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Sicherheit durch globale Kontrolle?

Schweizerische Friedensbewegung

Übernommen von Schweizerische Friedensbewegung:

Von Guantánamo über Ramstein bis Diego Garcia: Die USA verfügen rund um den Globus Hunderte Militärstützpunkte. Im Gespräch erläutert der Historiker Ralph Bosshard, wie dieses System aus der Tradition maritimer Weltmachtpolitik entstand und warum die US-Sicherheitspolitik längst auf globale militärische Präsenz statt auf territoriale Verteidigung setzt.

Von Ueli Schlegel

Die USA besitzen insgesamt etwa 800 oder mehr Militärstützpunkte. Zum Vergleich: Grossbritannien hat 145, Russland 19 (fast alle in ehemaligen Sowjetrepubliken), die VR China 1. Geografisch haben die USA jedoch bezüglich ihrer territorialen Verteidigung eine privilegierte Lage – sie sind praktisch eine Insel im Ozean. Haben die vielen Militärstützpunkte der USA wirklich eine militärstrategische Bedeutung für die Verteidigung des Landes im Sinne eines Schutzes des eigenen Territoriums, oder dienen sie ausschliesslich der Einschüchterung anderer Staaten, die sich den USA politisch nicht unterordnen, oder der möglichen Aggression gegen solche Staaten?
Ralph Bosshard: Wie jede andere Seemacht auch, schauen die USA auf die sogenannten Gegenküsten, das heisst, sie interessieren sich für die Lage jenseits der Meere, an welche sie grenzen. Der grosse Theoretiker dieser Geisteshaltung war Alfred Thayer Mahan. Seine Werke sind der Grund, weshalb die USA überhaupt eine Hochsee-Flotte unterhalten. Und natürlich möchte niemand in den USA einer militärischen Bedrohung an den dicht besiedelten Küsten zum Atlantik und zum Pazifik begegnen müssen. Auch andere Seemächte wie Grossbritannien, Schweden und Italien schauten immer darauf, was jenseits der Meere vor sich geht. Wenn man auf die Karte schaut und sieht, wo die Westalliierten im Zweiten Weltkrieg überall Seelandungen durchzuführen gezwungen waren, versteht man, weshalb die NATO immer Brückenköpfe in Nordwesteuropa und in Italien haben wollte. So weit ist das alles noch verständlich. In den Jahren nach dem Ende des Kalten Kriegs zeichnete sich immer deutlicher eine Tendenz ab, die militärische Sicherheit des Westens durch globale militärische Dominanz sicherzustellen. Die Flotten der US-Navy sind mittlerweile so stationiert, dass jede Küste der Weltmeere innerhalb von drei Tagen erreicht werden kann. Das gesamte Stützpunkt-System der USA ist so angelegt. Die USA könnten eine positive, konstruktive Rolle in der Welt spielen auf der Basis ihrer geographischen Lage, die für ein hohes Mass an militärischer Sicherheit garantiert. Schade, dass sie es nicht tun. Aus einer sicheren Position heraus gute Dienste leisten können aber glücklicherweise auch andere.

Die Zahl der US-Militärstützpunkte war nicht immer so gross wie heute. In welchen geschichtlichen Zeiträumen war ihre Zunahme besonders stark?
R.B.: Einen grossen Expansionsschub sahen wir nach den Anschlägen des 11. September 2001, mit Schwerpunkt im Nahen Osten und Zentralasien. Das erregte mit der Zeit aber das Misstrauen anderer Mächte, denen die Theorien Mahans, aber auch jene von Halford Mackinder und Zbigniew Brzeziński auch bekannt sind. Die gemeinsame Tendenz geht in die Richtung, dass das Innere Eurasiens, das heute ganz wesentlich dem Staatsgebiet Russlands, der zentralasiatischen Republiken, der Mongolei und dem Westen Chinas entspricht, die Weltregion darstelle, welche zur Weltherrschaft befähige. Es sei deshalb notwendig, die Randgebiete Eurasiens zu beherrschen. Man vermutete nach 9/11, dass die USA die Gunst der Stunde nutzen wollen, um gewisse geopolitische Konzeptionen umzusetzen.

Offenbar ist die Entstehungsgeschichte einzelner Militärstützpunkte sehr unterschiedlich. Einige konnten die USA von Kolonialmächten wie Grossbritannien «erben», andere konnten nach gewonnenen Kriegen oder mit Gewalt gegen die einheimische Bevölkerung errichtet werden, noch andere mehr oder weniger in Übereinstimmung mit den Regierungen der betroffenen Staaten. Was kann generell über die Arten, wie die Stützpunkte errichtet worden sind, gesagt werden?
R.B.: Manche der US-Stützpunkte weltweit sind quasi als Kriegsbeute entstanden: Das bekannteste Beispiel ist Guantanamo Bay auf Kuba, das nach dem Spanisch-Amerikanischen Krieg 1898 erworben wurde und durch einen «ewigen Pachtvertrag», der nur im gegenseitigen Einvernehmen aufgelöst werden kann, abgesichert ist. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die als Einrichtungen der Besatzungsmächte erworbenen Stützpunkte in Deutschland, Japan und Italien in Bündnisstrukturen der NATO überführt.

