung lautet: „Gäbe es keine Proteste und Blockaden, dann wären wir als Polizei auch nicht gezwungen, derart hat dagegen vorzugehen.“ Ihre Argumentation ist ähnlich schlüssig wie Ausführungen prügelnder Ehemänner, die oft lautet: „Mich schmerzt es ja selbst am meisten, dass ich dich für dein aufmüpfiges Verhalten zusammenschlagen muss, aber du hast mir keine Wahl gelassen.“
Fakt ist: für die Polizei in Nürnberg sind die Proteste gegen die regelmäßigen, rechten Aufmärsche ein größeres Problem als die Aufmärsche selbst. Um ihre Lesart der Ereignisse von „kriminellen Gegendemonstranten“ durchzusetzen, nutzen sie jede Gelegenheit. In den aktuellen Hausdurchsuchungsbeschlüssen heißt es: der Gegenprotest gefährde „das allgemeine Rechtssicherheitsgefühl der Bevölkerung erheblich“. Bereits vor knapp einem Jahr wurde bei den Protesten, die nun als Grund für die Hausdurchsuchungen herhalten mussten, ein Genosse verhaftet. Ihm wurde „Raub einer Waffe“ unterstellt. An diesem Märchen hält die Polizei bis heute fest. Tatsächlich hatte ein Polizist beim Einsatz seinen Schlagstock verloren. Um sich selbst nicht in Erklärungsnot zubringen behauptete er, dieser sei ihm „entrissen“ worden. Eine reine Schutzbehauptung, wie sich später herausstellte. Dies hinderte die Polizei nicht daran, den Genossen am 26. April letzten Jahres festzunehmen und auch bei Presseerklärungen zu den aktuellen Hausdurchsuchungen erneut wahrheitswidrig an ihrer damaligen Darstellung festzuhalten.
Wenn wir als DKP von reaktionärem Staatsumbau sprechen, dann sind es Ereignisse wie die in Nürnberg, die uns zeigen, wie das konkret aussieht. Umso wichtiger ist es, diese Einschüchterungen nicht unwidersprochen zu lassen. Umso wichtiger ist Solidarität – und die gibt es. Gerade auch innerhalb der Gewerkschaft wächst das Unverständnis über eine derartige Behandlung ihrer Mitglieder und anderer aktiver Antifaschistinnen und Antifaschisten. Neben der VVN-BdA Bayern hat auch ver.di Bayern allen Betroffenen ihre Unterstützung zugesichert. Die ver.di-Hauptamtlichen-Tagung des Fachbereichs C hat sich ebenso geschlossen hinter die betroffenen Kolleginnen und Kollegen gestellt wie diverse lokale Bündnispartner. Die „Linke Liste Nürnberg“, in der DKP und SDAJ für eine kommunalpolitische Arbeit mit anderen Bündnispartner zusammengeschlossen sind, skandalisierte noch am Tag der Durchsuchungen, dass es sich bei drei der Betroffenen um Kandidatinnen und Kandidaten ihrer Liste zur Stadtratswahl handelt und kritisierte das Verhalten der Polizei scharf.
Klar ist: der Protest wird weitergehen, auch weil vielen Menschen in Nürnberg bewusst ist: verteidigt wird hier gerade auf der Straße, im Stadtrat, in der öffentlichen Debatte und vor Gericht auch unser Recht auf vielfältigen, entschlossenen Widerstand gegen die herrschenden Zustände.
Erklärung der Linken Liste Nürnberg
Wir veröffentlichen im Folgenden die Presseerklärung der Linken Liste Nürnberg zu den Hausdurchsuchungen vom 11. März:
Als Linke Liste Nürnberg verurteilen wir jede Form der Kriminalisierung des dringend notwendigen, antifaschistischen Protestes und erklären uns solidarisch mit den betroffenen Antifaschistinnen und Antifaschisten. Mehrere Betroffene der Hausdurchsuchungen zeigen sich erschüttert über das rabiate Vorgehen der oftmals vermummten Polizei-und USK-Beamten. Auch mehrere Kandidatinnen der Linke Liste Nürnberg zur Stadtratswahl sind von den aktuellen Ermittlungen und den Hausdurchsuchungen betroffen, darunter die Pflegekraft, ver.di-Aktive und JAV-Vorsitzende am Klinikum Nürnberg, Tina Knispel. Sie sagt: „Für mich ist Antifaschismus so selbstverständlich wie notwendig und darf nicht kriminalisiert werden. Rechte Kräfte bekämpfen mich als Frau und als Gewerkschafterin, weil sie eine Politik zugunsten reicher Eliten und starker Führer herbeisehnen. Da ist dann Schluss mit Mitbestimmung, Gewerkschaft und Streik. Gegen solches Gedankengut gehe ich auf die Straße.“
Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft entbehren aus Sicht der Linken Liste Nürnberg jeder Grundlage. Die gerade wiedergewählte Stadträtin Marion Padua fand dazu deutliche Worte: „Anstatt das eigene, oftmals von überzogener Gewalt geprägte Verhalten bei mehreren Demonstrationen des ‚Team Menschenrechte‘ zu reflektieren, versucht die Nürnberger Polizei nun durch die Kriminalisierung des Gegenprotestes die Oberhand zu behalten.“
Dabei ist die eigentliche Frage doch nach wie vor: Wieso wird es einem Häuflein Rechter Woche für Woche erlaubt durch die gut besuchte Nürnberger Innenstadt zu marschieren? Wieso wurde von Stadtspitze und Polizei ausgerechnet der Protest gegen ihre Aufmärsche wiederholt als ‚problematisch‘ und ‚das Sicherheitsempfinden der Bürger beeinträchtigend‘ charakterisiert und nicht der rechte Aufmarsch selbst? Liegt der Skandal nicht vielmehr in den durch das Ordnungsamt tolerierten und durch die Polizei begleiteten und durchgesetzten, rechten Aufzügen, vorbei an gut besuchten Geschäften und Cafés und im schlimmsten Fall durch die Straße der Menschenrechte? Padua betont: „Wir stehen fest an der Seite des antifaschistischen Gegenprotestes. Das Rechtsamt der Stadt Nürnberg musste bereits seine Beurteilung des vielfältigen Versammlungsgeschehens dahingehend korrigieren, dass Blockaden mitnichten eine Straftat darstellen. Im Gegenteil, können auch sie unter den Schutz des Versammlungsrechtes fallen. Den Beteiligten an solchen Protestformen sollte für ihre Zivilcourage gratuliert werden, anstatt sie zu kriminalisieren.
Es ist und bleibt unser Aller Aufgabe dem um sich greifenden Rechtsruck und der damit verbundenen Verschlechterung unserer Lebens-und Arbeitsbedingungen entgegen zu treten.“
Quelle: Unsere Zeit
