Übernommen von Schweizerische Friedensbewegung:
Am 2. Juli 2026 lancierte das Pazifistische und Internationalistische Komitee für die Neutralität (neutralitaet-links.ch) mit einer Medienkonferenz in Bern ihre Unterstützungskampagne für die Neutralitätsinitiative. Mit seiner Kampagne möchte es verdeutlichen, dass es auch für Linksgerichtete sehr gute Argumente gibt, diese Initiative zu unterstützen.
In Zeiten von Aufrüstung und Kriegslogik braucht es konsequente Stimmen für Frieden. Die Schweiz nimmt in diesem Kontext ihre Rolle als neutrale Vermittlerin, als Stimme für Frieden, Diplomatie und Völkerrecht, nicht ernst. Ganz im Gegenteil: Sie nähert sich dem aggressiven Militärbündnis der NATO an und beteiligt sich durch einseitige Sanktionen an Wirtschaftskriegen gegen den Globalen Süden. Die Neutralitätsinitiative wirkt diesem Trend entgegen: Die Annäherung an die NATO wird gebremst, die direkte und indirekte Anteilnahme an Kriegen wird gestoppt und die Autorität der UNO wird gestärkt.
Das pazifistische und internationalistische Komitee für die Neutralität möchte diese und weitere linke Argumente für die Initiative in die öffentliche Debatte einbringen. Sie wird hierzu Veranstaltungen und Standaktionen in allen Sprachregionen der Schweiz organisieren.
Mithily Masilamany von der Schweizerischen Friedensbewegung erklärte, Neutralität sei kein Relikt vergangener Zeiten, sondern Ausdruck staatlicher Unabhängigkeit. Die Schweiz übernehme jedoch zunehmend die Positionen einzelner Staaten oder Bündnisse, insbesondere durch die Übernahme von EU-Sanktionen.
Die Friedensbewegung unterscheide klar zwischen Sanktionen, welche vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossen würden, und einseitigen Sanktionen einzelner Staaten oder Bündnisse. Letztere träfen ihrer Ansicht nach besonders häufig Länder des Globalen Südens, etwa Kuba. Gleichzeitig hätten sie auch Auswirkungen auf Menschen in der Schweiz, beispielsweise auf AHV-Bezüger mit Wohnsitz in Belarus oder Russland. Die Schweiz solle deshalb ihre Beziehungen zu allen Weltregionen pflegen und ihre politische Eigenständigkeit stärken.
An der Pressekonferenz nahmen teil:
· Timeo Antognini, Co-Präsident Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS)
· Massimiliano Ay, Generalsekretär der Kommunistischen Partei
· Lydia Elmer, für den Verein Linksbündig
· François Page, für die Vereinigung Schweiz-Kuba
· Mithily Masilamany, für die Schweizerische Friedensbewegung (SFB)
· Richard Newnham, für die Vereinigung NO UE – NO NATO
· Kaspar Trümpy, für die PdA Basel
· Stefano Araujo, für die Gewerkschaft SISA
Quelle: Schweizerische Friedensbewegung