Oft werden die Stützpunkte vertraglich abgesichert. Welche Vertragsarten gibt es generell?
R.B.: In der Regel stellen sogenannte Status of Forces Agreements (SOFA) die vertragliche Absicherung dar. Sie regeln den rechtlichen Status des US-Personals im Gastland, insbesondere die Strafgerichtsbarkeit, Steuerbefreiungen, Zollregeln und das Tragen von Waffen. Daneben existieren bilaterale Sicherheitsabkommen als Teil umfassenderer Verteidigungspakte. Die Verträge lassen den Amerikanern oft sehr viel Freiheiten und schränken die Rechte der «Host Nation» (Gastgeber-Nation) stark ein.

Einige Stützpunkte scheinen im Netz der zahlreichen Basen eine besonders wichtige Rolle zu spielen, zum Beispiel Ramstein in Deutschland und Diego Garcia im indischen Ozean. Welche Stützpunkte sind von zentraler Wichtigkeit für das Netz?
R.B.: Stützpunkte generell und jene der USA im Besonderen können aus verschiedenen Gründen Bedeutung erlangen:
• Die Stützpunkte in Deutschland, allen voran Grafenwöhr und Hohenfels sind mittlerweile von hoher Bedeutung für die mechanisierten Truppen der US-Army, weil sie mit grossem Aufwand zu Trainingszentren ausgebaut wurden, auf denen gepanzerte Grossverbände realistisch üben können. Solche Truppen-Übungsplätze verlegt man nicht so einfach woanders hin. Die USA werden solche Plätze auch weiterhin als Übungsräume nutzen wollen.
• Daneben gibt es Stützpunkte, die vor allem in nachrichtendienstlicher Hinsicht interessant sind, von denen wir aber wenig hören. Ich denke, dass beispielsweise das Gelände von «Azovstal» in Mariupol so ein Beispiel ist, von dem aus die elektronische Aufklärung nach Südrussland hineinhorchte. Und es wäre eine Überraschung für mich, wenn die Garnison Ochtyrka im Osten der Ukraine nicht auch so eine Funktion erfüllen würde.
• Weiter existieren Stützpunkte, die als «Sprungbrett» dienen. Das bekannteste Beispiel Diego Garcia haben Sie erwähnt. Im Zweiten Weltkrieg bildeten solche Stützpunkte eine eigentliche Luftbrücke über Militärflugplätze in Puerto Rico, Trinidad, Britisch-Guayana, Brasilien, Liberia oder Sierra Leone, auf den Azoren nach Französisch-Westafrika, Marokko und Algerien. Viele davon sind heute von den Amerikanern geräumt, aber das Muster kann anderswo beliebig wiederholt werden.
• Eine besonders wichtige Rolle spielt wohl Camp Bondsteel im Kosovo, welches wohl auch dazu dient, die Staaten des Westbalkan ein Stück weit unter Kontrolle zu halten. Die 7 000 Soldaten, welche die USA dort theoretisch stationieren könnten, wären schon ein militärischer Faktor in der Region. Interessant wird es aber, wenn Serbien wieder die Wehrpflicht einführen sollte und damit eine zahlenmässig grosse Armee aufstellt. Dann verschieben sich die Gleichgewichte eventuell.

Der Stützpunkt auf Diego Garcia konnte nur nach der Vertreibung der lokalen Bevölkerung, also in kolonialer Manier, gebaut werden. Gibt es weitere Stützpunkte, die auf diese brutale Art errichtet worden sind?
R.B.: Da gibt es nicht wenige Beispiele:
• Mit Hilfe von erzwungenen oder ungleichen Verträgen sicherten sich die USA zu Beginn des 20. Jahrhunderts oft Pachtrechte in Lateinamerika, wie z. B. in der Panama-Kanalzone, in Nicaragua und anderswo, um ihre Einflusssphäre zu sichern.
• 1946 wurden 167 Bewohner des Bikini-Atolls umgesiedelt, damit die USA dort Atombomben testen konnten. Der Ersatz, den man diesen Menschen anbot, war recht karg. Das Atoll ist aufgrund der massiven radioaktiven Strahlung, insbesondere nach dem schlecht verlaufenen «Castle Bravo»-Test bis heute unbewohnbar. Hier zeigten sich die USA von einer recht schäbigen Seite.
• Die dänische Regierung und die USA vertrieben 1953 die einheimische Bevölkerung innerhalb von wenigen Tagen aus ihrem Dorf Uummannaq, um die Thule Air Base (heute Pituffik Space Base) zu erweitern.
• Die US-Marine beschlagnahmte ab den Vierzigerjahren grosse Teile der Insel Vieques (Puerto Rico) und vertrieb Tausende Bewohner von ihrem Land, um dieses als Übungsgelände für Bombenabwürfe und amphibische Landungen zu nutzen. Heute ist Puerto Rico de facto Mandatsgebiet der USA, auch wenn es offiziell als «nicht inkorporiertes Aussengebiet der USA» oder als «Freier Assoziierter Staat» bezeichnet wird. Die Bewohner haben einen eingeschränkten Rechtsstatus.

