Start / Europa / Österreich / Die Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus (SMK) – einstiger wesentlicher Bestanteil der Kapitalismusanalyse II

Die Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus (SMK) – einstiger wesentlicher Bestanteil der Kapitalismusanalyse II

Kommunistische Gewerkschaftsinitiative - International

Übernommen von KOMintern:

Nachfolgende Abhandlung ist der II. Teil des gedrängten Kurzüberflugs zur Entwicklung, Rezeption und analytischen Fruchtbarmachung der Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus in Österreich im weltkommunistischen Zusammenhang – die aber auch für sich von Interesse sein kann und gleichzeitig ökonomische Aspekte akzentuierende Begleitpublikation zum Symposium der Alfred Klahr Gesellschaft am 21. November 2026, 14.00 bis 18.00 Uhr, zur Ideologie und Programmatik der KPÖ dienen mag. Es handelt sich sonach denn auch um keinen KOMintern-Beitrag im eigentlichen Sinn, sondern um ein aspektives Konzentrat einer ausführlicheren Untersuchung eines umfänglicheren, einst äußerst wirkmächtigen marxistisch, leninistischen Theoriestücks der Politischen Ökonomie: der Theorie des SMK.

Die historische österreichische SMK-Konferenz der KPÖ 1972

Wie im I. Teil geendet erschienen im Jahr der SMK-Konferenz 1972  parallel zudem eine ganze Reihe weiterer wichtiger Grundwerke, Untersuchungen, Monografien und Diskussionsbeiträge zum SMK aus der DDR, Frankreich, der Sowjetunion und der BRD (wie ebenso auch etwa aus den USA, aus Japan, Südkorea und Mexiko) womit ganzer elaborierter Korpus vorlag, der – noch erweitert um zusätzliche Erscheinungen 1973 und 1974, im Anschluss an die Stamokap-Konferenz im Jänner in die Ausarbeitung der „Leitsätze“ einbezogen werden konnte.[1] Natürlich diente der Konferenz die SMK-Theorie bereits als theoretische Konzeption der Kapitalismusanalyse, wie im umfangreichen (im Anschluss auch als Broschüre herausgegebenem) Referat von Hans Kalt[2] in ihren Grundlagen und dem gewachsenen Gewicht wie der gewachsenen Bedeutung staatsmonopolistischer Regulierung exponiert und für Österreich fruchtbar gemacht, der in deren zweiten Tei dann ausführlich den österreichischen Besonderheiten nach ging.[3] „Dazu zählten“, wie vor kürzerem auch Michael Graber (der im international angelegten Schwerpunktheft der Marxistischen Blätter zur „Wirtschaftspolitik des Kapitals in der Krise“ ein Jahrzehnt später, 1982, seinesteils einen Artikel zu  Österreichs Sonderbindungen  verfasste[4]) in seinem AKG-Beitrag zur SMK-Konferenz 1972 herausstrich, „das breit gestreute öffentliche Eigentum in der Industrie, im Energie- und Finanzsystem mit dem Kern der verstaatlichten Industrie und den verstaatlichten Banken, weiters die herausragende Rolle der institutionalisierten und informellen Sozialpartnerschaft als staatsmonopolistisches Regulierungssystem mit den gesetzlichen Interessenvertretungen, der Gewerkschaft und der Industrie.“[5] Dazu eine (ererbte) international vergleichsweise relative Schwäche des österreichischen Kapitals, die durch die ebenso massive wie besondere staatliche Förderung der Akkumulation der heimischen Finanzvermögen vorrangige Gestalt passiven Finanzkapitals (also ohne direkten oder nur schwachen Einfluss auf den realen Reproduktionsprozess) aufwies.[6] Hinzu ermöglichte es die Neutralität Österreich, im Verhältnis zu Ländern mit stetig hohen Militärausgaben einen wesentlich geringeren Teil der Wirtschaftsleistung in Aufrüstung und Militärisches zu lenken und erschloss Österreich zudem spezifische Außenhandelsbeziehungen und Marktplätze. „Während der in den Siebzigerjahren stark zunehmenden internationalen Verflechtung kam hinzu“, so denn auch Hans Kalt, „daß bei den damals besonders umworbenen Partnern in Osteuropa und in Ländern der ‚Dritten Welt‘ Firmen oft mehr Chancen hatten, die im Eigentum des neutralen Österreich waren und nicht der transnationalen Konzerne aus imperialistischen Ländern.“[7] Last but not least zeichnete Österreich darüber hinaus noch ein besonders hochorganisierter Wirtschaftslenkungs- und Regulierungsmechanismus.

Diesbezüglich lohnt es allemal, zudem auch den quasi gleichzeitig in den „Problemen des Friedens und des Sozialismus“ veröffentlichten, noch etwas akzentuierteren Beitrag Kalts zum SMK in Österreich mit heranzuziehen. In diesem skizziert er einleitend nochmals die Gründe für die relative Schwäche des heimischen Großkapitals – vom „Zusammenbruch der Habsburger Monarchie“, durch welchen „das österreichische Großkapital … wesentliche Teile seiner materiellen Kapitalgrundlage verloren“ hatte, über die Abdrängung des österreichischen Kapitals unter „der Okkupation durch das faschistische Deutschland in weniger entwicklungsfähige Zweige“, bis zur „für einen entwickelten kapitalistischen Staat einmalig weitgehenden Verstaatlichung der größten Banken und Industriekonzerne“ nach 1945.[8] Ohne indes einer Unterschätzung des österreichischen Großkapitals das Wort zu reden, wie er in seiner exemplarischen, instruktiven Durchleuchtung der Schoeller-Dynastie – stellvertretend für die seinerzeit dominanten Dynastien des österreichischen Großkapitals – in deren Gewicht und Verästelungen detailliert nachzeichnet.[9] Zugleich legte er in seiner Untersuchung den Finger auch hierin zumal auf die, neben den staatlichen Regulierungsmechanismen im engeren Sinn, in ihrer institutionellen Ausprägung österreich-spezifischen „para“staatlichen Hebel (auf Ebene der sog. „Sozialpartnerschaft“) des SMK der Alpenrepublik.[10] Dem Unikum, dass es in Österreich dennoch „keine Großkonzerne österreichischer ‚Dynastien‘, die über Österreich hinaus Bedeutung hätten, wie dies auch für kleinere kapitalistische Ländern (Schweiz, Holland, Schweden usw.) sonst typisch ist“ gab, hatte seine Entsprechung in zwei Besonderheiten des SMK im Land: „einen außerordentlich hohen Stand der Verstaatlichung, die Begrenztheit der Anlagesphäre des Großkapitals, hauptsächlich auf Zweige der Leichtindustrie, in denen einige traditionell reichste Gruppen gedeihen“[11] – sowie, wie Kalt im Zuge seiner Abhandlung sozus. spiegelverkehrt noch fortergänzte, einem besonders starken Einfluss und Eindringen transnationaler Konzerne in Österreich.[12]

Natürlich schon vorbereitend und begleitend behandelt, aber in den folgenden Jahren in engem Zusammenhang mit den „Leitsätzen“ und der Ausarbeitung eines neuen Programms in zahlreichen weiteren theoretischen und politischen Artikeln, Publikationen, thematischen Konferenzen und vertieften Untersuchungen weiter erläutert, präzisiert und vertieft, mündete der theoretische Ansatz und damit die verbundene strategische Orientierung – erneut begleitet und mitinspiriert von einer Fülle wichtiger weiterer internationaler Untersuchungen und äußerts regen und intensiven Debatten[13]  – 1982 schließlich in der Verabschiedung des neuen Programms „Sozialismus in Österreichs Farben“. Für den gegebenen Kontext insbes. Kp. 2 „Der staatsmonopolistische Kapitalismus in Österreich“[14] als Scharnier des Programms und seiner Teile.

Vertiefungen der ökonomischen Analyse des staatsmonopolistischen Kapitalismus in Österreich – und der spätere theoretische Übergang vom SMK zum FMK

Eine wesentliche Weiterentwicklung der ökonomischen Analyse des SMK in Österreich markierte dann Hans Kalts akribische Untersuchung des österreichischen Finanzkapitals und dessen Besonderheiten in seiner Studie „Das Finanzkapital in Österreich“ 1985[15] –  die in Form zweier herausgegriffenen Vorbadrucken bereits im Jahr zuvor in „Weg und Ziel“ erschien[16] und inhaltlich ebenso dem SMK-Symposium „Neue Momente des staatsmonopolistischen Kapitalismus in Österreich“ Ende 1985 in Form des diesem zugrundeliegenden Thesenpapiers sowie dem Einleitungsreferat Kalts mit zugrunde lag.[17] Darin arbeitete Kalt ob des in Österreich seinerzeit zunächst noch vergleichsweise geringeren Anteils der Finanzgewinne aus Dividenden (Ausschüttungen) und Wertpapieren, die besonderen Formen und Rolle des Staates für die Akkumulation des heimischen Finanzkapitals heraus, die er in Folgebeiträgen noch jeweils weiter erläuterte und akzentuierte. „Die Umverteilungsfunktion des Staatsbudgets hat so“, wie Kalt bereits in seinem Einleitungsreferat auf der SMK-Konferenz der KPÖ 1985 ebenso empirisch ausführte, „eine neue Dimension erreicht. Neben den direkten Steuergeschenken, Begünstigungen, Subventionen usw. an das Großkapital schwillt der Umfang dieser ausgesprochen finanzkapitalistischen Form der Umverteilung zugunsten des Großkapitals am stärksten an.“[18] „Der Zinsengewinn des Finanzkapitals ist also besonders stark und besonders rasch zunehmend aus Budgetmitteln geflossen“, wie er schon zuvor in seinem Buch schon eingangs konstatierte.[19] Bewerkstelligt über den staatlichen Mechanismus der Umverteilung des Nationalprodukts und zugleich relativ risikolosem Verwertungsmechanismus. Ein in seiner Dimension besonders prägender Charakterzug des SMK in Österreich[20], den er das Jahr darauf nochmals durch die beiden „Weg und Ziel“-Beiträge „Die geänderte Funktion des Staatshaushalts“[21] und „Die zunehmende Umverteilungsfunktion des Budgets“[22] in Wirkungsmechanismus und Ausmaß (inkl. den damit verwobenen Verschiebungen in der Struktur der Steuergestaltung) griffig beleuchtete.

