Flüchtlingsfreundlich war die EU nie, aber nun zeigt sich ein grundlegender Wandel: Wenigstens auf der rhetorischen Ebene war früher von Verantwortung, Menschlichkeit und Solidarität die Rede. Heute dagegen dominieren Begriffe wie „Bekämpfung“ (des „Schlepperwesens“) und „Zurückweisung“. Schon seit Jahren ist die EU mindestens dreigeteilt: Die südlichen Mittelmeeranrainer, in denen Flüchtlinge in der Regel ankommen, erwarten von den nördlich gelegenen Staaten Unterstützung, welche diese aber größtenteils verweigern, während einige osteuropäische Länder sich als Totalverweigerer in Sachen Flüchtlingshilfe gerieren. Die Mitgliedstaaten sind nicht mehr bereit, einander zu helfen, sie eint nur noch eines: Die gemeinsame Abwehr der Schwächsten, der Flüchtlinge.
Die jüngsten EU-Gipfel zum Thema haben das Ziel verdeutlicht: In Europa soll möglichst kein Flüchtling mehr einen Asylantrag stellen. Wer auf dem Mittelmeer aus Seenot gerettet – oder besser: abgefangen – wird, soll künftig nicht mehr in die EU, sondern in so genannte „Ausschiffungsplattformen“ gebracht werden, im Klartext: zurück aufs afrikanische Festland. Genau das ist heute schon die Praxis der mit EU-Mitteln aufgerüsteten libyschen Küstenwache, die Flüchtlinge in Lager steckt, die selbst deutsche Diplomaten als „KZ-ähnlich“ bezeichnen. Die Auslagerung des Rechts auf Asyl geht mit der Vorverlagerung der EU-Außengrenzen einher. Und das endet nicht in Nordafrika: Aus Algerien melden Nachrichtenagenturen, dass das Land – unter Druck der EU – zehntausende Flüchtlinge zurück nach Süden treibt, aber nicht in sichere Regionen, sondern sie einfach in der Wüste aussetzt, Dutzende von Kilometern von der nächsten Stadt entfernt. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen, Tote sind einkalkuliert.
IN EUROPA IST INTEGRATION NICHT MEHR MÖGLICH
Wer trotzdem noch ins EU-Kernland gelangt, kriegt es hier mit der Großen Koalition zu tun: Der interne Streit um Zurückweisungen an der Grenze verdeckt nur, dass schon im Koalitionsvertrag ausdrücklich von so genannten Anker-Zentren die Rede ist, in denen Flüchtlinge – alle Flüchtlinge! – bis zur Entscheidung über Bleiberecht oder Abschiebung einquartiert werden sollen, selbstverständlich bei strenger Residenzpflicht.
Die Vorstellungen, die jetzt wieder zirkulieren, sind nicht neu, aber es steht zu befürchten, dass sie angesichts des Vormarschs nationalistischer Parteien nun mit Hochdruck umgesetzt werden. Sieht man sich die Dramen um Seenotrettungsschiffe an, denen in den letzten Wochen regelmäßig die Einfahrt in sichere Häfen verweigert wurde, um sie dann umgehend zu beschlagnahmen und die Crew zu kriminalisieren, weiß man, dass die EU-Staaten es ernst meinen damit, Flüchtlinge in Lager zu treiben oder gleich dem Tod zu überlassen.
Von Ulla Jelpke, Mitglied des Bundestages (Die Linke)
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