Oft werden Stützpunkte für zeitlich begrenzte Manöver benutzt. Viele sind jedoch immer besetzt. Wie viele US-Soldaten und -Soldatinnen halten sich konstant in den Militärstützpunkten ausserhalb der USA auf?
R.B.: Insgesamt befinden sich über 200 000 US-Militär- und Zivilangestellte auf ausländischen Stützpunkten. Das sind gut zehn Prozent der Soldaten und zivilen Mitarbeiter der US-Streitkräfte insgesamt. Gerade in Deutschland, Grossbritannien und Italien wird mittlerweile die Nutzung als Übungsraum im Vordergrund stehen, sowie der Nutzen als logistische Drehscheiben, wo auch die Familien der Soldaten komfortable Bedingungen vorfinden. Ich hatte zwar manchmal den Eindruck, dass die Amerikaner auch in diesen Ländern auf ihren Stützpunkten ein Stück weit wie auf Inseln wohnen, die sie ab und zu für einen «Landgang» nutzen. In Japan und Südkorea werden eher geopolitische Überlegungen im Vordergrund stehen. Diese Stützpunkte verfügen oftmals über eine umfassende Versorgungsinfrastruktur, darunter militärische Einkaufszentren, Sportanlagen, medizinische Einrichtungen und auch Freizeiteinrichtungen. So wird der Dienst auf überseeischen Stützpunkten für US-Militärangehörige – auch Zivilangestellte – attraktiv.

Ein extremes Beispiel für Aufrüstung ist Japan, das nach den Atombombenabwürfen der USA auf Hiroshima und Nagasaki 1945 in unserer europäischen Wahrnehmung lange Zeit als pazifistischer Musterstaat galt. Heute gibt es auf Japan zahlreiche US-Militärbasen. Welchen Zwecken ausser einer Vorbereitung für einen Krieg der USA gegen die Volksrepublik China oder gegen Nordkorea dienen sie sonst noch?
R.B.: Auch Japan ist «Gegenküste» im Sinne der Theorien von Mahan, deshalb interessierten sich die Amerikaner schon im 19. Jahrhundert dafür. Damals war es auch ein Sprungbrett nach China, wo ein Wettlauf der Kolonialmächte in Gang war. Heute beherrscht es die Seegebiete um die japanischen Hauptinseln herum, so wie auch die Philippinen, das Südchinesische Meer. Wenn man China expansionistische Tendenzen unterstellt, dann dient Japan dem «Containment», der Eindämmung Chinas und auch Russlands. Auf der einen Seite stimmt es, dass China in seiner Geschichte nie ein expansionistisches Reich war. Auf der anderen Seite betrachteten sich die Machthaber in China immer als Zentrum der Welt – daher der Begriff des Reichs der Mitte – und alle anderen Völker um sich herum als tributpflichtige Vasallen. China hatte auch mit so gut wie jedem Nachbarn schon Konflikte. Ich denke aber, Chinesen und Taiwanesen sind grosse Jungs, die den Konflikt um Taiwan selbst lösen können, denn letzten Endes stellt Taiwan Kraft seiner Grösse, Bevölkerung und Wirtschaftskraft kein Hindernis für die Entwicklung Chinas dar. Militärisch relevant würde die Insel nur, wenn sie zur Ausgangsbasis für einen Krieg gegen China ausgebaut würde. Für Japan und andere Länder Ostasiens wird die Kunst der Strategie darin bestehen, sich gegen mögliche Übergriffe der mächtigen Nachbarn zu wappnen, ohne eine Bedrohung für diese darzustellen, was sie ins Fadenkreuz bringen könnte. Das würde dem Prinzip der gleichen Sicherheit für alle entsprechen, das Russland und zahlreiche Staaten ausserhalb Westeuropas immer wieder einfordern. Wir haben uns im Westen so sehr an die Maxime der Abschreckung gewöhnt, die angewandt von Seiten der stärksten Militärallianz der Welt rasch zur Einschüchterung wird, dass wir uns nichts anderes mehr vorstellen können.