So stiegen, und diese Entwicklungstendenz und Dynamik sind strukturell entscheidend, im Zeitraum von 1970 bis 1986 „die Bundeseinnahmen auf 414,7 Prozent, die Zinsen für die Staatsschuld aber auf 1.291 Prozent“[23] – also um mehr als das 3-Fache; wie Kalt 1988 in seinem Referat auf der wissenschaftlichen Beratung zum Thema „Finanzkapital“ an der Humboldt-Universität Berlin darlegte. Natürlich akkumulierte das österreichische Finanzkapital zudem aus den sozus. „gewöhnlichen Quellen“. Aber besonderes Merkmal dieser Periode war allem voran die mehrschichtige staatliche Förderung und besonders rasche Zunahme der Akkumulation von Finanzkapital durch die Umverteilungsfunktion des Budgets, gekennzeichnet noch durch die besonders starke Akkumulation von passivem Finanzkapital. So kam 1986 „ein Drittel der Netto‚geldkapitalbildung‘“ direkt aus Zinsen aus dem Staatsbudget zusammen.[24] „Insgesamt nehmen die so fließenden Zahlungen den Charakter einer wachsenden Tributleistung der Gesellschaft an das Finanzkapital an“, wie Kalt 1988 in seiner grob die vorliegende Zeitspanne umfassenden Untersuchung nochmals konstatiert. „Sie müssen aus dem gesellschaftlichen Mehrwert geleistet werden, erfolgen unabhängig davon, ob mit dem ursprünglichen Kapitaleinsatz eine Vergrößerung der Mehrwertmasse erreicht wurde und diese zum Zeitpunkt der Zahlung noch anhält.“ Was darüber hinaus zudem auch „den realen Reproduktionsprozeß (belastet)“[25], wie von ihm zu Recht ebenfalls immer wieder herausgearbeitet und unterstrichen. Diese polit-ökonomische Untersuchung und Kritik ist freilich keinesfalls in eins zu setzen mit dem neoliberalen Topos, Staatsverschuldung sei per sein ein „Teufelszeug“. Letztere kann durchaus (ökonomisch) gerechtfertigt sein und führt selbst bei permanenter Neuverschuldung an sich nicht dazu, dass „die Schulden explodieren“[26] – worüber sich Hans Kalt, diesen anderweitig gestrickten Aspekt beiherspielend vielfach auf seine Bedingungen hin aufschlüsselnd, natürlich völlig im Klaren war, aber an seinem theoretischen Skopus vorbeigeht.

Mit diesem staatlich in Gang gesetzten „besonderen, vom realen Reproduktionsprozeß isolierten Finanzkreislauf“[27], etabliert sich in Österreich frühzeitig ein hochdimensionierter besonderer Finanzkreislauf, wie Kalt in seiner „strategische Wende des österreichischen Finanzkapitals“ nochmals nachzeichnete. „An keinem Punkt dieses Kreislaufes verwandelt sich das bewegte Kapital in real im Reproduktionsprozess wirkendes.“[28] Eine zunehmende relative Verselbständigung des Finanzkreislaufs, als Folge der langfristigen bzw. strukturellen Überakkumulation seit Mitte der 1970er Jahre, die dann ab den 1990er Jahren für rege Debatten sorgte und aufgrund der Spekulationsexzesse bzw. der exponierten Rolle der Finanzmärkte unter Begriffen wie „Casino-Kapitalismus“ oder (analytischer) „Finanzmarktkapitalismus“ firmierte oder auf den Begriff zu bringen versucht wurde. Quasi: Vom SMK zum FMK – worauf noch einmal zurückzukommen sein wird. Jedenfalls, so lässt sich mit Lucas Zeise festhalten, wurde mit diesen „Wandlungen des Finanzkapitals“ das Finanzkapital „finanzieller“. Was meint: „Erstens wird im Geflecht von Industrie- und Geldkapital letzteres das stärker bestimmende Element. Zweitens nimmt der Umfang des Geldkapitals relativ zum real Mehrwert produzierenden Kapital zu.“[29] Und: Drittens, so ließe sich mit vermutlicher Zustimmung Zeises ergänzen, bildet sich immer stärkerer, besagter besonderer Finanzkreislauf heraus.

Mit der damit einhergehende Erstarkung des österreichischen Finanzkapitals fühlte sich das heimische Groß- und Finanzkapital (ob seiner erlangten Größe, aufgeschatzten Vermögen, Handlungsspielräume und Macht –  in Bündniskonstellationen mit internationalen Konzernen) in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre – im Gegensatz zu den vorangegangenen Dekaden – schließlich stark genug für einen Variantenwechsel im SMK (von einer bislang „etatistischen“ oder „interventionistisch-reformerischen“ Entwicklungsvariante) hin zu einer „aggressiv-antietatistischen“, konfrontativen, „privatmonopolistischen Entwicklungsvariante“, wie diese staatsmonopolistische Entwicklungsvariante – die wir uns angewöhnt haben Neoliberalismus zu nennen[30] – in der seit den 1970er Jahren ausgearbeiteten Variantentheorie der SMK begrifflich gefasst wurden. Was schon auf der im Schatten des beginnenden Generalangriffs auf die Verstaatlichte veranstalteten Konferenz zu den neuen Tendenzen des SMK in Österreich thematisch durchschlug[31] und von Ernst Wimmer im Folgenden am Beispiel der Verstaatlichten in seinen ökonomischen, politischen und ideologischen Gesichtspunkten auf den Punkt gebracht wurde.[32] „Die Voraussetzungen für diese Veränderung gehen auf die Siebzigerjahre zurück“[33], wie Hans Kalt gleichzeitig zu Recht nicht müde wurde zu betonen.

Variantentheorie des SMK – das verschüttete Theoriekonzept der Ausdifferenzierung des SMK

Diese ist in einer etwaig eigenen Abhandlung nochmals ausführlicher zu exponieren, da den vorliegenden thematischen Rahmen vollends sprengend. Auf dem Hintergrund der veränderten Akkumulations- und Reproduktionsbedingungen des Kapitals in den 1970er Jahren, dem Ende des Bretton Woods-System, sowie der zyklischenÜberproduktionskrise 1973/75 und der zunehmenden Internationalisierung und Weltmarktorientierung des Kapitals jedenfalls, entwickelte allen voran Heinz Jung (in Zusammenarbeit mit SMK-Theoretikern der DDR[34]) das Konzeptder „Variantenwechsel“ im SMK. Diesbezüglich hier denn auch nur zwei Fingerzeige oder kurze Anmerkungen: „Versucht man den Unterschied der Entwicklungsvarianten, wie wir sie im SMK von heute vorfinden, zu kennzeichnen“, so Heinz Jung seinerzeit in grundlegender Absicht, „dann handelt es sich um unterschiedliche Typen staatsmonopolistisch deformierter Vergesellschaftung, die sich in unterschiedlichen Interaktionssystemen von Staat und Monopolen auf der einen und unterschiedlichen Systemen der Klassenbeziehungen auf der anderen Seite realisieren.“[35] Die staatsmonopolistische Grundstruktur oder der „harte Kernstruktur“, wie Jörg Huffschmid das Variantenkonzept in einer Nachbetrachtung der Theorieentwicklung und Debatten der 1980er Jahre[36] (und damit hier interessierende Periode) nochmals auf den Punkt bringt, „nämlich erstens die Dominanz des Kapitals als gesellschaftliches Organisationsprinzip, zweitens die ökonomische und politische Vorherrschaft des konzentrierten Großkapitals und drittens die relativ enge Verflechtung der Interessen von Großkapital und Staat“, bleiben in der Konzeption staatsmonopolistischer Entwicklungsvarianten erhalten[37], aber „Formen, Gewicht und Schwerpunkte“ verschieben sich deutlich und es entstehen „neue strategische Konzepte“, so Hermann Bömer den Fußpunkt der Variantentheorie seinerseits auf den Punkt bringend.[38] Womit sich die Architektur oder die konkreten Mechanismen des staatsmonopolistischen Funktionsmechanismus verändern, staatliche Regulierungen und Eingriffe auf den einen Gebieten zurückgenommen, auf anderen Schwerpunktgebieten und Ebenen dafür verstärkt werden usw.. usf. Mit dem Wechsel zur „privatmonopolistischen Variante“ haben sich dabei die Gewichte im Verhältnis von Monopolen und Staat in Richtung Konzerne, Banken und Investmendfonds verschoben (obschon, dies aber lediglich in Parenthese, in den aktuellen geopolitischen Konfrontationen und ihren Sanktionspaketen und -gefechten gleichzeitig die relative Eigenständigkeit des Staates wieder stärker Platz greift).

Von der Tendenzwende zur strategischen Wende des Groß-, Monopol- und Finanzkapitals

Die sich immer stärker zu einer Tendenzwende ausbildenden Keimformen wurden mit ihrer weiteren Ausprägung, dem kurz auf das Programm folgenden forcierten Einstieg in den folgenreichen Abbau der Sonderbedingungen des österreichischen Kapitalismus, bis zum offenen Vollzug der strategischen Wende natürlich detailliert untersucht, theoretisch als neue „Art staatlicher Regulierung“[39] eingeschätzt und politisch einbezogen.

