Übernommen von Unsere Zeit:
Der Flughafen Leipzig/Halle ist eines der großen Drehkreuze für Waffenlieferungen an die Ukraine. In der vergangenen Woche wurde eine mit Sprengstoff und Zünder ausgestattete Drohne in der Nähe ukrainischer Antonow-Transportmaschinen entdeckt. Der Zünder funktionierte offenbar nicht. Ein Busfahrer soll die Drohne mit einem Fußtritt zu Boden gebracht haben. Eine zweite Drohne soll später mit einem Flugzeug kollidiert sein. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts auf einen Anschlag. Wer die Drohne gesteuert hat, ist weiterhin ungeklärt.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) macht einen „hybriden“ Angriff „fremder Mächte“ aus, ohne dies weiter zu konkretisieren. Die Bundesanwaltschaft hat bislang keinen Täter präsentiert. Andere wollen da mehr wissen: CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter erklärte, das Verhaltensmuster passe „sehr gut zu Russland“. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sprach von möglichem „russischen Staatsterrorismus“. Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz meinte, es sei wegen der ukrainischen Flugzeuge ein „sehr naheliegendes Szenario“, dass russische Dienste dahintersteckten. SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler formulierte die Alternative: „Entweder war das Russland, oder jemand wollte, dass es so aussieht, als wenn das Russland gewesen wäre.“
Letzteres ist insofern interessant, als eine gezielte Täuschungsoperation nahe liegt – mit dem Ziel, Deutschland und die NATO stärker in den in der Ukraine gegen Russland geführten Stellvertreterkrieg zu ziehen. Vor Staatsterrorismus schreckt Kiew nicht zurück, glaubt man dem Generalbundesanwalt, der Ukrainer – und nicht Russen, wie Kiesewetter und die Grünen – für die Zerstörung der Nord-Stream-Pipeline verantwortlich macht.
Auf noch stärkere Kriegsbeteiligung der Europäer zielen offensichtlich die USA ab. „Wall Street Journal“ berichtet unter Berufung auf US-Regierungsbeamte, die mit entsprechenden Geheimdienstberichten vertraut seien, die Drohne gehöre wahrscheinlich der russischen Regierung. CNN berichtet ebenfalls, die USA seien zu dem Schluss gekommen, die Drohne stamme von einem russischen Geheimdienst. Das sind jene Dienste und willfährigen Medien, die bis heute nicht die Massenvernichtungswaffen im Irak gefunden haben, mit denen sie den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Washingtons 2003 rechtfertigten.
Die Botschaft der Russischen Föderation in Berlin weist jede Verantwortung zurück und äußert sich besorgt angesichts einer neuen Welle antirussischer Hysterie in Deutschland. „Es liegt auf der Hand, dass diese hastig zusammengezimmerte Provokation ausschließlich den Interessen Kiews und des militaristischen Flügels der europäischen politischen Klasse dient.“ Der Ukraine mangele es dringend an Waffen, während es den Regierungen europäischer Staaten an Argumenten dafür fehle, warum angesichts akuter sozialer und wirtschaftlicher Probleme unbegrenzte finanzielle Mittel an ein korruptes Regime fließen sollten, so die Botschaft in einer Erklärung vom 7. August. Die größte Gefahr für Deutschland gehe nicht von den immer wieder beschworenen „hybriden Angriffen“ Moskaus aus, die es nicht gebe, „sondern von Politikern, die mit bemerkenswertem Eifer Szenarien für einen baldigen Krieg mit Russland entwerfen und den deutschen Bürgern nahelegen, sich daran zu beteiligen“.
Als der ukrainische Präsident Wladimir Selenski vergangene Woche zum Staatsbesuch in Serbien war, fragte ihn der FAZ-Korrespondent Michael Martens auf einer Pressekonferenz in Belgrad: „Was können wir Europäer konkret tun, um Ihnen zu helfen, mehr Russen zu töten, russische Soldaten natürlich?“ Drohnenalarm-getriggerte Anti-Russland-Hysterie mag helfen, Bereitschaft in der Bevölkerung zu schaffen für noch mehr Waffengeschenke an Kiew bei gleichzeitigen Sozialkürzungen im eigenen Land. Selenski ging auf die Frage der „Zeitung für Deutschland“ nicht direkt ein. Sein serbischer Amtskollege antwortete ausdrücklich darauf: „Was das Töten betrifft: Ich hoffe, dass das Töten aufhören wird.“
Quelle: Unsere Zeit
