Übernommen von Unsere Zeit:
Der Sprecher des iranischen Parlaments und Verhandlungsführer bei den Gesprächen in Islamabad, Mohammad Ghalibaf, kommentierte auf X Trumps zusätzliche Blockade der Straße von Hormus durch die US-Navy: „Genießen Sie die aktuellen Preise an den Tankstellen – bald werden sie doppelt so hoch sein.“ Für Trump und vor allem die republikanischen Kongressabgeordneten, die im November vor Wahlen stehen, sind das düstere Aussichten.
Der Iran hatte für Verhandlungen einen zehn Punkte umfassenden Entwurf angeboten. Dieser Text verlangt unter anderem ein dauerhaftes Ende der Angriffe auf den Iran, ein Ende der Sanktionen, Reparationszahlungen und die Anerkennung, dass der Iran das Recht hat, Uran anzureichern. Überraschend nahm Trump die zehn Punkte als Grundlage für Verhandlungen an. Während eines Waffenstillstands von zwei Wochen sollte eine Vereinbarung getroffen werden.
Doch tatsächlich wollte Trump die Kapitulation, der Iran sollte Trumps eigenen 15 Punkte umfassenden Plan akzeptieren. Das zeigte sich schon an der Zusammensetzung der US-Delegation für die Verhandlungen in Islamabad. Zwar war Vizepräsident J. D. Vance Delegationsleiter, der sich eher als verhandlungsbereit und Vertreter eines gewissen Realitätssinns inszeniert. Doch Jared Kushner und Steve Witkoff, die beiden Sondergesandten Trumps, die bereits zwei Mal den Überfall auf den Iran mit vorbereitet hatten, waren Teil der Delegation. Ihre Aufgabe war vorrangig, Vance unter Kontrolle zu halten. Dazu kamen wiederholte Anrufe aus dem Weißen Haus und ein Anruf aus Tel Aviv, vermutlich von Benjamin Netanjahu persönlich. Elf Mal musste Vance während der zwanzigstündigen Verhandlungen ans Telefon, und keiner der Anrufe brachte eine Einigung näher. Es fehlte nicht an Lösungsmöglichkeiten auf Ebene der Experten, es fehlte am politischen Willen der USA. Am Ende gab es in den großen Fragen (nukleare Anreicherung und Transit durch die Straße von Hormus) keine Einigung.
Die iranischen Vertreter bei den Verhandlungen betonten, niemand hätte erwartet, alle Fragen gleich an einem Termin zu lösen. Auch wenn es keinen konkreten Termin für eine Fortsetzung der Gespräche gibt, erwarten sie dennoch weitere Gespräche während des Waffenstillstands. Darin unterstützt werden sie von einer Reihe von Staaten aus der Region, aus Europa und Asien: Alle wollen ein schnelles Ende des Krieges und der Blockade der Seewege, bevor die Wirtschaft weltweit weiteren Schaden erleidet. Wohl nie in den letzten Jahren führte ein iranischer Außenminister so viele Gespräche mit seinen internationalen Kollegen in so kurzer Zeit.
Die USA und Israel dagegen geben sich noch immer kriegswillig. Für US-Vizepräsident Vance war das „unser letztes und bestes Angebot“. Die USA verstärken ihr Militär in der Region. Der Flugzeugträger „George H. W. Bush“ umfährt gerade Afrika, um der Bedrohung durch die Ansar Allah im Roten Meer zu entgehen. Und für Netanjahu ist der Krieg gegen den Iran noch nicht beendet. Er ist sich der Unterstützung der übergroßen Mehrheit der jüdischen Israelis sicher: 93 Prozent sind für diesen Krieg.
Trump, der noch an Ostern in einem wütenden Statement ein Ende der Blockade der Straße von Hormus gefordert hatte, verhängt jetzt selbst eine zusätzliche Blockade. Die Schiffe, die im Einvernehmen mit dem Iran die Straße von Hormus passieren, sollen jetzt von der US-Marine aufgebracht werden in einem Akt der Piraterie, wie die USA es schon bei der Blockade von Venezuela angewendet hatten.
Das verteuert Kohlenwasserstoffe weiter und ist wirtschaftlich katastrophal. Und militärisch – in einigen hundert Kilometern um die Straße von Hormus unter der Bedrohung durch iranische Drohnen – für die wenigen US-Schiffe schwer umzusetzen. Noch steht ein Test des Embargos aus. Es werden vermutlich wenige Eigner und Kapitäne das Risiko auf sich nehmen und die Fahrt durch die Straße von Hormus beginnen. Ein chinesischer Tanker, der eigentlich auf einer US-Sanktionsliste steht, konnte die Straße von Hormus als Erster mit 250.000 Barrel Ethanol an Bord ungehindert passieren. Er kam allerdings nicht aus einem iranischen Hafen und war damit nicht vom US-Embargo betroffen. Der Treibstoffmangel bedroht besonders Länder in Asien. Bangladesch, Pakistan, Korea, Japan – sie beziehen einen großen Teil ihrer Energie vom Golf. China hatte sich vorbereitet und wird nicht unmittelbar unter Ressourcenknappheit leiden.
Trotz Trumps Drohungen gehen im Hintergrund Gespräche auf Expertenebene weiter, möglicherweise kommt es zu einer weiteren Verhandlungsrunde während des Waffenstillstands.
Quelle: Unsere Zeit
