Übernommen von Unsere Zeit:
Seit die Berliner Polizei 2022 begann, einschränkende Auflagen für das Gedenken an die Befreiung vom Faschismus durch die Rote Armee zu erlassen, geht die DKP juristisch unter anderem mit Eilanträgen dagegen vor. Da der Widerspruch nie ernsthaft geprüft, sondern regelmäßig politisch abgeblockt wurde, entschied die Partei 2024, gegen die Auflagen zu klagen. Die zuständigen Behörden blieben untätig. Nach einer Intervention von Rechtsanwalt Tobias Krenzel verhandelte das Verwaltungsgericht Berlin am 19. Mai darüber. Ein Urteil will die Vorsitzende Richterin Marlen Mausch-Liotta später schriftlich fällen.
Trotz des noch ausstehenden Urteils berichteten diverse Medien über die Klage der DKP. In „junge Welt“ berichtet Max Grigutsch über die öffentliche Verhandlung. Er lässt Rechtsanwalt Krenzel zu Wort kommen und verweist auf einen Lapsus der Richterin, der ein politisches Urteil befürchten lässt.
„nd aktuell“ fiel das große Interesse solidarischer Unterstützer der Klage der DKP auf: „Es sind so viele Mitglieder und Sympathisanten der DKP gekommen, dass die Zuschauerplätze nicht für alle ausreichen.“ Autor Andreas Fritsche vermutet, die Richterin werde die Klage abweisen.
RT DE berichtete in den Nachrichten vom 19. Mai 2026 über fünf Minuten lang über die Klage. Dort kommt neben Stefan Natke – der ehemalige Vorsitzende der DKP Berlin hatte die Klage angestrengt – auch Thomas Geggel von der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost zu Wort. Es sei schlimm, sagt Geggel, dass es überhaupt zu einem solchen Prozess komme.
Quelle: Unsere Zeit