Entgegen der Meinung und Propaganda vieler Regierungen ist der Schutz eines Staates, das den USA das Betreiben eines Stützpunktes erlaubt, sehr beschränkt. Wie sich im neusten Krieg der USA und Israels gegen den Iran zeigt, scheint das Risiko eines Gegenangriffs auf US-Basen gross zu sein. Solche Gegenangriffe sind mit erheblichen Kollateralschäden verbunden. Bei welchen Stützpunkten sehen Sie die grössten Risiken für die USA und die mit ihnen verbündeten Staaten?
R.B.: Wir haben es in der Golfregion gesehen: Mit den US-Stützpunkten kamen alle Länder der Region auf die Zielliste der Iraner, die offenbar sehr wohl in der Lage waren, die militärisch relevanten Ziele zu treffen, ohne allzu viele zivile Opfer zu verursachen. Es dürfte das Ziel der Iraner sein, langfristig die USA aus der gesamten Region zu vertreiben. Das könnten sich andere Staaten in anderen Weltregionen zum Vorbild nehmen. Ich denke, es gibt genügend Länder in Lateinamerika, die noch eine offene Rechnung mit den USA und dem Westen generell haben, auch einige in Südostasien. Ähnlich könnte es in Afrika in Bezug auf die alten Kolonialmächte, besonders Frankreich und Grossbritannien gehen.

Die Schweiz hat im November 2024 in Payerne eine gemeinsame Flugübung mit Militärhelikoptern der US-Airforce durchgeführt. Die Schweizerische Friedensbewegung publizierte daraufhin eine Medienmitteilung gegen diese Flugübung. Das gemeinsame Manöver war eine eklatante Verletzung der schweizerischen Neutralität, denn die USA sind ein dauernd Krieg führender Staat. Die am Manöver teilnehmenden US-Militärhelikopter sind in der US-Militärbasis in Aviano in Norditalien stationiert, auf der auch Atomwaffen gelagert sind. Aviano ist nur etwa 300 km von der Schweizer Grenze entfernt und wäre natürlich unter Umständen in einem grossen Krieg das Ziel eines Zweitschlages. Welche weiteren US-Militärstützpunkte stehen relativ nahe an der Grenze der Schweiz?
R.B.: Natürlich kann die Schweiz militärische Übungen mit ausländischen Partnern durchführen, müsste aber bereit sein, anderen Staaten, die mit den USA in Konflikt stehen, gleiche Rechte einzuräumen. Wären wir bereit zu einer gemeinsamen Übung mit dem Iran, Russland oder anderen? Wohl kaum, denn das würde weitere Repressionen der USA und der NATO hervorrufen. Ich wüsste auch nicht, was seitens der Amerikaner so interessant am Übungsraum Schweiz ist, der infolge seiner dichten Besiedlung so stark von Einschränkungen betroffen ist. Gemeinsame Übungen mit ausländischen Partnern sind immer interessant, wenn man sich selbst in einer Art «Benchmarking» mit anderen vergleichen möchte. Ich fand aber die Angehörigen der US-Streitkräfte, mit denen ich zusammenarbeitete, kaum je so überragend gut, dass ich sie als globalen Massstab betrachten würde. Da haben andere mindestens gleich viel zu bieten. Ich denke, ich kann das beurteilen, denn ich habe oft mit europäischen NATO-Armeen zusammengearbeitet und kenne die britische sowie die russische Armee von innen. Auch die Luftwaffen-Stützpunkte Ghedi in Italien und der ehemalige Fliegerhorst Memmingen liegen nah an der Schweizer Grenze. Darüber hinaus sind grosse Teile der strategischen Nuklearstreitkräfte Frankreichs in Ost- und Südost-Frankreich stationiert. Daraus könnten Risiken für die Schweiz entstehen, aber entsprechende Szenarien habe ich weder in meiner Zeit als Instruktor an der Generalstabsschule, noch im Stab Operative Schulung gesehen.

Ralph Bosshard, Oberstleutnant iG., war Berufsoffizier der Schweizer Armee, u.a. Ausbilder an der Generalstabsschule und Chef der Operationsplanung im Führungsstab der Armee. Nach der Ausbildung an der Generalstabs-Akademie der russischen Armee in Moskau diente er als militärischer Sonderberater des Ständigen Vertreters der Schweiz bei der OSZE, als Senior Planning Officer in der Special Monitoring Mission to Ukraine und als Operationsoffizier in der Hochrangigen Planungsgruppe der OSZE. Zivilberuflich ist Ralph Bosshard Historiker.

Quelle: Schweizerische Friedensbewegung

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