Übernommen von Unsere Zeit:
Die Marxist Lawyers League, der juristische Arm der Kommunistischen Partei (Marxistisch) Kenias (CPMK), wendet sich in einer Erklärung an Kommunistische Parteien und Organisationen in aller Welt: Gegen den CPMK-Generalsekretär Booker Omole läuft ein konstruierter Strafprozess. Omole braucht unsere Solidarität. Wir dokumentieren die Erklärung in Auszügen:
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,
wir wenden uns mit einem dringenden Appell an euch im Namen der Marxist Lawyers League, des juristischen Arms der Kommunistischen Partei (Marxistisch) Kenias. Der kenianische Staat führt derzeit ein politisch motiviertes Strafverfahren gegen den Genossen Booker Omole, Generalsekretär unserer Partei. Dies ist kein isolierter Rechtsfall – es handelt sich um einen direkten Angriff auf die revolutionäre Bewegung und die demokratischen Rechte der kenianischen Arbeiterklasse.
Die Situation: Ein politisch motiviertes Strafverfahren
Genosse Booker Omole ist Kommunist, politischer Organisator und Vertreter der Arbeiterklasse. Er ist kein Krimineller. Seine politischen Überzeugungen werden durch staatliche Strukturen kriminalisiert. Das Verfahren vor den Mavoko Law Courts dient dazu, die revolutionäre Führung zu isolieren und einzuschüchtern, und muss als Teil einer umfassenderen politischen Offensive gegen progressive Kräfte in Kenia verstanden werden.
Zentrale Bedenken hinsichtlich des rechtlichen Verfahrens
Der Fall wirft grundlegende Fragen hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit und Rechenschaftspflicht der Polizei auf, darunter:
- Umstrittene Beweismittel: Die Verteidigung hat schwerwiegende Einwände hinsichtlich der Beschlagnahmung, Erfassung und Verwahrung der angeblichen Beweismittel und persönlichen Gegenstände erhoben. Es bestehen erhebliche Unstimmigkeiten, unter anderem hinsichtlich der angeblich beschlagnahmten Bargeldsumme, sowie das Fehlen einer ordnungsgemäßen und überprüfbaren Beweismittelkette.
- Fehlverhalten der Polizei: Das Verhalten hochrangiger Polizeibeamter, die an den Ermittlungen beteiligt sind, wurde infrage gestellt. Dazu gehört auch das Versäumnis des für die Polizeistation Mlolongo zuständigen Leiters, einer gerichtlichen Vorladung Folge zu leisten.
- Fragwürdige Zeugenaussagen: Ein wichtiger Zeuge der Anklage hat seine Aussage zurückgezogen, und der ursprüngliche Beschwerdeführer hat beantragt, sich aus dem Verfahren zurückzuziehen. Dies weckt erhebliche Zweifel an der Anklage.
- Befangenheit beziehungsweise Selbstbefangenheit des Gerichts: Die Vorsitzende Richterin hat sich aus dem Verfahren zurückgezogen, was die Komplexität und den möglichen Druck im Zusammenhang mit dem Verfahren unterstreicht.
Die nächste politische und rechtliche Etappe: 16. Oktober
Die nächste entscheidende Gerichtssitzung ist für 16. Oktober vor den Mavoko Law Courts angesetzt, dort soll das Verfahren voraussichtlich fortgesetzt werden. Wir müssen sicherstellen, dass dieser Fall nicht in der routinemäßigen Maschinerie der Strafverfolgung verschwindet. Er muss weiterhin unter internationaler demokratischer Beobachtung stehen.
Unsere Forderungen
Wir rufen die internationale Arbeiterklasse und die demokratische Bewegung dazu auf, sich mit Genossen Booker Omole und der CPMK solidarisch zu zeigen. Wir fordern:
1. Ein transparentes und unparteiisches Verfahren: Ein faires Gerichtsverfahren, in dem die Anklage ihren Fall durch glaubwürdige, zulässige und ordnungsgemäß geprüfte Beweismittel nachweisen muss.
2. Rechenschaftspflicht der Polizei: Eine vollständige und unabhängige Untersuchung des Verhaltens aller an den Ermittlungen und am Umgang mit den Beweismitteln beteiligten Beamten.
3. Rückgabe persönlicher Gegenstände: Die unverzügliche Rückgabe aller persönlichen Gegenstände, für deren Zurückhaltung keine rechtmäßige Grundlage besteht.
4. Beendigung der politischen Repression: Die Beendigung der Kriminalisierung revolutionärer Politik, politischer Organisation und abweichender Meinungen in Kenia.
Eure Solidarität ist entscheidend
Genossinnen und Genossen, wir bitten euch um praktische Unterstützung:
1. Fordert öffentlich Gerechtigkeit: Veröffentlicht Erklärungen und Kommuniqués, in denen ihr ein transparentes und faires Gerichtsverfahren im Fall des Genossen Booker Omole fordert.
2. Verfolgt den Fall: Beobachtet das Verfahren vor den Mavoko Law Courts und dokumentiert wichtige Entwicklungen öffentlich, insbesondere die bevorstehende Sitzung am 16. Oktober.
3. Tragt den Fall international vor: Bringt das Verfahren von Mavoko in internationalen kommunistischen, Arbeiter-, juristischen und Menschenrechtsforen zur Sprache.
4. Übt Druck aus: Fordert den kenianischen Staat auf, die Rechtsstaatlichkeit zu achten und die Schikanierung politischer Führungspersönlichkeiten und Organisationen einzustellen.
5. Verbreitet die Botschaft: Verbreitet diesen Appell innerhalb eurer Netzwerke und Organisationen.
Der Kampf in Kenia ist ein Kampf gegen Neokolonialismus, Ausbeutung und die Konzentration der Macht in den Händen einer kleinen herrschenden Klasse. Die Verfolgung des Genossen Booker Omole ist ein Angriff auf die gesamte Arbeiterklasse und auf ihr Recht, sich für eine bessere Zukunft zu organisieren.
Gerechtigkeit muss sich gegen politische Einschüchterung durchsetzen. Die Wahrheit muss festgestellt werden. Die demokratischen Rechte der Arbeiterklasse müssen verteidigt werden.
Der Kampf geht weiter.
In Solidarität,
Marxist Lawyers League
24. August 2026
Quelle: Unsere Zeit
