Übernommen von Unsere Zeit:
Selten zuvor haben die Herrschenden in diesem Land so offenkundig nach Krawallen verlangt wie vor dem vergangenen Wochenende.
Zuvor war ein Aufruf zu Jugendprotesten aufgetaucht, die in diesem Land schon lange überfällig sind, weil Chancen, Gegenwart und Zukunft der Jugend dem reaktionär-militaristischen Umbau der Gesellschaft im Zuge der Kriegsvorbereitung geopfert werden. Der Aufruf mobilisierte explizit zu friedlichen Protesten, und bediente dabei sogar die Floskel von der Distanzierung von sogenannten „Extremisten“.
Trotzdem reagierte ein Chor aus bürgerlicher Politik, Medien und leider auch Polizeigewerkschaftern mit wochenlangen Warnungen vor Ausschreitungen von „linksextremistischen Gewalttätern“ oder aus einem „migrantischen Milieu“. Entsprechend angewiesen waren diese Scharfmacher auf Bilder von Krawallen, die sie dann auch vereinzelt und zumeist jenseits der großen Demonstrationszüge organisieren konnten.
Es kann derzeit nicht abschließend beurteilt werden, ob diese Szenen direkt von staatlichen Akteuren ausgingen, oder ob sich (zu Recht) frustrierte Jugendliche instrumentalisieren ließen. Fest steht, dass das massive und schwer bewaffnete Polizeiaufgebot sowie die unrechtmäßige Einkesselung, Gewaltanwendung und Verhinderung von Demonstrationen nicht zur Deeskalation beigetragen haben. Was außerdem festgestellt werden kann, ist, dass die über Wochen herbei geschriebenen Bilder nun benutzt werden, um von den berechtigten Anliegen des Jugendprotests abzulenken.
Mit den Krawallgeschichten soll davon abgelenkt werden, dass über 120.000 junge Menschen auf der Straße waren, um für ihre Zukunft, gegen Wehrpflicht und Kriegsvorbereitung zu demonstrieren. Abgelenkt werden soll davon, dass sich in der gesamten EU Millionen Jugendliche gegen diese Politik stellen.
Wieder wird das Mittel der Spaltung genutzt: Die junge Generation wird gegen die Älteren ausgespielt, Schülerinnen und Schüler gegen Arbeitende und Rentner, Menschen mit Migrationsgeschichte gegen Menschen ohne eine solche. Soziale oder bildungspolitische Forderungen werden medial wohlwollend aufgegriffen, und Forderungen nach Frieden und Abrüstung ignoriert. Diese Spaltungsversuche dienen der Delegitimierung der europaweiten Jugendproteste. Ziel ist es auch, Schülerinnen und Schüler vor dem nächsten bundesweiten Schulstreik gegen Wehrpflicht am 20. November zu desorientieren und zu demobilisieren. Hessens Innenminister Roman Poseck droht sogar mit Demonstrationsverboten für diesen Tag.
„Das vergangene Wochenende mit der Massenmobilisierung von Jugendlichen gegen die neue Wehrpflicht und gegen das Kaputtsparen von Gegenwart und Zukunft der Jugend für die Kriegsvorbereitung macht deutlich: Der Protest muss weitergehen. Lasst euch nicht einschüchtern! Wir Kommunistinnen und Kommunisten unterstützen den kommenden Schulstreik gegen Wehrpflicht am 20. November und rufen Schüler, Eltern, Großeltern und Lehrer zur Solidarität auf“, sagt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei.
Quelle: Unsere Zeit
