Übernommen von Unsere Zeit:
Ein weiteres Mal hat Israel vor aller Welt sein wahres Gesicht gezeigt. In internationalen Gewässern überfiel die israelische Marine die „Global Sumud Flotilla“, enterte die Schiffe und entführte die Besatzungen nach Israel. Schon auf den Schiffen, auf die die Gefangen zum Weitertransport nach Israel gesperrt wurden, waren die Entführten Folter ausgesetzt. Bis auf eine Schicht wurde ihnen die Kleidung abgenommen – und das bei einer Nacht auf See. Wasser und Nahrungsmittel wurden nicht in ausreichenden Mengen zur Verfügung gestellt, die Container, in denen man sie gefangen hielt, waren so überfüllt, dass nicht alle gleichzeitig liegen konnten.
In Israel angekommen, erfolgte dann der Versuch einer Demütigung vor aller Welt: Itamar Ben-Gvir, Minister für Nationale Sicherheit, posierte vor den Entführten, die gefesselt mit dem Gesicht nach unten auf dem Boden knieten, verspottete sie und schlug Netanjahu vor, sie ein paar Tage lang in seiner „Obhut“ zu behalten – und in ein „Terrorgefängnis“ zu sperren. Die Kameras von Ben-Gvirs Presseteam hielten nicht mehr drauf, als die entführten Flotilla-Teilnehmer geschlagen wurden, sexuelle Übergriffe und Vergewaltigung ertragen mussten, teilweise schwer verletzt wurden.
Und doch reichte der Auftritt von Ben-Gvir, um internationale Empörung auszulösen. Polen, Frankreich, Spanien, Portugal und die Niederlande bestellten die israelischen Botschafter ein und selbst Außenminister Johann Wadephul (CDU) bezeichnete das Verhalten Ben-Gvirs als „vollkommen inakzeptabel“. Es widerspreche „den Werten, für die Deutschland mit Israel gemeinsam stehen will, fundamental“.
Johannes Happel, einer der deutschen Teilnehmer der Flotilla, beschreibt seine Erlebnisse in israelischer Geiselhaft als einen Einblick in das, „was Palästinenser seit Jahren erleiden müssen“.
„Wir wurden misshandelt, wir wurden geschlagen, wir wurden getreten. Meine Sachen wurden gestohlen, wir wurden gefoltert: es wurden Handschellen zu eng geschnürt, wir wurden stundenlang auf hartem Steinboden knien gelassen.“ All das sei schlimm, so Happel, aber als Deutscher habe er immer gewusst, dass er wieder freikommen werde. „Wenn du Palästinenser bist, dann machen sie das mit dir seit Jahren, seit Jahrzehnten“, über solche Zeiträume seien dort schon Menschen in den Gefängnissen und „müssen das täglich erdulden und wissen nicht, wann sie da wieder rauskommen.“ Palästinenserinnen und Palästinenser werden häufig ohne Gerichtsverfahren eingesperrt. „Das ist keine Rechtsstaatlichkeit“, so Happel. „Das sind einfach Folterknäste.“
Und genau darin besteht die Crux der deutschen Israel-Politik. Der Außenminister zeigte sich empört über das Verhalten des Sicherheitsministers und in der Regierungspressekonferenz bestätigte Außenamtssprecher Josef Hinterseher indirekt auch die Foltervorwürfe der Flotilla-Teilnehmer. Das deutsche Generalkonsulat war am Istanbuler Flughafen und habe „bei Ankunft der deutschen Aktivistinnen und Aktivisten in Erfahrung bringen können, dass mehrere von ihnen Verletzungen aufwiesen.“ Vor einer Abschiebung aus Israel habe man keinen konsularischen Zugang erhalten – auch das ein eklatanter Bruch internationalen Rechts, wie Hinterseher in der Pressekonferenz nicht erklärt. „Selbstredend“ habe man sich für „unsere deutschen Staatsangehörigen“ eingesetzt. „Dazu gehört vor allem die körperliche Unversehrtheit. In diesem Zusammenhang erwarten wir natürlich auch Aufklärung.“
Eine direkte Verurteilung von Entführung, Misshandlung und Folter gab es durch das Auswärtige Amt nicht. Allein das Verhalten von Ben-Gvir stößt unangenehm auf. Internationale humanitäre Helfer zu demütigen geht dem Außenminister zu weit. Die mit Israel geteilten Werte werden aber nicht in Frage gestellt, wenn Palästinenser ohne Gerichtsverfahren über Jahrzehnte weggesperrt werden, wenn sie im Apartheidstaat Bürger zweiter Klasse sind, wenn Israel unter den Augen der Welt einen Völkermord begeht. Im Gegenteil. Deutschland erhöht seine Waffenlieferungen, fördert gemeinsame Forschung und mit Millionenbeträgen den „bilateralen Austausch“. Wer das Entsetzen über die Behandlung der Flotilla-Teilnehmer ernst meint, muss die Beihilfe zum Völkermord einstellen. Alles andere ist Heuchelei.
Quelle: Unsere Zeit