Die in Österreich vergleichsweise etwas verzögert einsetzende Ablösung der bisherigen, „etatistischen“ durch eine „privatmonopolistische“, konfrontative Variante des SMK, lässt sich im hiesigen Zusammenhang (also ohne die Variantentheorie weiter aus zu buchstabieren) am durchsichtigsten vielleicht mit politischen Kerndaten des neu eingeschlagenen kapitalistischen Entwicklungswegs umreissen. Mit den ausklingenden 1970er Jahren übernahmen in Großbritannien 1979 der Thatcherismus und in den USA 1981 die Reagonomics (samt herbeigeführten „Volcker-Schock“, mit dem die Fed unter Paul Volcker Anfang der 1980er Jahre die Arbeiter:innenbewegung und Gewerkschaften entschlossen zurückwarf und die Schuldenkrise des Globalen Südens in neue Dimensionen emporkurbelte) das Ruder. In der BRD erfolgte die neoliberale Wende mit der Kohl-Regierung 1982 (nachdem Willi Brand bereits 1974 – dem gleichzeitigen Jahr in dem die deutsche Bundesbank erstmals ein Geldmengenziel verkündete – durch Helmut Schmidt abgelöst wurde, dessen Endphase schon durch eine entsprechende Tendenzwende geprägt ist), während in Frankreich unter Mitterrand/Mauroy (und der FKP) zeitgleich der letzte Versuch einer umfassenderen keynesianistischen Alternative scheiterte, während Österreich (wenn auch fälschlich) international als „Insel der Seligen“ apostrophiert wurde und die SPÖ unter Kreisky noch mit absoluter Mehrheit regierte – wenn auch erste Umbrüche oder (grundlegendere) ‚Verschiebungen in der bisherigen Variante bzw. im bisherigen Regulierungsmodell des SMK‘ sichtbar wurden.[40]

Am Scheitern der französischen „Linksunion“ interessieren im hiesigen Zusammenhang weniger die, auch zu Recht, viel diskutierten politischen Fragen im engeren Sinn, sondern ein anderer Aspekt. In Paris residierte damals die letzte Regierung in einem der Hauptländer des Kapitalismus in Westeuropa, die ein ernsthaftes keynesianisches Konjunkturprogramm auflegte (und auch den Hebel von Verstaatlichung im Regierungsprogramm enthielt). Dabei trat, neben der wenig famosen politischen Konstellation, die bis dahin nur eine untergeordnete Rolle spielende Erscheinungeines merklichen Verpuffens der staatlich induzierten Nachfrage in die Nachbarregionen sowie eines vergleichsweise nur mehr eingeschränkt volkswirtschaftlich zur Geltung kommenden „Multiplikatoreffekts“ auf. Bis dahin ein nur unzureichend beachtetes und in seiner Dimension neues Phänomen. Aufgrund des Grads der mittlerweile erreichten Offenheit der Volkswirtschaften verstreute sich der staatliche Nachfrageeffekt stärker als früher auf die – mit der globalen Wirtschaftskrise 1982 zudem in der Rezession steckenden – umliegenden Länder und Handelspartner. In Frankreich nur bedingt zur Wirkung kommend, kurbelt die staatliche gestützte Nachfrageerhöhung des Kabinetts Mauroy so vielmehr die Importe gehörig an. Die Versuche der Importbegrenzungen wiederum reichten bei Weitem nicht hin. Kapitalflucht und das Absacken des französischen Franc besiegelten das Experiment auf begleitendes politisches Geheiß Mitterrands schließlich. Mit der Auswechslung des Premiers zu Fabius 1984 wurde der wirtschaftspolitische Wechsel zur „Angebotsorientierung“ (Verbesserung der Angebotsbedingungen für die Unternehmen, allen voran Senkung der Löhne und Steuern) – grundlegender:  in Richtung einer privatmonopolistischen Entwicklungsvariante –, auch personell sinnfällig. Flankiert freilich von einem sektoralen Militär- und Rüstungskeynesianismus, wie ja auch die USA und Großbritannien ihren mit der „Angebotsorientierung“ einhergehenden sozialpolitischen Kahlschlag und Angriff auf die Löhne um forcierte staatliche Aufrüstungsprogramme und rüstungskeynesianische Polit-Bestandteile ergänzten. In der französischen Malaise spiegel(t)en sich so, neben der schwerwiegenden politischen Fehlorientierung der FKP (die diese dann auf ihrem 25. Parteitag 1985 verhandelte) und nur um diesen Aspekt ist es hier zu tun, sichtlich auch tieferliegende strukturelle Veränderungen, verschärft noch um die neue internationale Konstellation eines weitgehend durchgängig neoliberal gewendeten Umfelds.

In Österreich vollzog sich der Variantenwechsel – obschon bereits in der Ära Kreisky ab Mitte der 1970er Jahren in Keimformen aufploppend und unter Sinowatz in der Tendenz verstärkt – dann unter der Ägide der Vranitzky-Mock-Regierung. Das Kabinett Vranitzkys setzte unter SP-Führung entschlossen eine neoliberale Wende im Land – um bei diesem Begriff zu bleiben – durch.[41] Worin auch ein gewisses Spezifikum Österreichs liegt. Zwar kam es auch in der BRD und Frankreich bereits unter sozialdemokratischen Regierungen zu einer Tendenzwende. Aber die konsequente Wende zur privatmonopolistischen Entwicklungsvariante des SMK vollzog sich von Margaret Thatcher, über Ronald Reagan, zu Helmut Kohl und in Frankreich dann Jacques Chirac unter konservativen Kabinetten, während sie in Österreich von der zweiten Hälfte der 1980er Jahre bis zur Jahrtausendwende unter sozialdemokratischen Kanzlerschaften von Franz Vranitzky I, II, III, IV und V zur anschließender Kanzlerschaft Viktor Klimas vollzogen wurde.

Privatisierung bis es quietscht

Ab nun schritt auch Österreich zur rigorosen Privatisierungspolitik der Verstaatlichten Industrie, der im öffentlichen Eigentum befindlichen Banken, zur Abstoßung des von jenen über Beteiligungen gehaltenen Industrieimperiums, sowie von Landes- und Gemeindebetrieben. Die Privatisierungspolitik erstreckte sich somit auf die gesamte direkt und indirekt verstaatlichte Industrie sowie den gemeinwirtschaftlichen Sektor.[42] Samt Filestücken und Tafelsilber.[43] Und in Form von Privatisierungen, Teilprivatisierungen, Minderheitsbeteiligung oder durch ihre Deregulierungen für private Konkurrenz ebenso auf die staatlichen Bundesbetriebe und Infrastrukturunternehmen (Post, AUA, Telekom, Verbund oder ÖBB) oder die gemeinnützigen, bundeseigenen Wohnungsgesellschaften. „Was zu weit ausgezehrt ist, um (vom Staat, G.M.) saniert zu werden“, so Kalt 1986 die Agenda der zweiten Hälfte der 1980er Jahre um eine Nuance weiter fortbestimmend, „soll liquidiert werden, sofern es nicht zum Funktionieren der Gesamtwirtschaft unbedingt notwendig ist.“[44] „Alles was Gewinn verspricht“ hingegen, stand zum Verscherbeln und fiel konsequent unter den Privatisierungshammer. Denn die „wiedererstarkte heimische Finanzoligarchie“ („manchmal in Konkurrenz, öfter im Bündnis mit Gruppe des ausländischen, vor allem westdeutschen Finanzkapitals“), suchte nach und drängte auf neue Kapitalanlagesphären. Denn deren zwischen 1969 und 1986 um ein Vielfaches angewachsene Vermögen hatte „einen solchen Umfang erreicht, dass es notwendigerweise drängte, zu aktivem (Finanzkapital, G.M.) zu werden.“[45] Dermaßen angewachsen, „nicht, weil vielleicht die private Industrie umso viel produktiver geworden wäre, sondern fast ausschließlich durch die Akkumulation von gewaltigen, der Besteuerung fast zur Gänze entzogenen Finanzgewinnen.“[46] Und so wurde die direkt und indirekt verstaatlichte Industrie des Landes, die staatlichen Banken, bis hin zur Gemeinwirtschaft, zu Bundesbetrieben und Infrastrukturunternehmen der privaten Profitmaximierung in den Rachen geschmissen oder jedenfalls nutzbar gemacht.Darunter selbst Bereiche die in Österreich noch nie privat betrieben wurden.

Von der Zollunion zur EU, die Maastrichtisierung Europas und der geldpolitische Paradigmenwechsel & Österreich mittendrin mit den Wölfen heulend

Parallel stellte man die Weichen auf EG-Beitritt[47] und EU-Integration, samt Aushöhlung der Neutralität. Damit (bis dahin war Österreich EFTA-Mitglied und dergestalt auch in den Binnenmarkt eingebunden[48]) wurde zum einen der Neoliberalismus gleichsam zum supranational verfestigten Staatsgrundgesetz erhoben.[49] Zum anderen ging dieser mit einem tief gehenden nationalen wirtschafts-, konjunktur- und beschäftigungspolitischen Kompetenzwegfall einher, da die EG mit der 1987 verabschiedeten „Einheitlich Europäischen Akte“ (EEA) zugleich ihre institutionelle Grundstruktur als EU ausbildete.

Dazu kam: Die zudem parallel vorherrschende, naive Sichtweise einer gesellschaftspolitisch neutralen Währungsunion, verkannte und verkennt (wo nicht ohnedies beabsichtigt) die strukturellen Zwänge die vom Euro ausgehen. Der Euro ist nicht bloß eine Währungsumwandlung, sondern schlägt seinen Teilnehmern drei der vier zentralen makroökonomischen Regulierungen aus der Hand: die Wechselkurspolitik, die Zinspolitik und (über die Maastricht-Kriterien, den Fiskalpakt) die Budgetpolitik (verschärft noch um die im Euro-Kontext in die Verfassung geschraubte nationale „Schuldenbremse“ und den neuen österreichischen Stabilitätspakt). Die wirtschaftspolitischen Regulierungsinstrumente und makroökonomischen Anpassungen im Euroraum und in Österreich verlagern sich daher vorrangig auf die Lohnpolitik und jene Politikbereiche, die die Lohnpolitik mittelbar beeinflussen, allem voran die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Wenn heute in der EU allerorten Lohnflexibilität und Lohnsenkungen eingefordert werden, ist das nicht zuletzt eine direkte Folge des Euro und seiner Konstruktion.[50] Wovor Marxisten und Marxistinnen und kritische Ökonom:innen landauf, landab vor und im Jahr 1992 (als das im beschaulichen Maastricht  unterzeichnete dicke ‚Vertragswerk über die Europäische Union‘ – seitdem gewöhnlich kurz „Vertrag von Maastricht“ genannt –, unterzeichneten wurde und damit die nach neo-monetaristischen Vorstellungen geschmiedete Währungsunion mit ihrem Zwangskorsett der „Stabilitätskriterien“ auf den Weg gebracht wurde) auch eindringlich gewarnt haben.

