Übernommen von Unsere Zeit:
Das Ultimatum der Charité-Beschäftigten im Kampf um den Erhalt und Ausbau von Entlastungsregelungen ist am 5. November abgelaufen. Die Geschäftsführung ließ die im Oktober gesetzte Frist verstreichen. Zugeständnisse lehnte sie in vielen Punkten ab. Lediglich beim Personalschlüssel auf den Stationen gibt es Entgegenkommen – natürlich nicht beim Thema Belastung. In den Verhandlungen am 9. und 10. November machten sich die Vertreter des Managements lustig über die Forderungen, die dort von Teamdelegierten vorgetragen wurden. Dabei ist es wichtig, zu wissen, dass die Gewerkschaft ver.di im Klinikbereich eine Struktur geschaffen hat, bei der Teamdelegierte eine zentrale Rolle spielen: als Vertretung der Teams und ihrer Forderungen sowie als Teil der Tarifkommission. Daher sitzt in der Tarifverhandlung nicht nur eine kleine Verhandlungsgruppe, sondern auch eine größere Gruppe von Teamdelegierten, die als Experten für ihre Bereiche zu Wort kommen.
Der Charité-Vorstand setzt ganz auf Einsparungen. Er führt immer wieder den Kostendruck durch anstehende Spargesetze an. Da soll die Axt angesetzt werden an das Personal und die Arbeitsbedingungen. Ausreichende Schichtbesetzungen will das Charité-Management nur, wenn gestreikt wird. Eine entsprechende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin verschaffte die erhoffte Einschränkung des Streikrechts.
Ganz anders sehen dies die Beschäftigten. 98 Prozent stimmten in einer Urabstimmung für den Erzwingungsstreik. Auftakt für diese Eskalation des Arbeitskampfes war der inzwischen vierte Warnstreik am 12. und 13. November. Ein unbefristeter Streik ist geplant, aber noch nicht angekündigt. 600 Beschäftigte kamen zur Streikkundgebung am ersten Streiktag vor dem Sitz der Geschäftsführung, dem sogenannten „Elfenbeinturm“. Die Stimmung ist kämpferisch. Sollte der Kampf für den Entlastungstarifvertrag nicht erfolgreich verlaufen, werden viele Beschäftigte kündigen. Denn gerade die Entlastungsregelungen der letzten fünf Jahre haben die Charité zum Anziehungspunkt für Pflegefachkräfte gemacht. Der erfolgreiche Personalaufbau der letzten Jahre wäre dahin.
Die Streikenden sind trotz aller Gegenmaßnahmen nicht allein. Sie sind gut organisiert und vernetzt, haben sich in den letzten Jahren ein Unterstützerumfeld aufgebaut und stehen in Kontakt mit vielen anderen Kliniken, die ebenfalls erneut um ihren Entlastungstarifvertrag kämpfen müssen. Damit gewinnt die Auseinandersetzung in Berlin eine bundesweite Dimension. Der Kampf dort reiht sich ein in die Abwehrkämpfe gegen den Abbau von Gesundheit, Sozialstaatlichkeit und Beschäftigtenrechten. Charité-Chef Kroemer gab vor wenigen Tagen ein Interview, in dem er sich für eine engere Verzahnung von Kliniken mit dem Militär aussprach, um besser gerüstet zu sein für einen kommenden Krieg. Dazu gehöre auch die Steuerung von Patientenströmen – das heißt, die Behandlung von Soldaten bekommt Vorrang vor der ziviler Patienten. Natürlich werden die angestrebten „Resilienzstrukturen“ im Gesundheitswesen viel Geld kosten. Die haben eben Vorrang vor der Entlastung Beschäftigter im Normalbetrieb – oder überhaupt deren Arbeitsbedingungen.
Quelle: Unsere Zeit

