Übernommen von der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE):
Am heutigen 1. Mai, dem Internationalen Tag der Arbeiterklasse, warnen wir vor der gefährlichen militärischen und kriegstreiberischen Eskalation, die von den USA, der NATO und der EU gefördert wird. Diese Aufrüstungs- und Expansionspolitik war eine der Haupt-, wenn nicht sogar die Hauptursache für den Krieg in der Ukraine, einen Konflikt, der bereits Hunderttausende von Opfern und Millionen von Flüchtlingen gefordert hat und der, wenn er weitergeht, nur zu einer Ausweitung des Krieges über seine Grenzen hinaus führen kann.
In diesem Szenario müssen sich die Arbeitnehmer unbedingt bewusst sein, dass der Frieden an erster Stelle steht und dass ohne Frieden alle anderen sozialen und politischen Rechte verschwinden, auch wenn sie noch so endgültig und geregelt erscheinen.
Aber auch ohne eine solche Situation werden die Kosten der von den USA über die NATO geforderten Aufrüstung auf Kosten der Bedürfnisse der Mehrheit gehen, angefangen bei dem dringendsten Bedarf an immer mehr Arbeitnehmern, Wohnungen und auf Kosten der Renten und öffentlichen Dienstleistungen, wie es der ruchlose Chef des Militärbündnisses, Mark Rutte, bereits gefordert hat.
Wenn öffentliche Gelder in die Erhöhung der Militärausgaben fließen, werden sie nicht in den Ausbau des öffentlichen Wohnungsbestands fließen, einer Schlüsselpolitik, die öffentliche Mittel für den Aufbau eines neuen und anderen Wohnungsmodells benötigt. Deshalb sagen wir: Erst der Frieden, dann der Wohnungsbau. Das Gleiche gilt für die Renten oder die öffentlichen Dienstleistungen oder für die notwendige Reindustrialisierung des Landes, die der Schlüssel zur Gewährleistung menschenwürdiger Arbeit ist. Deshalb: Frieden zuerst und menschenwürdige Arbeit.
Wir sind mit den Argumenten von Präsident Sánchez zur Rechtfertigung der Ausgaben, mit denen er den von der PSOE geförderten Aufrüstungsplan finanzieren will, ganz und gar nicht einverstanden.
Jeder Euro, der in die Aufrüstung fließt, ist ein Euro, der nicht in die Sozialausgaben fließt, um dringende Bedürfnisse wie die Gewährleistung des Rechts auf Wohnung und hochwertige öffentliche Dienstleistungen zu erfüllen.
Es ist klar, dass diese Erhöhung der Militärausgaben nicht den Verteidigungsbedürfnissen des Landes oder sogar des Kontinents entspricht, sondern dem Zwang des US-Imperialismus und seines militärisch-industriellen Komplexes in seinem Kampf für eine reaktionäre Lösung seiner wirtschaftlichen, politischen und sozialen Krise, die sich nicht verbergen lässt.
Die einzige Möglichkeit, den Krieg zu beenden und seine Verallgemeinerung zu verhindern, besteht in der Beendigung der NATO, in der Schaffung eines Rahmens für kollektive europäische Zusammenarbeit und Sicherheit vom Atlantik bis zum Ural. Eine Friedenspolitik, die zu einer multipolaren Welt beiträgt, mit verstärkten Beziehungen zu anderen Bündnissen und geografischen Regionen wie den BRICS und der asiatisch-pazifischen Achse, insbesondere China, die die Spannungen abbauen würde, die die Kriegsstrategie des US-Imperialismus in der Welt erzeugt hat, in seiner Flucht nach vorn angesichts des Verlusts seiner Hegemonie.
Eine Politik der Achtung der multilateralen Weltinstitutionen, die auf der Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte beruht. Das Gegenteil von der derzeitigen Komplizenschaft, wenn nicht gar Unterstützung, für Israels Völkermord am palästinensischen Volk. Eine Politik, die angesichts der zunehmend unvorhersehbaren und virulenten Folgen des Klimawandels oder von Pandemien oder der Bedrohung durch Kriege die menschliche Sicherheit in den Mittelpunkt stellt, immer in der Perspektive des Aufbaus einer gerechteren, sozialistischen Gesellschaft, in der das Allgemeininteresse Vorrang hat, und einer Vision, die die Bedürfnisse der künftigen Generationen berücksichtigt. Dies ist unser Vorschlag angesichts der Wirtschaft des unmittelbaren Profits, der Spekulation und des „Jeder für sich“, die den Planeten zerstört und die gesamte Menschheit gefährdet.