Das alles entscheidende Credo hieß ab nun „Haushaltsdisziplin“ und „Geldwertstabilität“. Förderung der Vollbeschäftigung, ein angemessenes Wirtschaftswachstum, sowie Zahlungsbilanzgleichgewichte hatten im Aufgabenkatalog kein explizites Bürgerrecht mehr. Dass eine gewisse – allen voran keynesianische – Linke oftmals dahin tendierte, den Wert der Preisstabilität zu gering zu veranschlagen, sollte niemand über den tiefgreifenden geldpolitischen Paradigmenwechsel hinwegtäuschen, der mit der Währungsunion vollzogen wurde. Schon im sogenannten „Delors Bericht“ zur Errichtung der WWU (Wirtschafts- und Währungsunion) standen die „Erfordernisse der Geldwertstabilität und Haushaltsdisziplin“ im Mittelpunkt. Hinter den beiden unscheinbaren Worten „Geldwertstabilität“ und „Haushaltsdisziplin“ als Primärziele verbirgt sich im Wirtschaftsjargon jedoch ein umfassendes neoliberal-neomonetaristisches Konzept, das mit dem Amsterdamer-Vertrag (dem nach der EEA zweiten einschneidenden Reform der Römischen Verträge) bei Verstoß auch Rüffel, Defizitverfahren, bis satte Geldstrafen für unbotmäßige Länder des Euro-Clubs beinhaltet (wie mittlerweile auch den meisten Österreicher:innen gewahr wurde). Denn Ziel des Paktes war es letztlich (und mit dem „Stabilitätspakt“ schließlich auch in Verträge geschraubt), die „Einhaltung der Haushaltsdisziplin verbindlich festzulegen und vor allem mit Sanktionsmöglichkeiten auszustatten.“[51] Zwar „darf“ auch die EZB weitere wirtschaftspolitische Ziele als Geldwertstabilität verfolgen, aber nur untergeordnet und insofern sie dem Hauptziel der Geldwertstabilität nicht widersprechen. Und die – um diesen Punkt zumindest noch mit anzutippen – mit Ausbruch der Corona- und Wirtschaftskrise im März 2020 europaweit (zu Recht) krisenbedingt kurzerhand außer Kraft gesetzten „Maastricht-Kriterien“, schlagen heute (mit Ausnahme einer uferlosen Verschuldung zur Auf- und Hochrüstung, und nur dafür, keinesfalls für Ziviles, gar Soziales) umso wuchtiger zurück. Die Krise wurde daraufhin – vor allem im Interesse des Kapitals – monetär zugeworfen. Gleichzeitig warf sich mit der weiteren Auftürmung der Staatsschulden seither jedoch die Frage auf, wer diese am Ende zu berappen haben wird. Denn die Expansion der Verschuldung entschärfte unmittelbar zwar den damit im Raum stehenden Verteilungskonflikt bzw. konnte diesen sozusagen vorübergehend überbrücken, aber lediglich um diesen mit dem Wieder-in-Geltung-Treten der „Maastricht-Kriterien“ und wieder strikt eingemahnten „Haushaltsdisziplin“ umso schärfer aufs Tableau zu bringen.

Einseitige Exportorientierung und neue Stufe kapitalistischer Internationalisierung

Der damalig global neuen Stufe der Internationalisierung des kapitalistischen Reproduktionsprozesses (samt Transnationalisierung der Produktion), der seit den 1970er Jahren mehr und mehr Vorrang erringenden, einseitigen Exportorientierung (welche zugleich die Bedeutung des Binnenmarktes und der Binnenmarktorientierung für die Kapitalakkumulation systematisch zurückgedrängt hat) und der damit einhergehenden Verflechtung in neuer Dimension korrespondierten im internationalen Konzert die Anpassungen der staatlichen Regulierung an die und die Herausbildung internationale Regulierungen auf internationaler, regionaler und zwischenstaatlicher Ebene (von zunehmenden Gipfeltreffen, über die Herausbildung der zunächst G5, dann G7 als informeller, institutionalisierter ‚Lenkungsausschuss der – kapitalistischen – Weltwirtschaft‘, zum ‚transnationalisierten Steuerungsgeflechts‘ aus Weltbank, IWF, GATT (dann WTO), BIZ, OECD, der Fed und maßgeblichen europäischen Noten- bzw. Zentralbanken (später der EZB) sowie der japanischen BoJ, bis zu Regelwerken regionaler Integrationsgebilden, allen voran der EU[52], aber auch etwa der NAFTA) als, einmal mit Poulantzas gesprochen, „Verdichtung zweiter Ordnung“.

Für Österreich erhielt in diesem Zusammenhang vor allem die Einpassung in das EG-Regulierungsgeflecht neuralgisches Gewicht und kennzeichnete, mit Inge Morawetz gesprochen, „die österreichische Politik in den (späten) 80er Jahren“. „Für eine solche Verschiebung zugunsten internationaler Regulierungsanforderungen“, wie sich Morawetz ausdrückte, „steht nicht nur das Beitrittsansuchen zur EG, sondern ebenso die Deregulierungsansätze des national orientierten sozialpartnerschaftlichen Wirtschaftssteuerungssystem wie auch bestimmte Verkaufs- und Privatisierungspraktiken im staatlichen Sektor, die sich kaum mit den Zielen einer Stärkung der nationalen Industriebasis decken …“[53]

Begleitend spannten die imperialistischen Kernstaaten entlang der Interessen „ihrer“ Monopole[54] (sowie als allgemeine Rahmenbedingungen) und entsprechend der jeweiligen Kräfteverhältnisse der beteiligten Länder im Zuge der staatsmonopolistischen Internationalisierung ein dichtes Netz an multilateralen, bilateralen bzw. regionalen Freihandels- und Investitionsabkommen um den Globus, die als bindende Vertragswerke einesteils internationale Rahmen setzten und darin andernteils die internationale Ebene in die Konkurrenz zwischen den Monopolen und Staaten um Macht- und Marktanteile sowie die Subordination des Globalen Südens einbezogen und einbeziehen.

Diese Anpassung der staatlichen Regulierung und Herausbildung internationaler Regulierungen bilden aber nicht bloße parallele Entsprechungen, sondern stehen in einer immanenterenWechselwirkung. „Die staatsmonopolistische Regulierung und ihre Weiterentwicklung ist die Bedingung der fortschreitenden Internationalisierung des Kapitals, während von der Internationalisierung wiederum erhebliche Anstöße für die Herausbildung veränderter Formen des nationalstaatlichen Regulierungsmechanismus ausgehen“ – wie Paff, Petrak und Schwank et al schon seinerzeit festhielten.[55] Entwicklungen und Veränderungen die natürlich auch im Rahmen der SMK-Theorie erforscht und debattiert wurden[56], sich mit der Niederlage des europäischen Realsozialismus und der gleichzeitigen Öffnung bis dahin abgeschotteter Märkte (neben der Ex-Sowjetunion und Osteuropas, insbesondere China, aber auch des davor ziemlich abgeschotteten Indien) weiter ausprägten.

Damit setzten sich zugleich die „Grundzüge eines internationalisierten oder transnationalen Kapitalismus“ durch, „dessen Hauptakteure die internationalen Konzerne und Finanzgruppen geworden waren. Für sie war die Binnenwirtschaft vor allem unter dem Gesichtspunkt der Profitproduktion wichtig geblieben, hatte aber relativ an Bedeutung für die Profitrealisierung bzw. als Absatzmarkt verloren. Dementsprechend erfolgte ein strategischer Druck des Monopol- und Finanzkapitals zur Umorientierung der staatlichen bzw. staatsmonopolistischen Wirtschaftspolitik von der Nachfrag- zur Angebotspolitik … Dies schloß notwendigerweise die Hinnahme von Massenarbeitslosigkeit auch in den Aufschwungperioden ein. Die Konkurrenzfähigkeit unter Weltmarktgesichtspunkten wurde zum obersten Diktum dieser Politik erklärt.“[57] – wie Heinz Jung 1991 Fazit zog.

