Übernommen von Unsere Zeit:
Das Karnevalswochenende begann für die 2,2 Millionen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder mit der Mitteilung über die Tarifeinigung in Potsdam. In den folgenden Videokonferenzen der Tarifaktiven und bei ersten Rückkopplungen in die Betriebe herrschte in den streikstarken Belegschaften eine Mischung aus Ratlosigkeit und Katerstimmung. „Ich merke nichts von einem Schnaps obendrauf“, brachte es eine Streikende wütend auf den Punkt. Mit dieser Formulierung hatte Andreas Dressel, Verhandlungsführer des Arbeitgeberverbandes, für Empörung gesorgt, als er in der ersten Verhandlungsrunde dargestellt hatte, was es aus seiner Sicht zusätzlich zum Inflationsausgleich geben könnte.
Der ursprünglichen Forderung von 7 Prozent, mindestens 300 Euro, steht eine dreistufige Lohnerhöhung von 5,8 Prozent gegenüber: Nach fünf Nullmonaten (der Tarifvertrag gilt rückwirkend ab dem 1. November 2025) sollen die Entgelte zum 1. April um 2,8 Prozent steigen, mindestens aber um 100 Euro. Im März 2027 erfolgt eine Steigerung von 2 Prozent und zum 1. Januar 2028 die letzte Erhöhung um 1 Prozent. Für die Auszubildenden erfolgt die Anpassung entsprechend um zweimal 60 Euro und im letzten Schritt um 30 Euro, in Summe also 150 Euro – bei einer Forderung von 200 Euro für 12 Monate. Die Laufzeit des Tarifvertrags soll 27 Monate betragen.
Zu den weiteren Forderungen, die sich auf dem Lohnzettel bemerkbar machen sollten, gehörte die Erhöhung aller Zeitzuschläge (Nachtarbeit, Feiertage, Wochenenden) um 20 Prozent. Hierzu vermerkt die von ver.di veröffentlichte Gegenüberstellung von Forderung und Ergebnis: „Keine Einigung. Wir bleiben dran.“ Stattdessen wurde die Angleichung der Schicht- und Wechselschichtzulage an die Zahlungen im TVöD vereinbart, was aber nur deutlich weniger Beschäftigten zugute kommt. Keine Einigung gab es unter anderem auch bei der Forderung nach einem zusätzlichen freien Tag für Gewerkschaftsmitglieder. Auch der Tarifvertrag für die rund 300.000 studentisch Beschäftigten konnte nicht durchgesetzt werden, auch wenn eine Anpassung der Stundenentgelte vereinbart wurde.
Die Beendigung einer großen tarifvertraglichen Ungerechtigkeit ist im Bereich der Ost-West-Angleichung gelungen. Ab 2027 gilt für langjährig Beschäftigte in den ostdeutschen Bundesländern der gleiche Kündigungsschutz. Und bis 2029 wird die Arbeitszeit in den Unikliniken in Jena, Greifswald und Rostock in drei Schritten von 40 Stunden auf 38,5 Stunden pro Woche reduziert.
In den jetzt folgenden Mitgliederversammlungen und bei der digitalen Umfrage unter den Gewerkschaftsmitgliedern, die bis zum 9. März zu dem Tarifergebnis befragt werden, wird über die Annahme des Ergebnisses diskutiert werden müssen. Es gibt viele Gründe, diese Tarifeinigung abzulehnen. Zu groß ist der Abstand zur aufgestellten Forderung der Mitglieder. Zu klein beziehungsweise im realen Einkaufswagen der Beschäftigten gar nicht vorhanden ist der Abstand zur Inflationsrate. Deutlich zu wenig vorhanden war die Einordnung der aktuellen Tarifrunde in die aktuelle gesellschaftliche Situation inklusive der Angriffe der Kapitalseite und ihrer Regierung. Was aber auch dazugehört, ist eine Einschätzung der aktuellen Kräfteverhältnisse. Die erzielte Einigung gibt ein realistisches Bild über den gewerkschaftlichen Organisationsgrad im Öffentlichen Dienst der Länder. Bei bundesweit kaum erzwingungsstreikfähigen Betrieben und einem Großteil von Mitgliedern, die sich nicht an den Streikmaßnahmen beteiligen, ist erklärbar, warum Dressel glaubt, sich künftig auch noch den Schnaps sparen zu können.
Die Diskussion in den Betrieben muss neben dem Ergebnis dazu führen, betriebliche Stärke aufzubauen. Die Diskussion in den Gewerkschaften braucht eine größere Zuspitzung: Nur auf Basis des Interessengegensatzes von Kapital und Arbeit – auch in Tarifrunden des Öffentlichen Dienstes – wird es möglich sein, Belegschaften in die zu erwartenden Auseinandersetzungen der nächsten Jahre zu führen. Das wird nur mit Gewerkschaften funktionieren, die die Augen nicht länger vor dem Zusammenhang von Aufrüstung und Kriegskurs einerseits und Sozialabbau und immer schlechteren Tarifabschlüssen andererseits verschließen. Die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben haben ein feines Gefühl dafür, dass etwas fehlt in der gewerkschaftlichen Analyse und Orientierung. Wenn sich diese Leerstelle füllt, wird auch die betriebliche und gewerkschaftliche Stärke wiederkommen.
Quelle: Unsere Zeit
