Übernommen von Schweizerische Friedensbewegung:
Nach einigen Wochen der zunehmenden Spannungen griffen Israel gemeinsam mit den USA am 28.02.2026 den Iran in einem sogenannten „Präemptivschlag“ an. Die Schweizerische Friedensbewegung (SFB) verurteilt diese militärische Eskalation aufs Schärfste. Es handelt sich um einen völkerrechtswidrigen und daher illegalen Angriff, der auf der Grundlage von mehr als fadenscheinigen Begründungen die geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen der angreifenden Parteien durch eine gewalttätige Umstrukturierung der Machtlage in der Region durchzusetzen versucht. Die mehr als 300 Todesopfer (von denen mehr als hundert Kinder waren), die es bereits am ersten Tag der Angriffe gab, zeugen von der Rücksichtslosigkeit der Angreifenden gegenüber der Zivilbevölkerung und der perfiden Ausnutzung der schwierigen wirtschaftlich-sozialen Lage innerhalb Irans für die eigenen imperialistischen Zwecke.
Die SFB kritisiert die gemeinsame Stellungnahme der europäischen Länder Deutschland, Frankreich und England vehement, die, statt ihre Bündnispartner USA und Israel an ihre völkerrechtliche Pflichten zu erinnern, Tatsachen umkehrt, den Fokus von den Angreifenden weglenkt und Irans Gegenschläge (und damit selbstverteidigende Massnahmen) bloss als „willkürliche Militärschläge“ delegitimiert.
Die Schweiz positioniert sich neutraler. Mit Blick auf die Verstösse gegen das Völkerrecht, das absehbare grosse Leid und die vielen zu erwartenden Kriegsopfer wünscht sich die SFB von der Regierung eine deutliche Verurteilung der Angriffe und insbesondere die zeitnahe Einstellung der selbst völkerrechtswidrigen Rüstungszusammenarbeit mit den USA und Israel.
Die SFB reiht sich in diejenigen Stimmen ein, die ein sofortiges Ende der militärischen Auseinandersetzungen und eine Fortführung der diplomatischen Verhandlungen fordern. Das langfristige Ziel sollte die allgemeine Abrüstung sowie Aufhebung der Sanktionen sein, die grossen Anteil am Leid der iranischen Bevölkerung haben.
Nachtrag:
Zum Zeitpunkt der Verfassung dieser Stellungnahme war noch nicht bekannt, dass Deutschland, Frankreich und England sich gemäss einer neuen gemeinsamen Erklärung potentiell an den Kriegshandlungen beteiligen könnten, um die eigenen Interessen und die Verbündeten Israel und USA zu unterstützen. Im Hinblick auf diese Ankündigung bekräftigt die SFB ihre Stellungnahme nachdrücklich.
Quelle: Schweizerische Friedensbewegung
