Übernommen von Unsere Zeit:
Vielfältige Proteste organisierte das linke Aktionsbündnis gegen die als „Münchner Sicherheitskonferenz“ (Siko) getarnte NATO-Kriegskonferenz am vergangenen Wochenende. Mit einer Menschenkette durch die Münchner Innenstadt und einer zeitgleich stattfindenden Demonstration wurde der Tagungsort der Siko, das Hotel Bayerischer Hof, symbolisch umzingelt. Dem Aufruf folgten auch in diesem Jahr mehrere Tausend Menschen. Obwohl am Nachmittag Regen einbrach, war der Stachus vor Beginn der Demo überfüllt, und trotz Kälte und Nässe versammelten sich noch mehr als 3.000 Personen zur Abschlusskundgebung am Marienplatz. Zu den Teilnehmerinnen und Teilnehmern sprachen unter anderem Sevim Dagdelen (BSW) und Kerem Schamberger (medico international). Es gab Grußbotschaften von „Nein zur Wehrpflicht“, „Academics for Justice“ und von „Soziales rauf! Rüstung runter!“.
In seiner Rede verurteilte das Aktionsbündnis die deutsche Unterstützung des Krieges gegen Palästina und die Überfälle auf Venezuela und den Iran. Zu Kuba erklärte das Bündnis: „Es sind verschiedene Schiffe auf dem Weg, auch eine internationale Flottille gegen die Blockade! Wir sind solidarisch!“ Das Bündnis wandte sich auch gegen die Sozialkürzungen zur Finanzierung der Milliardenausgaben für Hochrüstung und machte deutlich: „Ein ‚Wir‘ gibt es nicht zwischen uns und dieser Bundesregierung. (…) Sie sprechen von der regelbasierten Weltordnung – wir sprechen vom Völkerrecht und verteidigen es. (…) Kanzler Merz hat gestern mit seiner Rede die Münchner Kriegskonferenz eröffnet und sich dabei als Anti-Trump inszeniert. Doch bei allen möglichen Unterschieden eint die beiden sowohl, dass ihr privates Vermögen sich massiv von dem Vermögen einfacher Menschen abhebt, als auch, dass sie in allen wichtigen Fragen eine gemeinsame Front als NATO gegen den Rest der Welt vertreten: ‚Pack schlägt sich, Pack verträgt sich‘.“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hingegen propagierte auf der Siko: „Wir legen den Schalter im Kopf um. (…) Das wird uns die Bereitschaft zu Aufbruch, Veränderung und, ja, auch zu Opfern abverlangen, und zwar nicht eines Tages, sondern jetzt.“ Neben der Eröffnung von Merz bekam vor allem die Rede des Leiters der US-Delegation, Marco Rubio, Aufmerksamkeit.
Der US-Außenminister erklärte, verzweigte Produktionsketten und offene Migrationspolitik seien wesentliche Probleme für den Schutz der nationalen Sicherheit. Das Bündnis europäischer Staaten mit den USA müsse erhalten bleiben, dabei sei den USA aber daran gelegen, dass die Herrschenden in Europa ihre historische Rolle ausüben, welche im zwanzigsten Jahrhundert in Frage gestellt wurde: „Fünf Jahrhunderte lang, bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs, war der Westen expandierend. (…) Doch 1945, zum ersten Mal seit dem Zeitalter des Kolumbus, zog er sich zurück. (…) Die großen westlichen Imperien traten in einen endgültigen Niedergang ein – beschleunigt durch gottlose kommunistische Revolutionen und durch antikoloniale Aufstände.“ Den Vereinten Nationen attestierte Rubio, dass sie „bei dringendsten Fragen keine Antworten haben“. Deswegen hätten die USA in Gaza, der Ukraine, im Iran und in Venezuela eingreifen müssen, so Rubio.
In Abgrenzung dazu warb der chinesische Außenminister Wang Yi in seiner zehnminütigen Ansprache für die Notwendigkeit der Stärkung des Völkerrechts und der Vereinten Nationen: „Die Gründung der Vereinten Nationen ist ein wichtiges Ergebnis des Sieges im weltweiten antifaschistischen Krieg. Es handelt sich um eine historische Entscheidung.“ Mit Blick auf die US-Politik kommentierte das Mitglied des Politbüros des ZK der KP Chinas: „Ohne die UNO würde die Welt zum Gesetz des Dschungels zurückkehren, wo die Starken die Schwachen ausbeuten (…) Der Grund dafür, dass das internationale System nicht gut genug funktioniert, liegt nicht bei der UNO selbst, sondern vielmehr bei bestimmten Ländern, die versuchen, Differenzen und Meinungsverschiedenheiten zu vergrößern, sich über alle anderen zu stellen, Konfrontationen zu schüren und sogar die Mentalität des Kalten Krieges wiederzubeleben.“
Quelle: Unsere Zeit
