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Nie wieder Wehrpflicht

Übernommen von Unsere Zeit:

„Was hat die Bundesregierung bisher zur Unterbindung dieser Aktionen getan und was gedenkt sie zu tun, um Ruhe, Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten und den Angriff auf die Demokratie abzuwehren?“ Nein, diese Parlamentarische Anfrage wurde nicht gestellt, um die Schulstreikbewegung gegen Wehrpflicht in den Griff zu kriegen. Es handelt sich um eine fraktionsübergreifende Anfrage unter anderem von CDU und FDP aus dem Jahr 1951 an die Adenauer-Regierung. Die Reaktionäre hatten Angst vor einer Volksbefragung gegen die Wiederbewaffnung und vor einer starken antimilitaristischen Jugendbewegung.

Davor haben die regierenden Parteien auch heute Angst. Das zeigt sich an den Reaktionen auf die Schulstreiks gegen Wehrpflicht. Bereits zwei Mal waren mehr als 50.000 Schülerinnen und Schüler auf der Straße. Sie finden, dass Merz & Co. selber an die Ostfront sollen, wenn sie Krieg suchen. Nachdem weder Umarmen – Kriegsminister Pistorius nannte die Schulstreiks im ersten Schreckmoment „großartig“ –, noch Repression durch Polizei und Schulleitungen halfen, kam die Antikommunismuskeule: Die Roten sollen die Bewegung unterwandert haben.

Die Schulstreiker reagierten lässig. Für sie sei es kein Geheimnis, dass Kommunisten immer in den ersten Reihen waren, wenn es gegen Militarisierung und Krieg ging. Ebenso geschichtsbewusst zeigen sie sich bei ihrem dritten bundesweiten Schulstreik gegen Wehrpflicht. Er findet am 8. Mai statt, dem Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg. In mehr als 120 Städten werden erneut Zehntausende nicht in die Schule, sondern auf die Straße gehen. Alle Orte finden sich hier.

Quelle: Unsere Zeit

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