Dies ist das einzige Programm, das die neofaschistische und ultrarechte Internationale, die in Europa und der Welt auf dem Vormarsch ist und die Kontrolle über die US-Regierung übernommen hat, zurückdrängen kann, eine reaktionäre Internationale, hinter der eine Oligarchie steht, die immer kleiner und mächtiger wird, weil sie das Finanz-, Technologie- und Kommunikationskapital kontrolliert. Das kapitalistische System bedient sich der unterschiedlichsten Formen des Krieges, um seine Herrschaft und die Verschwendung von Ressourcen aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig impft es Fremdenfeindlichkeit und Rassismus gegen diejenigen, die vor Kriegen und dem von ihnen verursachten Elend fliehen, patriarchalische Reaktionen auf die Förderung von Frauenrechten sowie Klimaleugnung und Verschwörungstheorien gegen die Wissenschaft.
Die Oligarchie beabsichtigt, die Beherrschung der Arbeiterklasse auf unbestimmte Zeit fortzusetzen und sie der Rechte zu berauben, die nach jahrhundertelangem Kampf der Arbeiterbewegung errungen wurden, wie die Arbeiter von Tesla nur zu gut wissen – viel Kraft für den historischen Streik seiner Arbeiter in Schweden – dem einzigen Autohersteller der Welt, in dem es keine Gewerkschaften oder Tarifverträge gibt, dem goldenen Traum der Bosse.
Die PSOE sollte ihre Unterstützung für den ungerechtfertigten Aufrüstungswettlauf, der von der NATO gefordert wird, überdenken und korrigieren, selbst auf Kosten eines ernsthaften Abbaus öffentlicher Dienstleistungen und sozialer Rechte. Tut sie dies nicht, gefährdet sie die notwendige Unterstützung der Bevölkerung, um die Kontinuität der fortschrittlichen Koalitionsregierung zu gewährleisten, und öffnet damit der spanischen Rechten und Ultrarechten, die bereits einen großen Teil der Institutionen des Landes kontrollieren, die Türen zur Regierung.
Warum sollten die Arbeitnehmer eine Regierung unterstützen, die beschließt, Waffen herzustellen, anstatt öffentlichen Wohnraum zu bauen, Raketen aus den USA zu kaufen, anstatt in bessere Schulen und Gesundheitszentren zu investieren? Öffentliche Dienstleistungen und öffentliche Ausgaben schaffen menschliche Sicherheit, und ohne diese Sicherheit kann es passieren, dass unsere Jugend den demagogischen, autoritären und reaktionären Reden Glauben schenkt, die ihre Rettung versprechen, indem sie die schwachen Arbeitnehmer gegen die ärmsten und schwächsten Arbeitnehmer ausspielen, um die Wahlurnen mit Stimmen für die extreme Rechte zu füllen.
Die Debatte über die Wiederbewaffnung muss für die gesamte Gesellschaft und alle Institutionen offen sein, unter Beteiligung der Klassengewerkschaften und sozialen Organisationen, die auf der Straße arbeiten und die Bedürfnisse und Probleme des Landes kennen. Eine breite und öffentliche Debatte, die ein Ausdruck der demokratischen und republikanischen Beteiligung ist, die wir verteidigen.
Die Regierungskoalition dient der Umsetzung der Politik zur Ausweitung der Rechte der Arbeiterklasse, für die diejenigen gestimmt haben, die sie ermöglicht haben. Ein Votum für Demokratie, für die Stärkung der öffentlichen Dienste, für mehr Arbeitnehmerrechte. Ein Votum für höhere Löhne, für den Abbau von Prekarität und Arbeitszeiten und für ein Ende der Ausbeutung der einen durch die anderen. Ein Votum für Feminismus und gegen Machismo und geschlechtsspezifische Gewalt, gegen den Klimawandel, für menschenwürdige Wohnungen, für Dialog und Diplomatie, um Frieden zu erreichen.
Niemand hat für die Regierungskoalition gestimmt, die sich auf eine Rüstungsexpedition einlässt.
Die Einheit der Arbeiterbewegung, der Klassengewerkschaften und der transformativen Linken ist das mächtigste Instrument, um den Angriffen des Kapitalismus, der Oligarchien und des kriegstreiberischen Imperialismus zu widerstehen. Die Einheit ist der Antrieb für die soziale Mobilisierung, um das Wettrüsten, die Kriegstreiberei und den Vormarsch der ultrarechten Kräfte zu stoppen, um Frieden, Demokratie und Souveränität zu verteidigen.
Es lebe der 1. Mai
Es lebe der Kampf der Arbeiterklasse
Es lebe der proletarische Internationalismus
Es lebe der Frieden und die Freundschaft unter den Völkern!
