Kesseltreiben gegen „Frankfurt – Sozial!“

Am 15. März wird in Frankfurt am Main ein neues Stadtparlament gewählt. Mit dabei ist die Bürgerinitiative „Frankfurt – Sozial!“, die auch von der DKP unterstützt wird. Die Initiative setzt sich für einen Mietpreisstopp, ein 1-Euro-Ticket im Nahverkehr und kostenfreie Krippen ein. Im anlaufenden Wahlkampf und einen Tag vor der Zulassung der Liste zur Wahl standen im Januar plötzlich Polizisten vor der Tür von Rainer Schultz, der als Vertrauensperson die Unterstützungsunterschriften für das Bündnis eingereicht hatte. Es folgte eine Hausdurchsuchung, der Vorwurf: von den mehr als 700 eingereichten Unterschriften sollen vier (!) gefälscht gewesen sein. Doch damit nicht genug. In den vergangenen Tagen gerieten auch zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer ins Visier der Staatsmacht. Wir dokumentieren an dieser Stelle eine redaktionell leicht bearbeitete Erklärung von „Frankfurt – Sozial!“.

Es klingelt. Unangekündigt stehen zwei Kriminalpolizisten vor der Haustür. Sie erzählen etwas von Urkundenfälschung. Sie halten dir eine Kopie deiner Stützunterschrift für die Bürgerinitiative „Frankfurt – Sozial!“ vor die Nase: „Ist das Ihre Unterschrift?“ So oder so ähnlich erging es dutzenden Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern am Dienstag. Die Aktiven von „Frankfurt – Sozial!“, die als Wählervereinigung bei der Kommunalwahl antreten, weil sie ihre Angelegenheiten endlich selbst in die Hand nehmen wollen, wissen von mindestens 25 solcher Vorfälle. Die tatsächliche Zahl der „Heimgesuchten“ dürfte weit höher sein.

Übereinstimmend berichten die Betroffenen von dem Schreckmoment, vom sich überrumpelt fühlen, wenn plötzlich unangekündigt die Polizei vor der Tür steht, berichtet Aygül Klein, die selbst von einigen Betroffenen aufgeregte Anrufe bekommen hat. „Habe ich etwas falsch gemacht?“ Die Polizisten geben sich mit der Bestätigung der Echtheit der Unterschrift nicht zufrieden. Sie lassen sich den Ausweis zeigen, fragen weiter: „Wer hat ihnen das Papier gegeben? Wie sah die Person aus? War sie groß oder klein? Woher kennen Sie diese Person? Wissen Sie ihren Namen? War die Person, die Ihnen das Papier gegeben hat, eine Frau oder ein Mann?“ Spätestens bei der Frage: „Haben Sie auch selbst Unterschriften gesammelt oder Formulare an Dritte weitergegeben?“, wird aus der Zeugenbefragung ein Verhör. Zum Schluss soll dann noch ein längeres Protokoll unterschrieben werden. Man fühle sich, als würde man eine Anzeige stellen.

Viele der Aufgesuchten sind schon im fortgeschrittenen Alter. So ist der Betroffene V.M. bereits 84 Jahre alt und gesundheitlich eingeschränkt. Als ihm nach der immer eindringlicher werdenden Befragung der Kopf schon schwirrt, muss die Betreuerin dazwischen gehen: „Schluss jetzt! Sehen Sie nicht, was sie mit dem Mann machen?“ Da „Frankfurt – Sozial!“ eine stark migrantisch geprägte Liste ist, sind unter den Unterstützern auch viele Menschen mit Migrationshintergrund. Gerade für sie wirkt die Situation oft bedrohlich. Einige berichten auch, dass die Polizei sie ungefragt mit „Du“ angesprochen hätte. Das wird zurecht als herabwürdigend empfunden. Bei vielen mischt sich unter die Verunsicherung und Angst aber auch Wut. Man fühlt sich durch das Vorgehen der Polizei in seinen demokratischen Rechten beeinträchtigt. Sie stehen zu „Frankfurt – Sozial!“ und den Forderungen nach einem sozialeren Frankfurt. Warum wird hier versucht, ausgerechnet einer solchen Liste einen kriminellen Anschein zu geben?