Diese Internationalisierung der Märkte war und ist materiell gleichzeitig „im entscheidenden Maße bedingt durch die Produktivkraft-Entwicklung“, wie wieder Fred Schmid 1990 prägnant betonte. „Entscheidende Stimulans zur verstärkten Weltmarktorientierung ist der rasante technologische Wandel[58], insbesondere bei den Wachstumsindustrien. Während sich die Lebenszyklen der Produkte verkürzen, steigt der Forschungs- und Entwicklungsaufwand (FuE) für einen neuen ‚Technologiesprung‘ steil an. So läßt sich z.B. bei Speicher-Chips eine Verdoppelung der FuE-Aufwendungen von einer Generation zur nächsten – alle 3-4 Jahre feststellen … Die FuE-Kosten für den 64-Megablt-Chip ‚übersteigen die Finanzkraft selbst von Firmen wie Siemens und Philips‘, stellt Rudolf Ruge vom Fraunhofer-lnstitut fest. Trotz rasant steigender FuE-Ausgaben der Konzerne: Bei Siemens 1989/90 ca. 7 Mrd. gegenüber 1,6 Mrd. 1974/75 kommt hinzu: Die laufende Produkt-Innovation zieht zudem meist steigenden Kapitaleinsatz für Produktionsanlagen und Vertriebssystem nach sich. Die Folge: Der Inlandsmarkt reicht bei weitem nicht aus, um die Kapitalvorschüsse wieder einzuspielen, zu amortisieren. Kaske (damaliger Siemens-Chef, G.M.): ‚Die Entwicklung großer Systeme in der Telekommunikationstechnik beispielsweise können sich angesichts der außerordentlich hohen Vorleistungen allein Unternehmen leisten, die über Weltmarktanteile von mindestens 10-15 Prozent verfügen‘. Zu Ende gedacht bedeutet das, daß in der Wachstumsindustrie Telekommunikation weltweit nur etwa sieben Konzerne überleben. Ähnliche Entwicklungen zeichnen sich in der Luft- und Raumfahrt, der Automobilindustrie, in der Energiewirtschaft und teilweise auch in der Chemie-Industrie ab. Überall gilt: Die Produktivkräfte sprengen die nationalen Märkte.“[59]

Daraus ging seit den 1990er Jahren schließlich eine nochmals engere internationale Verflechtung in neuer Dimension hervor, mit nochmals intensivierteren Handelsbeziehungen, dem strukturellen Aufbau weltweiter Produktions- und Wertschöpfungsketten, mit denen die transnationalen Konzerne den weltweiten Produktionsprozess nach Maßgabe der für sie günstigsten Verwertungsbedingungen vernetzen, globaler Finanzströmen etc. Begleitend und mittentfesselt noch durch die parallele „enorme Produktivitätssteigerung in den Bereichen Transport und Kommunikation.“ „Vor allem durch die Containerisierung und den dadurch sehr vereinfachten Wechsel der Transportsysteme (Schiff – Bahn – Lkw)“, so Franz Garnreiter mit gleichzeitigem Blick hierauf, „sanken die Anteile der Transportkosten an den gesamten Warenkosten drastisch. Desgleichen fielen die Kommunikations- und Organisationskosten durch die Computerisierung bekanntlich auf einen winzigen Bruchteil früherer Kosten. Ein im Vergleich zur Jahrtausendwende (geschweige denn im Vergleich zu Zeiten der Briefpost) ungeheuer ausgebautes Kommunikationsnetz erlaubt die permanente Kommunikation und das Verschicken auch der umfangreichsten Unterlagen in Echtzeit praktisch zum Nulltarif.“[60] Flankiert von einem Entwicklungsschub des Handels und der Spekulation auf den internationalen Finanzmärkten „dank der Verbreitung elektronischer Handelsmethoden und dank computergestützer Börsen“[61], wie mit Lucas Zeise noch dahingehend zu erweitern wäre. Worauf schon zu Beginn deren Herausbildung auch Hans Kalt an einer Stelle verwies, in der er zudem anzog, dass man gestützt auf diese elektronischen Methoden heute auf den Finanzmärkten „rund um die Uhr“ irgendwo auf dem Globus Finanzprodukte handeln und mit ihnen spekulieren kann.

Gravierende Verschiebungen in den Eigentumsstrukturen und grundlegende Strukturveränderung der österreichischen Wirtschaft

Mit der Privatisierungspolitik seit den 1980er Jahre und dem EG/(EU)-Beitritt ging zugleich eine tiefgreifende Wandlung der Unternehmens- und Eigentümerstruktur in Österreich einher, sowie neue Konzentrationswelle und internationale Durchdringung – sprich: eine grundlegende Strukturveränderung der österreichischen Wirtschaft.

Mit den Verschiebungen in den Eigentumsstrukturen der österreichischen Wirtschaft wie Wandlung der Unternehmensstruktur im Land vollzog sich einerseits eine weitere Kapitalkonzentrationen und gruppierte sich parallel die Kapitalstruktur neu. So avancierte etwa Raiffeisen im Zuge der Abwicklung der Verstaatlichten Industrie zur größten Aktionärin des einstigen Flaggschiffs Voest-Alpine (und hält Beteiligungen am gleichfalls privatisierten Aluminium-Primus AMAG). Raiffeisen, zugleich ja auch international tätiger Konzern, stieg über die neuen Möglichkeiten zu Akquisitionen letztlich gar zum größten Unternehmenskomplex im Land auf. Mit der Fusion der beiden ohnehin stark verschachtelten Institute Raiffeisen Bank International (RBI) und Raiffeisen Zentralbank (RZB), entstand zugleich ein „neuer“ Premium-Player am Bankensektor, dessen Bilanzsumme vor Corona für rund 40% der Bilanzsumme der 15 wichtigsten Banken im Land zeichnete.[62]

Die Zerschlagung und Auflösung der Verstaatlichten Industrie, die Privatisierungen im Bankensektor, die starke Verringerung der öffentlichen Beteiligungen und stetigen Teilprivatisierungen, führten aber auch zu einer qualitativ neuen Rolle des internationalen Kapitals in Österreichs Wirtschaft sowie tiefgreifenden Positionsverschiebung zugunsten des Auslandskapitals. Die bspw. zunächst aus einer Fusion der Zentralsparkasse (im mehrheitlichen Besitz der Gemeinde Wien) mit der (verstaatlichten) Länderbank hervorgegangene Bank Austria, wurde, nachdem sie zwischenzeitlich noch die (zuvor ebenfalls mehrheitlich verstaatlichte) Creditanstalt geschluckt hatte, als größte Bank des Landes zunächst nach Bayern veräußert und ging danach in den Besitz der italienische Unicredit über – womit sich der einstige Branchen-Primus und noch immer drittgrößte Bank des Landes in italienischer Hand befindet. Den führenden Einfluss ausländischer Konzerne in Österreich besitzen allerdings unumstritten deutsche transnationale Konzerne. Ein Einfluss und eine Verschiebung der Eigentumsstrukturen welche eng mit der Privatisierungspolitik im indirekt und direkt verstaatlichten Industriebereich ab den 1980er Jahren zusammenhängen. Satte 41% der bestimmenden Konzernzentralen von in ausländischem Besitz gehaltenen Unternehmen in Österreich hatten bereits vor Corona ihren Sitz in Deutschland.[63] Dies reicht so weit, dass gewerkschaftliche oder politische Auseinandersetzungen in der heimischen Lebensmittelindustrie, die mit 91% Marktanteil der größten 4 (Rewe, Hofer, Spar und Lidl) am höchsten konzentrierte in der EU, beinahe einer Auseinandersetzung mit Konzernzentralen deutscher Handelsketten gleichkommt (Rewe: Merkur, Billa, Penny, Adeg, Mondo und Bipa; Aldi: Hofer, und Lidl).

Lag der Angelpunkt der Privatisierung öffentlichen resp. staatlichen Eigentums allem voran darin, dem Kapital neue Anlagesphären in Sektoren zu eröffnen, spielte in dieser Wende jedoch von Anbeginn an auch die politischen Erwägung eine wesentliche (Mit-)Rolle, damit sowohl die Regulierungsmöglichkeiten des Staates – bis zu den Bundesländern und Gemeinden – zurückzudrängen und sich der lohn- und sozialpolitischen Vorreiterfunktion der Verstaatlichten und Gemeinwirtschaft wie insgesamt eingehegteren Spielräume öffentlicher Arbeitgeber den Beschäftigten gegenüber zu entledigen. Zudem hatte sich aber auch unmittelbare Auswirkung auf staatsmonopolistische Architektur, denn, so Inge Morawetz schon 1990: „Ein hoher Auslandseinfluß (zumal gehebelt durch die massiven Verschiebungen in den Eigentumsstrukturen und Strukturwandel der österreichischen Wirtschaft, G.M.) hat zur Folge, daß ein immer größerer Teil der Wirtschaft den eigenen Steuerungsmöglichkeiten entzogen wird, wodurch die wirtschaftspolitischen Handlungsspielräume sowohl für kompensierende als auch alternative Strategien immer beschränkter werden.“[64]

Budgetpolitische „Haushaltsdisziplin“ als bis dahin größtes Sparpaket der Zweiten Republik und die gleichzeitige Verwandlung der Arbeitenden und Massen in die Melkkühe und Goldeseln des Fiskus

Budgetpolitisch ging man auf neoliberal-neomonetaristischen Kurs, bis hin zur Maastrichtisierung Europas, über. Entsprechend folgten auf den EG-Beitritt zunächst einmal die Budgetkonsolidierungsjahren 1996/1997, mit ihren tiefen Einschnitten in den Sozialstaat – um die ‚Maastricht Kriterien‘ der EU zu erfüllen. Die unter sozialdemokratischen Zepter geführte Koalitionsregierung schnürte damals das bis dahin größte Sparpaket der Zweiten Republik, mit einem Volumen von fast 4% des BIP innerhalb eines Zeitraums von 2 Jahren.

Wirtschaftspolitisch schwenkte man auf die „Angebotstheorie“ ein. Die Gewinnsteuern wurden entschlossen abgeschmolzen, die Vermögenssteuer abgeschafft. Gleichzeitig verwandelte man die Alpenrepublik in ein Steuerparadies für Vermögende und Profite, während die Arbeitenden und breiten Bevölkerungskreise zu den Melkkühen und Goldeseln des Fiskus mutierten und im selben Zug der Sozialstaat zurückgebaut wurde und das soziale Netz zunehmend stärker reißt. Aber all dies führt im Einzelnen bereits über den gegebenen Rahmen hinaus[65] und findet seine ausführliche Behandlung vorerst noch in einem bislang unveröffentlichten Manuskript zur Theorie und Strategie des SMK von 1969 bis 1989/91. Soviel, aber das dürfte in dieser Allgemeinheit zunächst ein zugleich unspektakuläres Fazit sein, lässt sich jedenfalls festhalten: Die Reihe an Sonderbedingungen die die Grundstruktur des österreichischen SMK in der skizzierten Periode prägten und wirksam waren, wurden entschieden abgebaut und geschliffen.

