Übernommen von Unsere Zeit:
Der 15-jährige Evan verliert in Lens eine Hand durch die Explosion einer Polizeigranate. Der 16-jährige Maël verliert in Tours die Sehkraft auf einem Auge durch ein Geschoss aus einer Polizeiwaffe. Das sind nur zwei von inzwischen zahlreichen Beispielen von Jugendlichen, die während der Schülerproteste in Frankreich durch Polizeigewalt schwer verletzt wurden.
Ob diese Einsätze rechtmäßig waren, ist Gegenstand von Ermittlungen. Der Zorn ist längst auf der Straße. In Straßburg sind am 17. Oktober bis zu 25.000 Menschen auf die Straße gegangen. Ihr Protest richtet sich gegen den immer schärferen Sozialabbau und gegen einen Staat, der für junge Menschen, die für ihre Zukunft kämpfen, nur Schlagstöcke, Tränengas und Granaten bereit hält.
Ein selbst gebasteltes Pappschild eines Demonstrationsteilnehmers zeigt ein Klassenfoto – keines unbeschwerter Kinder. Die Kinder auf dem Bild haben Kopfverletzungen, Blutergüsse und tragen Pflaster. Ein anderes Schild zeichnet die menschliche Evolution nach: Vom gebückten über den aufrecht gehenden Menschen bis hin zu einem, der wieder auf dem Boden liegt – niedergeschlagen von einem Polizisten mit Schlagstock. Das sind scharfe Anklagen gegen Polizeigewalt, keine abstrakten Karikaturen. Sie stellen die Frage: Was bleibt von bürgerlicher Demokratie, wenn junge Menschen, die für ihre Zukunft einstehen, bei Polizeieinsätzen schwer verletzt werden? Wie glaubwürdig ist der demokratische Anspruch eines Staates, wenn sich Menschen mit ihren Sorgen nicht mehr gehört fühlen? Das Recht auf friedlichen Protest ist kein freundliches Zugeständnis des Staates. Es gehört zu den Grundlagen einer Demokratie – gerade dann, wenn sich der Protest gegen die Regierung richtet.
In einem friedlichen Abschnitt des Demonstrationszuges in Straßburg setzte die Polizei nach übereinstimmenden Schilderungen mehrerer Teilnehmerinnen Tränengas ein. Die Demonstrantinnen sahen sich beidseitig mit Gaswolken konfrontiert. Angst und Verunsicherung breiteten sich aus. Während aus dem hinteren Teil gerufen wurde, schneller weiterzugehen, forderten andere von vorn zur sofortigen Umkehr auf. Für die Menschen dazwischen war zeitweise nicht erkennbar, in welche Richtung sie sich in Sicherheit bringen konnten. Einige Demonstrantinnen verteilten FFP2-Masken – kein zuverlässiger Schutz vor Tränengas, aber ein sichtbarer Ausdruck gegenseitiger Fürsorge.
Im weiteren Verlauf setzte die Polizei Schlagstöcke und LBD-Geschosse ein. LBD steht für „Lanceur de balles de défense“, eine Distanzwaffe, die Geschosse aus elastischen Materialien verschießt. Ihr Einsatz ist seit Jahren umstritten: Die Geschosse können bei Treffern an Kopf und Augen schwerste Verletzungen verursachen, bis hin zu dauerhafter Erblindung. In besonders schweren Fällen führen sie zum Tod. Menschenrechtsorganisationen haben solche Verletzungen und Todesfälle dokumentiert und kritisieren deren Einsatz bei Demonstrationen.
Wer verstehen will, weshalb so viele Menschen auf die Straße gehen, darf nicht nur auf die Ereignisse dieses Tages blicken. Er muss die Lebensumstände betrachten, die sie zum Protest bewegen. Nicht die Wut der Menschen sollte uns beunruhigen, sondern die Verhältnisse, aus denen sie entsteht.
Die Demonstration war Ausdruck einer Unzufriedenheit, die weit über die Kritik an Polizeieinsätzen hinaus geht. Die Forderungen waren vielfältig: Gegen finanzielle Einschnitte und Personalmangel im Gesundheits- und Bildungswesen, gegen Wohnungsnot, steigende Lebenshaltungskosten und den allgegenwärtigen Abbau sozialer Leistungen. Kritisiert wurden steigende Rüstungsausgaben, während an sozialen Einrichtungen gespart wird, sowie eine Politik, die wirtschaftliche Interessen kategorisch über soziale Bedürfnisse und Klimaschutz stellt.
Diese Sorgen spiegelten sich in unzähligen selbst gestalteten Pappschildern. „Ihr zwingt uns in die Armut – Wir landen auf der Straße!“, lautete eine Botschaft. Aus Existenzangst wird politischer Protest. Ein anderes Schild zitierte den auf Rousseau zurückgeführten Satz „Wenn das Volk nichts mehr zu essen hat, wird es die Reichen essen.“ Der Slogan ist alt, aber trifft den Nerv der Gegenwart: Die Frage nach der Verteilung des Reichtums, nach Existenzsicherung und nach der Richtung, in die eine Gesellschaft steuert, wenn ihre Regierung ihre Ärmsten im Stich lässt.
Ein anderes Plakat stellte militärische Rüstungsausgaben brennenden Mülltonnen gegenüber. Auch durchgestrichene Panzer und Gewehre waren zu sehen. Die brennenden Mülltonnen stehen für die Wut und die Hilflosigkeit, die dieser reaktionär-militaristische Staatsumbau bei der Bevölkerung hervorruft.
Ein Schild mit dem Satz „Das Fernsehen spricht für diejenigen, die euch ausbeuten“ verband Medienkritik mit Klassenkritik. Es fragt nicht nur, was berichtet wird, sondern wessen Stimme Gehör findet. Ein anderes nahm die Sozialarbeit in den Blick: „Welche Zukunft hat die Sozialarbeit?“ Die Frage ist materiell begründet: In Frankreich fordert die Gewerkschaft SNFOCOS seit Jahren eine Aufwertung der Sozialberufe, deren durchschnittliches Jahresgehalt 2022 bei 14.640 Euro lag – ein Zustand, der nach Einschätzung der Gewerkschaft die Versorgung der Klientinnen und Klienten ebenso gefährdet wie die Beschäftigten selbst.
Zwischen Ernst und Erschütterung fand immer wieder Humor seinen Weg auf Pappschilder und Transparente. Karikaturen, satirische Figuren und ein aufwendig gestalteter Umzugswagen gaben dem Protest einen spielerischen Charakter.
Entlang der Demonstrationsroute applaudierten Anwohner aus ihren Fenstern, riefen Parolen mit, oder schlugen rhythmisch auf Töpfe. Manche formten mit den Fingern ein Herz oder zeigten den Daumen nach oben. Einige reichten den Demonstrierenden FFP2-Masken. Hinter Schaufensterscheiben waren Verkäuferinnen zu sehen, die still die Parolen mitriefen. Kleine Gesten, die zeigten: Die Unzufriedenheit reicht weit über den Demonstrationszug hinaus.
Quelle: Unsere Zeit