Inzwischen hat sich „Frankfurt – Sozial!“ anwaltliche Beratung eingeholt. Die Anwälte finden das Vorgehen der Staatsanwaltschaft mit unangekündigten Polizeibesuchen „sehr befremdlich“. Der normale Weg wäre eine schriftliche Befragung, gegebenenfalls eine Vorladung zu einer Zeugenbefragung. Auf jeden Fall müsse aber eine rechtliche Aufklärung stattfinden und der Grund der Befragung genannt werden. Was angeblich dem Schutz der Demokratie dienen soll, entwickelt sich zu ihrer Bedrohung. Stützunterschriften sind vertraulich und unterliegen dem Wahlgeheimnis. Welcher Eindruck entsteht jetzt bei den Menschen, die ein staatsbürgerliches Recht wahrgenommen haben und plötzlich Teil einer polizeilichen Ermittlung werden? Und hat die Polizei in Frankfurt wirklich nichts Besseres zu tun?

Deshalb fordert „Frankfurt – Sozial!“ die sofortige Einstellung der Ermittlungen gegen Rainer Schultz und andere Aktive der Bürgerinitiative sowie die Rücknahme der Anzeige durch den Magistrat der Stadt Frankfurt. Der Anwalt von Rainer Schultz hat bis heute (11. Februar) keine Akteneinsicht bekommen. Die „Heimsuchungen“ von Bürgern durch die Polizei müssen sofort aufhören! Ein einfaches Gespräch der Staatsanwaltschaft mit Vertretern von „Frankfurt – Sozial!“ und dem Wahlamt hätte genügt, um herauszufinden, dass falsche Unterschriften organisatorisch kaum zu verhindern sind, und dass die gefundenen Fälle von Unterschriften von Toten zu keinem Zeitpunkt Aussicht auf Erfolg hatten und den Wahlprozess deshalb auch nicht beschädigen konnten. Bei der Bürgerinitiative fragt man sich inzwischen, ob es hier wirklich noch um Ermittlungen zur Aufdeckung von Unterschriftenfälschungen geht oder nicht vielmehr um die politische Beschädigung des Wahlbündnisses.

Bericht eines Betroffenen:

Wie ein Verhör

(…) Natürlich habe ich „Frankfurt – Sozial!“ mit meiner Unterschrift und weiteren, die ich gesammelt habe, unterstützt. Endlich gab es ein fortschrittliches, breites kommunalpolitisches Personenbündnis, das die Menschen ermutigt, für ihre gegenwärtigen und zukünftigen Belange selbst aktiv zu werden und ihnen hilft, ihre Interessen durchzusetzen.

Das scheint allerdings einigen Leuten nicht zu gefallen. Dazu werden dann auch einfachste demokratische Gepflogenheiten gekippt. So standen am Freitag, dem 23. Januar 2026, überfallartig, ohne schriftliche Vorankündigung, zwei Kripobeamte vor meiner Tür. Sie würden eine Zeugenbefragung durchführen. Ob ich von der Liste „Frankfurt-Sozial“ gehört hätte und den gefälschten Unterschriften für die Wahlzulassung. Das sei Wahlfälschung und strafbar. Sie fragten, ob ich auch unterschrieben hätte. Dazu zeigten sie mir dann die Kopie meiner Unterstützungsunterschrift für „Frankfurt – Sozial!“, die sie mit anderen solchen Kopien auf einem Klemmbrett hatten. Meine Unterstützungsunterschrift war vom Wahlamt ohne jegliche Einschränkung bestätigt worden. Wie hunderte andere, so dass „Frankfurt – Sozial!“ zur Wahl zugelassen wurde. Ich sollte nun bestätigen, dass das meine Unterschrift ist und erklären ob ich selber das Formular ausgefüllt habe oder jemand anderes, wer bei mir gesammelt, von wem ich die Listen bekommen hätte, wo gesammelt wurde. Weiter wollten sie wissen, wo und bei wem ich noch gesammelt hätte. Wie ein Verhör. Ein einmaliger Vorgang!

Ich protestiere gegen diese Art der staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen eingereichte und unbeanstandete Unterstützungsunterschriften, die doch dem Datenschutz unterliegen, gegen die versuchte Kriminalisierung und Vorverurteilung! Und letztlich auch gegen die damit verbundene Wahlbeeinflussung.