Regulierungskrisen-theoretischer Ansatz als (vor-)letzte Wortmeldung der SMK-Theorie in Österreich, bevor der Vorhang über sie gezogen wurde

Flankierend zu den Arbeiten Kalts[66], Morawetz‘, Scherbs, Atzenhofers, Grabers u.a., sowie zur Variantentheorie des SMK thematisierte Christian Wachter zum Ende der Debatte im hier verhandelten theoretischen Ansatz oder Paradigma in Anknüpfung an den Regulierungskrisen-Ansatz[67] (nicht zu verwechseln mit der französischen Regulationsschule um Michel Aglietta, Alain Lipiez, Robert Boyer, Hugues Bertrand u.a.) die strategische Wende des österreichischen Groß- und Finanzkapitals, als Herausbildung eines neuen staatsmonopolistischen Akkumulations- und Regulierungstyps (aufgrund der strukturellen Überakkumulation, der Nachfrageschwäche auf den Binnenmärkten sowie auf Basis der wissenschaftlich-technischen Revolution und neuen Stufe der Internationalisierung) und damit Übergang in eine neue Phase des staatsmonopolistischen Kapitalismus.[68] Die beiden Ansätze (Variantentheorie und Regulationskrisentheorie), davon waren die Wissenschaftler des IPW überzeugt, ließen sich natürlich auch verbinden – was indes bis zum Abbruch der Debatte mit der Zäsur 1989/91 ein Desiderat blieb. Feststellen lässt sich in diesem Zusammenhang jedoch der Umstand, dass das Regulierungskrisen-Theorem (freilich mit Auseinandersetzungen um die konkrete Ausgestaltung) stark zu einer „objektivistische(n) Entwicklungslogik“ tendiert, wie etwa Jan Priewe monierte, und „damit die Möglichkeit unterschiedlicher Entwicklungsvarianten und Krisenüberwindungsstrategien“ vernachlässigt[69], während die Theorie Entwicklungsvarianten „stärker auf die Gestaltbarkeit und Machbarkeit von Politik“ (Bömer) abhebt.[70] Einigkeit bestand  jedenfalls darin, dass diesem Übergang des SMK in eine neue Phase eine handfest Krise des bisherigen Akkumulationstyps und Regulierungssystem zugrunde lag.

Das „vor“ in „(vor-)letzte Wortmeldung“ der Zwischenüberschrift (aber das führte – bis auf den Artikel Ernst Wimmers SMK-Artikel in „Weg und Ziel“ 1991[71] – abermals über den hiesigen Rahmen hinaus), deswegen, weil zumindest (in der Partei in den 1990er Jahren teils durchaus sehr heterogen zu verortende) Vereinzelte die Theorie und Strategie des SMK, freilich in unterschiedlichen Ausprägungen, nicht als „toten Hund“ ad acta gelegt betrachteten.

Schluss – aber nicht Ende der Debatte

Die SMK-Theorie wurde im Trümmerhaufen der weltgeschichtlichen Zäsur 1989/91 weitgehend mitverschüttet, ihre Forschung großflächig abgebrochen. Ob ihr damit indes auch das Urteil schon gesprochen ist, steht auf einem anderen Blatt. Und darf stark bezweifelt werden. Schon zur Variantentheorie des SMK lässt sich wohl viel eher mit Hermann Bömer festhalten: Die Erörterungen, Debatten und theoretischen Leistungen der seit der zweiten Hälfte der 1970er Jahren ausgearbeiteten Variantenkonzeption der SMK-Theorie waren nicht nur seinerzeit von herausragender Bedeutung, sondern dieser mit der Niederlage des Realsozialismus in Europa ins Nirgendwo gerutschte analytische Ansatz und heute weitgehend verschüttete „Theoriekonzept der Ausdifferenzierung des SMK“ wäre demgegenüber „von erheblichen heuristischen Wert für die (nachfolgende sowie …, G.M) heutige Kapitalismusanalyse und die Entwicklung von Alternativkonzepten“ gewesen.[72] Aber nicht minder der mit Lenin geredet gegenwärtige „Druck der Verhältnisse“ – von den heutigen Anforderungen der zeitgenössisch-modernen Produktivkraftentwicklung resp. Entwicklung der Zukunftstechnologien, über die verschärfte Weltmarktkonkurrenz, oder der Bewältigung der tiefen multiplen Krisen des globalen Kapitalismus, bis zu den statthabenden ökonomischen Kontinentalverschiebungen. Und dem mit alledem verflochtenen ökonomischen Staatsinterventionismus bis zum neuen Rüstungskeynesianismus und der Politik der Nationalstaaten im Interesse „ihres“ Großkapitals auf internationalem Terrain, in gefächertem Geflecht von unmittelbaren, mittelbaren und langfristigen Interessen sowie entsprechend den Kräfteverhältnissen. Oder wie es Lothar Winter vor zehn Jahren formulierte: hinreichende Analysen des heutigen Kapitalismus werden nicht „ohne das Aufdecken der Wechselwirkungen zwischen der weiteren Entfaltung der monopolkapitalistischen Eigentums- und Machtverhältnisse im globalen Maßstab, deren Verflechtung und Wechselwirkung mit der Macht der entsprechenden Nationalstaaten sowie der internationalen staatsmonopolistischen Organe und Vereinigungen auskommen.“[73] Dagegen wird nicht selten ein ‚Übergang‘ zum „Finanzmarktkapitalismus“ postuliert, der den SMK ‚abgelöst‘ hätte. Der im deutschsprachigen Raum wohl bekannteste marxistische Finanzmarktpublizist, Lucas Zeise, sicherlich unverdächtig die exponierte Rolle Finanzmarktes im Gegenwartskapitalismus nicht gebührend einzuschätzen, hält eine solche Lesart dennoch für verfehlt. So hält er demgängigem Theorem ‚vom SMK zum FMK‘ in seinem Buch „Geld – der vertrackte Kern des Kapitalismus“ zur politischen Ökonomie des Finanzsektors in seinen Analysen zum „Rätsel der hohen Gewinne“ (also: zu den „über viele Jahre, ja Jahrzehnte hinweg enorme(n), überproportionalen Gewinne(n)“ des Finanzsektors[74]) entgegen, dass dieses Rätsel vielmehr gerade in der Theorie des „staatsmonopolistischen Kapitalismus“ und dem „Mechanismus im Zusammenwirken von Staat, Banken, Versicherungen und Fonds“ seine Erklärung findet.[75] Und führt diesen theoretischen Ansatz der Kapitalismusanalyse– auf Boden seines Diktums: „Wer heute noch an der grundsätzlichen Richtigkeit dieser Theorie (des SMK, G.M.) zweifelt, muss einfach blind sein“[76] – in seinem späteren Buch „Finanzkapital“ noch eingehender fort.[77] Und schreibt in diesem: „Menschen etwa im Alter des Autors (Jahrgang 1944, L.Z.) haben in ihrer Lebenszeit schon zwei Varianten des entwickelten Stamokap genossen: die eine Variante dauerte vom Ende des Zweiten Weltkriegs bis in die Mitte der 1970er Jahre. Die zweite Variante ist die noch aktuelle. Man nennt sie auch Regime des Neoliberalismus. Bei beiden Varianten handelt es sich, wie gesagt, um einen Kapitalismus, der von Monopolen geprägt und vom Finanzkapital gesteuert wird und in dem der Staat an allen Ecken und Ende eingreift, um das System zum Vorteil der herrschenden Klasse am Laufen zu halten.“[78] Aber das ist nicht mehr Thema des vorliegend betrachteten Zeitraums.


[1] Siehe insges. mindestens: Horst Hemberger, Lutz Maier, Heinz Petrak, Otto Reinhold, Karl-Heinz Schwank, Der Staatsmonopolistische Kapitalismus in Westdeutschland, Berlin DDR (O) 1965, Autorenkollektiv unter wiss. Leitung von Otto Reinhold, Imperialismus heute, Berlin (O) 1965, Rudi Gündel, Horst Heininger, Peter Hess, Kurt Zieschang, Zur Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus, Berlin (O) 1967, die Monographie von Peter Hess, Der staatsmonopolistische Kapitalismus, Berlin (O) 1972, sowie das grundlegende Werk des Autorenkollektivs unter wiss. Leitung von Otto Reinhold, Der Imperialismus der BRD, Berlin (O) resp. Frankfurt am Main 1972, oder die im nämlichen Zeitraum einsetzenden vielfältigen Publikationen des IMSF (Institut für Marxistische Studien und Forschungen), darunter aus ebenfalls demselben Jahr: Der staatsmonopolistische Kapitalismus – Einführungen in marxistische Analysen aus der DDR, Frankreich und der Sowjetunion, Frankfurt am Main 1972, bzw. ebenso das unter Leitung von Paul Boccara von der Wirtschaftssektion des ZK der französischen KP (FKP) erarbeiteten und gleichfalls 1972 in deutscher Übersetzung erschienene Buch: Der staatsmonopolistische Kapitalismus, Berlin (O) und Frankfurt am Main 1972 (franz. 1971), oder auch das ebenfalls im selben Jahr in deutscher Übersetzung erschienene sowjetische Werk von N. N. Inosemzew, S. M. Menschikow, A. M. Rumjanzew (Hrsg): Politische Ökonomie des heutigen Monopolkapitalismus, Berlin (O) 1972 (russ. 1970),  wie auch: S.L. Wygodski, Der gegenwärtige Kapitalismus. Versuch einer theoretischen Analyse, Berlin (O) 1972, resp. die dreiteilige Artikelserie von Paul Boccara in SOPO, Übersicht über die Theorie Überakkumulation-Entwertung des Kapitals, in Heft 16, S. 1 ff, Heft 18, S. 33 ff, Heft 19 S 1 ff, Westberlin 1972, N. N. Inosemzew, Der heutige Kapitalismus: neue Erscheinungen und Widersprüche, Berlin (O) 1973 (russ. 1972), Autorenkollektiv unter wiss. Leitung von Heinz Petrak, Proletariat der BRD, Berlin (O) 1974, Peter Hess et al:., Grundlagen und Formen der Herrschaft des Finanzkapitals, Berlin (O)/Frankfurt am Main 1974

