Übernommen von Unsere Zeit:
Vanessa Emde, direkt gewähltes Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses aus Neukölln, will der Aufforderung des „Linken“-Landesvorstandes, ihr Mandat abzugeben, nicht nachkommen. „Demokratisch erlangte Mandate sind kein Verhandlungsgegenstand“, erklärte Emde. Zuvor hatten ihr die Landesvorsitzenden der Berliner Linkspartei, Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer, in einer Presseerklärung „eine Woche Zeit“ gegeben, „zu uns zurückzukehren“. Um das Ultimatum einzuhalten, sollte Emde einen kritischen Instagram-Post löschen, sich für die Teilnahme an einem Protest im Umfeld des Landesparteitags der „Linken“ entschuldigen und „eine konstruktive Zusammenarbeit auf Grundlage unserer Beschlüsse zusagen“.
Zugleich wiesen Wolter und Schirmer auf einen Beschluss des Landesvorstands hin, der Emde zum Mandatsverzicht auffordert. Die palästinasolidarische Abgeordnete wurde von den potentiellen Koalitionspartnern von Grünen und SPD zum Koalitionshindernis erklärt, weil sie öffentlich darauf hinwies, dass Staaten kein „Existenzrecht“ haben. Vanessa Emde setzt sich zudem für die konsequente Umsetzung des Volksentscheides zur Enteignung großer Wohnungskonzerne ein.
Quelle: Unsere Zeit
