Übernommen von KOMintern:
Wohnen ist ein Grundbedürfnis aller Menschen, aber die Einkommen halten mit den steigenden, und in den Städten und Ballungszentren regelrecht explodierenden, Mieten nicht mit. Entsprechend müssen die Menschen im Land zunehmend bis zu 42% ihres Einkommens allein fürs Wohnen aufwenden. Es ist jedoch kein Naturgesetz, dass Wohnen immer unerschwinglicher wird.
Es ist vielmehr Ausdruck davon, dass Hauseigentümer, Miethaie, Immobilienfirmen, Spekulanten, Baukonzerne und Banken satte Gewinn auf Kosten der einfachen Menschen machen – nicht zuletzt auch aufgrund der Privatisierungswelleauf dem Wohnungsmarktund der immer stärkeren Ökonomisierung der Wohnungswirtschaft.
In diesem Kontext wurden 2004 bekanntlich die gemeinnützigen, bundeseigenen Wohnungsgesellschaften BUWOG, WAG Linz, ESG Villach und EBS Linz zusammen mit ihren rund 60.000 Wohnung zum Schleuderpreis privatisiert – und der Boom der gewerblichen Wohnungswirtschaft und ihrer Profite nochmals massiv befeuert.
Und während dementsprechend immer mehr Mieter:innen nicht mehr wissen, wie sie die steigenden Mieten noch stemmen sollen bzw. quer durch die Bevölkerung immer stärker unter der Mietpreisexplosion ächzen, streicht die Immobilienbranche seit Jahren fette Sondergewinne ein. Entsprechend sind die Mieten im Land zwischen 2010 und 2024 um sagenhafte 70% gestiegen. Dreimal stärker als im Schnitt der Eurozone.
Nun soll es den städtischen Wohnungen in Wiener Neustadt an den Kragen gehen. Anstatt die durch Misswirtschaft teils derangierten Gemeindewohnungen zu sanieren und sich zu einer langfristigen Wohnungsbewirtschaftung in kommunaler Hand– mit dauerhaft leistbaren Mieten –zu bekennen, beschloss der Gemeinderat Anfang Oktober rund 70 Prozent der 2.192 städtischen Wohnungen zu verkaufen. Die rund 1.600 Wohnungen der Stadtgemeinde sollen innerhalb der nächsten 18 Monate an private Interessenten abgestoßen werden.
Damit würde dem 2004 gestarteten Ausverkauf des öffentliche Wohnbestands ein weiterer Mosaikstein hinzugefügt und eine grundlegende wohlfahrtsstaatliche Säule der zweitgrößen Stadt Niederösterreichs geschliffen. Zu den Folgen dieser skandalösen Privatisierungspolitik im Landschreibt Lukas Trockner, Referent für Wohnungspolitik der AK Wien, völlig zu Recht: „Die gemeinnützige Wohnungswirtschaft ist eine tragende Säule der Wohnpolitik in Österreich. Privatisierungen in diesem Sektor haben langfristig negative Folgen. Was einst günstiger sozialer Wohnraum war, verwandelt sich in ein lukratives Spekulationsobjekt.
Die Mieten schießen in die Höhe, befristete Mietverhältnisse ziehen ein – die Mieter:innen wissen nicht, ob die teureren Mieten überhaupt zulässig sind. Der Grund: Vermieter:innen umgehen häufig die gesetzlichen Regeln für günstigen Wohnraum.“ Als besonders lukratives Geschäftsmodell hielt darüber hinaus der Abverkauf der zu spottgünstigen Konditionen erworbenen Wohnungen als Eigenrefugien Einzug. So hat die Republik die seinerzeitigen Wohnungen um ein durchschnittliches Körberlgeld von 16.000 Euro verscherbelt, während jene die sich welche aus diesem Bestand als Eigentumswohnung angeschafft haben im langjährigen Durchschnitt über 220.000 Euroauf den Tisch blättern mussten – das 14-Fache des Privatisierungspreises!
Diesem ganzen Privatisierungsirrsinn und florierendem Geschäft mit dem Wohnen auf Kosten der Arbeitenden und breiten Bevölkerung – nicht zuletzt der Niedriglöhner:innen, Alleinerzieher:innen und Transfereinkommens:bezieherinnen –, muss dringend ein Riegel vorgeschoben werden. Die Wohn- und Mietpolitik in Österreich, sowie in den Bundesländern, Städten und Gemeinden verlangt vielmehr eine radikale Wende.
Quelle: KOMintern