[2] Hans Kalt, Einleitungsreferat auf dem KPÖ-Symposium: Zum Staatsmonopolistischen Kapitalismus in Österreich (1972), inkl.: Österreichische Besonderheiten, Protokoll der theoretischen Konferenz, Hg. von der Ideologischen Kommission des ZK der KPÖ, Wien 1972, S. 5 ff

[3] Ebenda, S. 30 ff

[4] Michael Graber, Sonderbedingungen des Kapitalismus in Österreich, in: Marxistisch Blätter Nr. 5/1982, Frankfurt am Main, S. 65 ff

[5] Michael Graber, Stamokap in Österreich. Eine theoretische Konferenz der KPÖ im Jänner 1972, in: Mitteilungen der Alfred Klahr Gesellschaft Nr. 4/2022, Wien, S. 22

[6] Ausführlich dazu: Hans Kalt, Das Finanzkapital in Österreich, Wien 1985, sowie: ders. Der große Raubzug. Die strategische Wende des österreichischen Finanzkapitals, Wien 1994

[7] Hans Kalt, Der große Raubzug. Die strategische Wende des österreichischen Finanzkapitals, Wien 1994, S. 51

[8] Hans Kalt, Der staatsmonopolistische Kapitalismus und seiner „Modernisatoren“ in Österreich, in: Probleme des Friedens und des Sozialismus Nr. 6/1972, S. 825

[9] Ebenda, S. 826 f

[10] Ebenda, S. 827

[11] Ebenda, S. 826

[12] Ebenda, S. 831

[13] Unter polit-ökonomischer wie strategischer Perspektive siehe insbes: Paul Boccara, Studien über den staatsmonopolistischen Kapitalismus, seine Krise und seine Überwindung, Frankfurt am Main 1976, Braunsdorf/Löffler, Kapitalbegriff und Monopol. Zur Kritik an: Altvater – Ebbighausen – Jordan – Neusüss – Projekt Klassenanalyse – Rosdolsky – Reichelt – Schubert – Wirth – u.a., Westberlin 1976,

sowie der ebenfalls im selben Jahr erschienene IMSF-Band, Das Monopol – ökonomischer Kern des heutigen Kapitalismus. Theoretische und aktuelle Gesichtspunkte der marxistisch-leninistischen Monopoltheorie. Referate und Diskussionsbeiträge des Kolloquiums des Instituts für Marxistischen Studien und Forschungen, Frankfurt am Main 1976, davor schon: S.I. Tjulpanow, V. L. Scheinis, Aktuelle Probleme der politischen Ökonomie des heutigen Kapitalismus, dt. Berlin (O) 1975,

dazu die staatstheoretische Arbeit vonChristoph Butterwegge, Probleme der marxistischen Staatsdiskussion, Kleine Bibliothek Pahl-Rugenstein 107, Köln 1977, die Debatten wie etwa jene der drei Argument Sonderbände: Staat und Monopol, Wolfgang Fritz Haug, Zur Theorie des Monopols. Staat und Monopole (Bd. I) (AS 6), 1975, Frank Deppe (Hg.), Staat und Monopole II. Probleme der materialistischen Staatstheorie (AS 16), 1977, Werner Goldschmidt (Hg.), Staat und Monopole III (AS 36), 1979 (Hamburg), bzw. insbes. auch die staatstheoretische Ausarbeitung des IMSF, Der Staat im staatsmonopolistischen Kapitalismus der Bundesrepublik. Staatsdiskussion und Staatstheorie, IMSF-Beiträge 6/I, Frankfurt am Main 1981,

das für die Debatte wichtige Buch von Heinz Jung, Josef Schleifstein, Die Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus und ihre Kritiker, Frankfurt am Main1979,

wie auch die Diskussion in der internationalen kommunistischen Zeitschrift „Probleme des Friedens und des Sozialismus“, sowie wegweisende Aufsätze, Diskussionen und Debattenbeiträge in den deutschsprachigen Zeitschriften wie natürlich der Zeitschrift SOPO („Sozialistische Politik“), den „Marxistische(n) Blätter(n)“, aber auch in „Das Argument“ und den „Blätter(n) für deutsche und internationale Politik“, sowie die einschlägigen Ausgaben von „Marxismus Digest“;

wozu sich worauf Jörg Hufschmid in einer Rückschau auf die Theorieentwicklung 1995 den Finger legte, zudem wichtige empirische Untersuchungen sowie theoretische Diskussion in den USA, in Japan, Südkorea und Mexiko gesellten. Jörg Hufschmid, Weder toter Hund noch schlafender Löwe. Die Theorie des Staatsmonopolistischen Kapitalismus, in: spw, Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft, Heft 2/95, zit. nach: Homepage Sozialistisches Forum Rheinland, sf-rheinland.de – für die in Bezug auf die USA stellvertretend aus meinem Verstand (G.M.) nur die Namen von Victor Perlo, aber auch etwa James O’Connor, sowie natürlich Jack Kurzweil, Al Richmond oder aspektiv auch Ralf Miliband genannt seien oder einstehen mögen, deren Beiträge schon in den 1970er Jahren teils ebenso auf Deutsch vorlagen (während  man außerhalb des kommunistischen Diskurses vorrangig ihre dahingehenden Kontrahenten Paul Sweezy und Paul A. Baran oder Thomas E. Weisskopf rezipierte, die den Begriff SMK ablehnten), für Japan allen voran natürlich Kyoichi Maekawa, für dessen Beiträge teils dasselbe galt

[14] Sozialismus in Österreichs Farben. Programm der Kommunistischen Partei Österreichs, Hg. KPÖ, Wien 1982, S. 14 ff

[15] Hans Kalt, Das Finanzkapital in Österreich, Wien 1985 – zu dem es im Geleit von Franz Muhri hieß: „Eine wesentliche neue theoretische Weiterentwicklung, die wir in unserem neuen Parteiprogramm zusammengefaßt haben, ist die wissenschaftliche Analyse des staatsmonopolistischen Kapitalismus und seiner Besonderheiten in Österreich. … Gestützt auf diese Analyse haben wir wichtige Schlußfolgerungen … gezogen, … Wir sind uns aber gleichzeitig bewußt, daß die wissenschaftliche Analyse kein einmaliger Akt ist, sondern eine ständige Aufgabe unserer Partei sein muß. Auch in der Entwicklung des staatsmonopolistischen Kapitalismus in Österreich“, in welchen in den vorgegangenen Jahren „neue Momente auf(getreten)“ sind. „Ein solches wesentliches Moment ist die Zunahme der Rolle des Finanzkapitals, sind die neuen Erscheinungsformen und Wirkungsweisen dieses Phänomens“. Ebenda, S. 5

[16] Hans Kalt, Finanzkapital in Österreich (1), in: Weg und Ziel (WuZ) Nr. 11/1984, S. 406 ff, sowie: ders.: Finanzkapital in Österreich (2), in: Weg und Ziel (WuZ) Nr. 12/1984, S. 437 ff

[17] Siehe das gleichnamige Symposiums-Protokoll, hrsg. von der Wirtschaftspolitischen Abteilung des ZK der KPÖ, Wien 1986; und darin wiederum insbes.: das dem Symposium zugrunde gelegene Thesenpapier „Neue Momente des Staatsmonopolistischen Kapitalismus in Österreich“, S. 1 ff, das Einleitungsreferat der Konferenz von Hans Kalt, S. 12 ff, sowie im hiesigen Zusammenhang, die beigefügten Auszüge aus den Thesen zur internationalen wissenschaftlich Konferenz „Der staatsmonopolistische Kapitalismus der 80er Jahre. Neue Tendenzen und Widersprüche“ (Berlin 1985) und die Beiträge Rosmarie Atzenhofers: Verstaatlichte und wirtschaftspolitische Alternativen bzw. Inge Morawetz‘: Zur Verflechtung zwischen Staat und Monopolen in Österreich

[18] Hans Kalt, Einleitungsreferat des KPÖ-Symposiums „Neue Momente des staatsmonopolistischen Kapitalismus in Österreich“ (1985), in: Symposiums-Protokoll, Hrsg. Wirtschaftspolitischen Abteilung des ZK der KPÖ, Wien 1986, S. 22

[19] Hans Kalt, Das Finanzkapital in Österreich, Wien 1985, S. 29

[20] Obschon natürlich für den SMK generell zu sagen ist oder gilt: „Der staatsmonopolistische Kapitalismus hat die Alimentierung des Finanzkapitals durch das Management der Schulden … perfektioniert. Die Befriedigung der Gläubiger ist dabei oberstes Gebot.“ Lucas Zeise, Finanzkapital, Köln 2019, S. 92. Theoretisch grundlegend und nicht minder historische aufschlussreich siehe hierzu insbes. auch: Hans Kalt, Neubeginnen mit Marx. Die politische Ökonomie und die Veränderung der Welt, 3. Kapitel: Finanzkapital, Köln 1993, S. 70 ff

[21] Hans Kalt, Die geänderte Funktion des Staatshaushalts (ein diesbezüglicher Auszug aus dem Einleitungsreferat obigen Symposiums), in: Weg und Ziel Nr. 6/1986, Wien, 198 ff

[22] Hans Kalt, Die zunehmende Umverteilungsfunktion des Budgets, in: Weg und Ziel Nr.  10/1986, Wien, S. 336

[23] Hans Kalt, Finanzkapital in Österreich (aus seinem Referat auf der wissenschaftlichen Beratung zum Thema „Finanzkapital“ an der Humboldt-Universität Berlin), gekürzter Nachdruck in: Weg und Ziel Nr. 9/1988, Wien, S. 354

[24] Ders. ebenda, S. 351

[25] Ebenda

[26] Kurz und bündig hierzu, da nicht eigentlich Thema: „Staatsverschuldung ist schlecht“, in: BEIGEWUM, Mythen der Ökonomie, Hamburg 2005, S. 14 ff, sowie: dies., Schulden-Mythen, in: BEIGEWUM, Mythen des Sparens, Kp. 1, Hamburg 2013, S. 13 ff, ausführlicher wie unter explizitem Blickwinkel der marxistischen Politischen Ökonomie: Jürgen Leibiger, Bankrotteure bitten zur Kasse. Mythen und Realitäten der Staatsverschuldung, Köln 2011

