Übernommen von Schweizerische Friedensbewegung:
Neutralität bedeutet nicht einfach die kleinliche Förderung von wirtschaftlichen Interessen. Mithily Masilamany, Mitglied des SFB-Vorstands, zeigt in ihrem Plädoyer für die Neutralität auf, dass sie auch ein Gewinn sein kann für Frieden, für Dialog und Verständigung.
Von Mithily Masilamany
Die Neutralität gehört zu den tragenden Pfeilern der Schweiz. Sie ist kein Relikt vergangener Zeiten, sondern eine der wichtigsten Voraussetzungen dafür, dass unser Land glaubwürdig vermitteln, humanitäre Hilfe leisten und einen Beitrag zum Frieden leisten kann. Neutralität bedeutet Unabhängigkeit. Sie bedeutet, sich nicht in militärische Konflikte hineinziehen zu lassen und sich nicht einseitig den geopolitischen Interessen einzelner Machtblöcke unterzuordnen. Gerade in einer Welt zunehmender Spannungen braucht die Schweiz mehr Eigenständigkeit – nicht weniger. Heute beobachten wir jedoch eine schleichende Aushöhlung dieser Neutralität. Die Schweiz übernimmt zunehmend Positionen und Massnahmen anderer Staaten und Bündnisse. Damit verliert sie einen Teil jener Glaubwürdigkeit, die sie über Jahrzehnte ausgezeichnet hat. Ein besonders bedeutendes Beispiel ist die Übernahme einseitiger Sanktionen, die nicht von den Vereinten Nationen beschlossen wurden.
Folgen für die Bevölkerung
Die Schweizerische Friedensbewegung ist der Auffassung, dass klar zwischen Sanktionen der UNO und einseitigen Zwangsmassnahmen einzelner Staaten oder Staatenbündnisse unterschieden werden muss. Sanktionen des Sicherheitsrates beruhen auf dem Völkerrecht und verfügen über internationale Legitimation. Anders verhält es sich mit unilateralen Sanktionen der USA, der Europäischen Union oder anderer Staaten, die ausserhalb dieses Rahmens verhängt werden. Nach unserer Auffassung haben solche Massnahmen häufig schwerwiegende humanitäre und gesellschaftliche Folgen. Sie treffen oftmals nicht in erster Linie Regierungen, sondern die Zivilbevölkerung. Sie erschweren den Zugang zu Lebensmitteln, Medikamenten, medizinischer Versorgung und wirtschaftlicher Entwicklung. Armut, Krankheit, Hunger und Migrationsbewegungen werden dadurch verschärft. Besonders betroffen sind zahlreiche Staaten des Globalen Südens. Kuba ist hierfür eines der bekanntesten Beispiele.
Nein zu Wirtschaftskriegen
Hinzu kommt eine weitere besorgniserregende Entwicklung. Sanktionen richten sich heute nicht mehr nur gegen Staaten oder Regierungsvertreter, sondern zunehmend auch gegen Einzelpersonen wegen ihrer publizistischen oder politischen Tätigkeit. Die Fälle von Hüseyin Doğru und Jacques Baud zeigen dies deutlich. Im Fall Doğru führten Sanktionen unter anderem zu Kontensperrungen und erheblichen Einschränkungen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit. Jacques Baud, ein Schweizer Bürger und ehemaliger Nachrichtendienstmitarbeiter, wurde von der Europäischen Union wegen angeblicher prorussischer Desinformation sanktioniert; er weist diese Vorwürfe zurück und geht dagegen juristisch vor. Unabhängig davon, wie man die politischen Ansichten dieser Personen beurteilt, stellt sich eine grundsätzliche Frage: Soll die Schweiz solche politischen Sanktionen übernehmen? Eine neutrale Schweiz sollte sich davor hüten, Massnahmen mitzutragen, die tief in die Meinungsfreiheit, die wirtschaftliche Existenz und den offenen gesellschaftlichen Diskurs eingreifen. Neutralität bedeutet auch, Raum für unterschiedliche Analysen und Debatten offenzuhalten. Wir schlagen vor, in der Bundesverfassung ausdrücklich festzuhalten, dass die Schweiz keine einseitigen Sanktionen übernimmt, die nicht von den Vereinten Nationen beschlossen wurden. Ein solcher Verfassungsgrundsatz würde die Neutralität stärken und verhindern, dass die Schweiz unter politischen oder wirtschaftlichen Druck gerät, sich an den Wirtschaftskriegen anderer Staaten zu beteiligen. Dabei ist eine wichtige Unterscheidung zu treffen. Die Ablehnung extraterritorial wirkender Sanktionen bedeutet keineswegs, dass die Schweiz auf ihre eigene Aussenwirtschaftspolitik verzichten müsste. Selbstverständlich bleibt es einem souveränen Staat vorbehalten, seine Handelsbeziehungen eigenständig zu gestalten oder in begründeten Fällen den Handel mit einem anderen Staat einzuschränken. Das unterscheidet sich grundlegend von der Übernahme von Sanktionen fremder Staaten, deren Ziel gerade darin besteht, auch Drittstaaten zur Beteiligung an ihrer Sanktionspolitik zu zwingen.
Brücken bauen
Die Schweiz hat ihre Stärke stets aus ihrer Eigenständigkeit bezogen. Sie war dann besonders glaubwürdig, wenn sie Brücken gebaut statt Fronten verstärkt hat. Sie war dann besonders wertvoll für die internationale Gemeinschaft, wenn sie Gesprächskanäle offengehalten hat, anstatt sich an Eskalationen zu beteiligen. Unsere Neutralität ist deshalb keine Schwäche. Sie ist eine Stärke. Sie ist kein Hindernis für Solidarität, sondern die Voraussetzung dafür, dass die Schweiz glaubwürdig Frieden fördern, vermitteln und humanitäre Hilfe leisten kann. Die Schweizerische Friedensbewegung setzt sich dafür ein, dass diese Neutralität nicht weiter ausgehöhlt, sondern gestärkt und dauerhaft in ihrem ursprünglichen Sinn bewahrt wird. Denn eine unabhängige und neutrale Schweiz dient nicht nur den Interessen unseres Landes. Sie ist auch ein Gewinn für den Frieden, für den Dialog und für eine internationale Ordnung, die auf Verständigung statt Konfrontation setzt.
Quelle: Schweizerische Friedensbewegung
