Übernommen von Unsere Zeit:
Am 3. März haben „linkspatriotische Kräfte Russlands“ in Moskau eine Erklärung zu den Aggressionen des Imperialismus gegen Venezuela, Kuba und den Iran abgegeben. Sie informieren darin unter anderem über ihre Bemühungen zur Freilassung von Nicolàs Maduro und seiner Frau Cilia Flores. Die „linkspatriotischen Kräfte“ sind ein Zusammenschluss der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF), ihres Jugendverbands sowie weiterer Organisationen, darunter die Linke Front, die Kulturvereinigung „Russkij Lad“ und die Vereinigung der „Russischen Wissenschaftler mit sozialistischer Orientierung“. Diese Organisationen haben mehrfach gemeinsame Kampagnen und Veranstaltungen organisiert, darunter auch das antifaschistische Forum, an dem auch die DKP mehrfach teilgenommen hat. Wir dokumentieren im Folgenden den Appell „Stellen wir uns gemeinsam gegen Aggression und Krieg!“
Die beunruhigenden Anzeichen für weltweite Instabilität nehmen zu. Das Jahr begann mit der Invasion der USA in Venezuela und der Entführung von Präsident Nicolás Maduro und seiner Frau Cilia Flores. Dieser heimtückische Akt internationalen Banditentums wurde weltweit verurteilt und wurde nicht einmal von den Verbündeten Washingtons in Europa unterstützt. Die „Justiz” der USA versucht, Anklagen gegen den Präsidenten Venezuelas zu formulieren. Es ist völlig offensichtlich, dass es dafür keine Gründe gibt. Darüber hinaus genießt Präsident Maduro nach allen Normen des Völkerrechts Immunität vor Strafverfolgung.
Beflügelt vom Erfolg seines Piratenüberfalls auf Venezuela verstärkte Trump den Druck auf Kuba.
Die Energieblockade gegen das Land wird verschärft. Der Druck nimmt in allen Bereichen zu. Aber die Insel der Freiheit hat schon mehrmals bewiesen, dass sie in der Lage ist, bewaffneter Aggression entschlossen entgegenzutreten. Trump ist sich dessen bewusst und setzt daher auf die wirtschaftliche Erstickung Kubas.
Die kriminellen Aktionen Washingtons in Lateinamerika stehen ganz im Zeichen einer Neuauflage der Monroe-Doktrin. Ihre Umsetzung durch den US-Präsidenten sieht die vollständige Kontrolle über die westliche Hemisphäre vor. Den Staaten Europas und Asiens wird versucht, politische und wirtschaftliche Aktivitäten zu verbieten.
Die Hoffnungen einzelner Politiker, dass die US-Regierung ihre außenpolitischen Aktivitäten auf Lateinamerika, Grönland und Kanada konzentrieren würde, erwiesen sich als Illusionen. Der US-Imperialismus strebt danach, auch in anderen Regionen des Planeten uneingeschränkt zu herrschen. Die Welt wurde durch die Aggression der USA und Israels gegen den Iran erschüttert. Es werden neue Kriegsverbrechen begangen. Das Blut der Zivilbevölkerung wird vergossen.
Innerhalb von zwei Monaten hat der US-Präsident die Führung zweier souveräner Länder zerstört. In beiden Fällen wurde die Aggression mit einer direkten Lüge begründet. Der Vorwand für den Angriff auf Venezuela waren unbegründete Anschuldigungen, der Präsident des Landes sei in den Drogenhandel verwickelt. Im Fall des Iran wurden nicht weniger falsche Anschuldigungen wegen der Entwicklung von Atomwaffen vorgebracht. All dies erinnerte unmittelbar an die Aggression der USA gegen den Irak und an Powells Reagenzglas mit weißem Pulver.
Donald Trump hat nicht einmal die Zustimmung des US-Kongresses zur Kriegserklärung an den Iran eingeholt. Sowohl das Völkerrecht als auch das nationale Recht wurden mit Füßen getreten. Es wird ein anderes Recht durchgesetzt – das Recht, völlige Willkür zu üben.
Das zunehmend zynische Verhalten des Hausherren des Weißen Hauses in Washington wird durch das Gefühl völliger Straffreiheit bestärkt. Das Raubtier hat Blut geleckt. So verhielt sich Napoleon, als er ein Land nach dem anderen eroberte. Genauso verhielt sich Hitler, vor dessen Ansturm die „europäischen Demokratien” kapitulierten. Dabei hat die Taktik der Beschwichtigung des Aggressors niemals zu etwas Gutem geführt.
Die Brände in Teheran haben das wahre Ziel der aktuellen Washingtoner Regierung offenbart. Es besteht in einem ungezügelten Streben nach uneingeschränkter Weltherrschaft. Die Mittel, um dies zu erreichen, sind politische Täuschung, wirtschaftliche Erpressung, militärische Aggression und die Vernichtung der Führer unbotmäßiger Länder.
Internationale Solidarität wird im Kampf gegen die Abenteuer der Imperialisten immer wichtiger.
Im Rahmen des von der KPRF gegründeten gesellschaftlichen Komitees für die Befreiung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Frau beabsichtigen wir, einen beharrlichen Kampf für die Aufhebung der Blockade gegen das heldenhafte Kuba und die Befreiung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Frau Cilia Flores zu führen.
Wir werden weiterhin Kontakte zu den Komitees „Bringt sie zurück!“ in anderen Staaten der Welt knüpfen. Wir werden ihre immer engere Zusammenarbeit fördern. Wir sind überzeugt, dass nur die Stärkung der Solidarität der progressiven Kräfte unseren Planeten davor bewahren kann, dass einzelne Konflikte zu einem großen Weltkrieg eskalieren.
Unser Komitee ist offen für eine möglichst breite Zusammenarbeit mit Vertretern der Öffentlichkeit – Wissenschaftlern und Politikern, Juristen und Kulturschaffenden. Als wichtigsten Schwerpunkt unserer Arbeit sehen wir Rechtsschutzaktivitäten. Wir halten es für notwendig, eine Expertengruppe einzurichten und eine genaue rechtliche Bewertung der Entführung von Nicolás Maduro und seiner Frau vorzunehmen. Wir beabsichtigen, Kontakt zu ihren Anwälten aufzunehmen. Wir gehen davon aus, dass Entführungen und Geiselnahmen nach internationalem und nationalem Recht schwerste Verbrechen sind. Wir halten es für notwendig, eine internationale Inspektion der Haftbedingungen von Nicolàs Maduro und Cilia Flores im Gefängnis zu fordern. Wir halten es für wichtig, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz in diese Arbeit einzubeziehen.
Wir werden uns gegen jede Form von Gesetzlosigkeit in der heutigen Welt wehren und unsere Gleichgesinnten gegen einen Triumph des „Gesetzes des Dschungels” vereinen. Wir bekunden unsere entschiedene Solidarität mit den Völkern Kubas, Irans, Venezuelas und anderer Länder in ihrem Kampf um nationale Souveränität. Wir werden entschlossen für das Recht auf selbstbestimmte Entwicklung Russlands, Chinas, der Demokratischen Volksrepublik Korea und aller Länder der Welt kämpfen.
Wir beabsichtigen, die Verbrechen des Imperialismus beharrlich zu entlarven, unsere Kräfte mit Gleichgesinnten zu bündeln und die Öffentlichkeit über unsere Aktivitäten zu informieren. Wir werden uns gemeinsam gegen Aggression und Krieg stellen!
Quelle: Unsere Zeit