[27] Hans Kalt, Der große Raubzug. Die strategische Wende des österreichischen Finanzkapitals, Wien 1994, S. 26

[28] Ebenda, S. 29

[29] Lucas Zeise, Finanzkapital, Köln 2019, S. 58

[30] Lucas Zeise nimmt den Begriff des Neoliberalismus, um in der Debatte verständlich zu bleiben oder besser journalistischer Absicht, gleich überhaupt in das Variantenkonzept mit hinein und schreibt: „Dieses neoliberale Modell des Stamokap hat sich damals weltweit durchgesetzt.“ Ebenda, S. 85

[31] Siehe das gleichnamige Symposiums-Protokoll, Hrsg. Wirtschaftspolitischen Abteilung des ZK der KPÖ, Wien 1986; und darin wiederum insbes.: das dem Symposium zugrunde gelegene Thesenpapier „Neue Momente des Staatsmonopolistischen Kapitalismus in Österreich“, S. 1 ff, das Einleitungsreferat der Konferenz von Hans Kalt, S. 12 ff, sowie im hiesigen Zusammenhang, die beigefügten Auszüge aus den Thesen zur internationalen wissenschaftlich Konferenz „Der staatsmonopolistische Kapitalismus der 80er Jahre. Neue Tendenzen und Widersprüche“ (Berlin 1985) und die Beiträge Rosmarie Atzenhofers: Verstaatlichte und wirtschaftspolitische Alternativen bzw. Inge Morawetz‘: Zur Verflechtung zwischen Staat und Monopolen in Österreich

[32] War „die Haltung des Kapitals zur Verstaatlichten (auch) keineswegs einheitlich“, so Ernst Wimmer seinerzeit auffächernd, „wird sie doch im Grund von drei Erwägungen bestimmt: von der ideologischen, die auf Diskreditierung der Verstaatlichten zielt, um den sozialistischen Grundgedanken einer Vergesellschaftung der Produktionsmittel zu treffen. Von politischen: In welchem Maß wird die Durchsetzung von Kapitalinteressen erschwert, wenn verstaatlichte Betriebe lohn- und sozialpolitisch als Vorreitert fungieren, wenn dort dem Staat wegen seiner unmittelbaren Verantwortung aufzunötigen ist, was dem Kapital nicht passen kann? Und von ökonomischen: Inwieweit können Betriebe als staatliche der privaten Profitmaximierung dienen? Inwiefern ist ihre Liquidierung oder Privatisierung dienlich? Inwieweit ist es – politisch und finanziell – möglich, profitable Zweige des staatlichen Sektors sich direkt anzueignen oder einzugliedern, um ihren Mehrwert in die eigenen Taschen fließen zu lassen?“, in: Die Kommunistische Partei Österreichs. Beiträge zu ihrer Geschichte und Politik, Hrsg. von der Historischen Kommission beim ZK der KPÖ, Wien 1987, S 536

[33] Hans Kalt, Der große Raubzug. Die strategische Wende des österreichischen Finanzkapitals, Wien 1994, S. 24

[34] Vgl. dazu denn auch ebenso die Beiträge von – in alphabetischer Reihenfolge – im IPW und weiteren Publikationen: Alfred Bönisch, Herbert Meißner, Caspar Schirmeister, Karl-Heinz Schwank u.a.

[35] Heinz Jung, Zum Konzept der Entwicklungsvarianten des SMK heute, in: Jahrbuch des IMSF 11/1986, Frankfurt am Main, S. 77 (Hervorhebung im Original)

[36] Zur Variantentheorie vgl. insbes: früh bereits etwa W.A. Martynow, Grundprobleme der politischen Ökonomie des modernen Monopolkapitalismus, in: IMSF (Hrsg), Der staatsmonopolistische Kapitalismus. Einführungen in marxistische Analysen aus der DDR, Frankreich und der Sowjetunion, Frankfurt am Main 1972, S. 109, sowie danach insbes. Heinz Jung, Die privatmonopolistische Entwicklungsvariante des staatsmonopolistischen Kapitalismus in der BRD, in: Jahrbuch des IMSF 1, Frankfurt am Main 1978, S. 9 ff, und in systematischer Absicht: ders., Zum Konzept der Entwicklungsvarianten des SMK heute, in: Jahrbuch des IMSF 11, Frankfurt am Main 1986, S. 65 ff, sowie ders.: Deformierte Vergesellschaftung, Berlin (O), 1986, S. 42 ff, dazu ebenso Jörg Huffschmid, Ökonomische Strukturen im Wandel. Basistrends und Entwicklungsvarianten, in Jahrbuch des IMSF 9, Frankfurt am Main 1985, S. 239 ff, aber auch die einschlägigen Ansätze aus dem IPW (Institut für Internationale Politik und Wirtschaft der DDR) oder dem IMEMO (Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Sowjetunion)

[37] Jörg Huffschmid, Reformalternative – Noch ein Abschied von noch einer Illusion?, in: Neue Realitäten des Kapitalismus. Linke Positionsbestimmungen – Heinz Jung zum 60. Geburtstag, Frankfurt am Main, 1995, S. 12

[38] Hermann Bömer, Regional- und Umweltpolitik: Zum Konzept der Entwicklungsvarianten des SMK heute, ebenda, S. 38.

[39] Vgl. in grundlegender Hinsicht: Hans Kalt, Ein neues Konzept der internationalen Arbeiterbewegung?, in: Weg und Ziel Nr. 1/1989, Wien, S. 35

[40] Vgl. Rosmarie Atzenhofer, Zur „Krisenbewältigung“ in Österreich, in: Weg und Ziel Nr. 5/1982, Wien, S. 180 ff sowie: Das Ende des „Sozialstaats“? I u. II, in: Weg und Ziel, Nr. 9 u.10/1982, Wien, S. 321 f bzw. 357 ff

[41] Bereits Anfang der 1990er Jahre bilanzierte die KPÖ sozialpolitisch mit der Broschüre: Otto Bruckner (Hrsg.) Reißt das soziale Netz?, Wien 1992, die neoliberale Wende – und legte umfänglichere sozialpolitische und steuerpolitische Alternativen zur Regierungspolitik vor. (Siehe auch: 2. leicht überarbeitete und um ein Interview erweiterte Auflage 1995)

[42] Die Republik hält staatlich direkt im Grunde bloß noch die ÖBB und eine (51%ige) Aktienmehrheit am Verbund und ist über die ÖBIB (Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen) ansonsten im Wesentlichen nur mehr an der OMV, der Post AG, Telekom Austria und den Casinos Austria beteiligt.

[43] Vgl. hierzu aus zeitgenössischer und rückblickender Perspektive insbes.: Schwerpunkt-Nr. Weg und Ziel (WuZ) 7/8/1986: 40. Jahre Verstaatlichte, Wien, und Schwerpunkt-Nr. 5/1987: Österreich braucht die Verstaatlichte, Wien; Margit Scherb, Inge Morawetz (Hg.), Stahl und Eisen bricht … Industrie und staatliche Politik in Österreich, Wien 1986; Andreas Rasp, Erwin Riess (Hg.), Unter Geiern. Von der Aushöhlung zur Zerschlagung. Die 40-jährige Leidensgeschichte der verstaatlichten Industrie, Sonderheft „Der Streit“, Wien 1986; zur Geschichte der Verstaatlichten, den Kampfetappen und ihrer Privatisierung insges. siehe: Manfred Mugrauer (Hg.), Öffentliches Eigentum – Eine Frage von gestern? 60 Jahre österreichische Verstaatlichungsgesetzgebung, Quellen & Studien Sonderband 8 der Alfred Klahr Gesellschaft, Wien, 2007

[44] Hans Kalt, Kommunisten und Verstaatlichung, in Weg und Ziel Nr. 7/8/1986, Wien, S. 267

[45] Hans Kalt, Hans Kalt, Finanzkapital in Österreich (aus seinem Referat auf der wissenschaftlichen Beratung zum Thema „Finanzkapital“ an der Humboldt-Universität Berlin), gekürzter Nachdruck in: Weg und Ziel Nr. 9/1988, Wien, S. 352

[46] Hans Kalt, Kommunisten und Verstaatlichung, in Weg und Ziel Nr. 7/8/1986, Wien, S. 267

[47] Hierzu: Rosmarie Atzenhofer, Die un-heimliche Liebe zur EG, in: Weg und Ziel (WuZ) Nr. 12/1986, Wien, S. 414 ff, bzw. dies.: EG-Mitgliedsantrag ist zu verhindern, in: Weg und Ziel Nr. 9/1988, Wien, S. 329 ff, sowie auch ihr Redebeitrag auf dem 26. Parteitag, in: Der 26. Parteitag der Kommunistischen Partei Österreichs (März 1987), Hg. vom ZK der KPÖ, Wien 1987, S. 140 f, Erwin Scharf, EG-Anschluß Österreichs würde geopolitische Landschaft verändern, in: Weg und Ziel (WuZ) Nr. 1/1988, Wien, S. 2 ff, Margit Scherb, Inge Morawetz (Hg.), Der un-heimliche Anschluss. Österreich und die EG, Wien 1988, Weg und Ziel Themenschwerpunkt Nr. 1/1989: Europahaus statt EG-Festung, Wien, sowie Weg und Ziel Schwerpunktnummer 7/8/1991: „EWR – kalter Anschluß“, Wien, insbes. Michael Graber: Die Satellitisierung Österreichs, S. 323 ff

[48] Das Einschneidende dieser Wende ist heute vielfach in Vergessenheit geraten. So bezeichnete SPÖ-Vorsitzender und Vizekanzler Bruno Pittermann die EWG noch als „reaktionären Bürgerblock“ und lehnte die erste Anbahnung von Beitrittsgesprächen unter der kurzzeitigen ÖVP-Alleinregierung in der zweiten Hälfte der 1960er Jahre strikt ab.

[49] Siehe hierzu gleichfalls: Etwa Frank Deppe, