Übernommen von Unsere Zeit:
Die Pressestelle des Stuttgarter Verwaltungsgerichts verkündete am Montag, dass dem iranischen Gewerkschafter und Antifaschisten Danial Bamdadi die Einbürgerung verweigert wird. Vor zwei Wochen hatte der Prozess stattgefunden. Dem Kollegen wird Linksextremismus vorgeworfen. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass sein Einbürgerungsantrag deshalb zu Recht abgelehnt worden sei. Der Kläger habe sich „nicht glaubhaft zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekannt“.
In einer Petition auf change.org, die bereits von über 17.000 Menschen unterschrieben wurde, heißt es: „Danial kam vor 13 Jahren nach Deutschland. Seine Familie floh aus dem Iran, nachdem sein Vater politisch verfolgt worden war (…). Danial kennt politische Unterdrückung aus eigener Erfahrung (…). Auch deshalb engagiert er sich hier für demokratische Rechte.“ Seit 2020 arbeitet Bamdadi beim „Verein zur Bewahrung der Demokratie“, der von der IG Metall mit initiiert wurde. Er klärt in Betrieben über rechte Betriebsratslisten wie „Zentrum“ auf, erarbeitet für ver.di und IG Metall Strategien zum Umgang mit diesen Listen, stellt Informationen bereit und macht intensiv Vernetzungsarbeit. Der Kollege wird als Experte zu diesen Themen anerkannt.
Im Gerichtsprozess ist Bamdadi sein Engagement negativ ausgelegt worden. Er habe an Demonstrationen teilgenommen, Reden auf Kundgebungen gehalten oder sogar Demos organisiert, bei denen der Verfassungsschutz auch „gewaltbereite Linksextremisten“ beobachtet haben will. Als Beispiel wird unter anderem eine Demo zum Internationalen Frauentag in Stuttgart herangezogen. Unter den 5.000 Teilnehmenden habe es demnach Linksextremisten gegeben. Es handelt sich dabei um eine Demonstration, zu der unter anderem ver.di aufgerufen hatte. „Ja“, sagte Bamdadi bei seinem Prozess, „ich habe als überzeugter Feminist teilgenommen. Und ich werde auch 2026 an der 8.-März-Demo teilnehmen. Und 2027.“
Ein weiterer Vorwurf gegen den Kollegen: Einige Linksextremisten hätten die Petition „Danial gehört zu uns“ unterzeichnet. Darüber hinaus wird ihm vorgeworfen, die Revolutionäre 1.-Mai-Demo 2023 in Stuttgart besucht zu haben. Anschließend sei er noch im Linken Zentrum Lilo Hermann gesessen, schreibt der Verfassungsschutz. Doch das ist falsch. Bamdadi übergab dem Richter einen seiner Ordner, der belegt, dass er am 1. Mai 2023 in Waiblingen für den DGB eine Demo organisiert, dort gesprochen und hinterher aufgeräumt hat. Der DGB hatte ihm das schriftlich bestätigt.
Im Prozess tauchten weitere Widersprüche, Falschinformationen und falsche Unterstellungen auf. Das zeigt, dass hier Engagement gegen rechts bestraft werden soll. Es ist nicht der Kollege Danial, der die Demokratie angreift. Im Gegenteil, er verteidigt sie. Das wirft die Frage auf, welche Kriterien angewandt werden, um zu entscheiden, wer in dieser Gesellschaft als zugehörig gilt und zur Belohnung eingebürgert wird. Wem wird die Staatsbürgerschaft verweigert, wer muss mit Unsicherheit und der Gefahr der Abschiebung leben? Und wie stark wird zukünftig politisches Engagement gegen rechts sanktioniert?
Danial Bamdadi ist kein Einzelfall. Der Prozess und die Verweigerung der Einbürgerung sind Ausdruck eines gesellschaftlichen Rechtsrucks.
Quelle: Unsere Zeit
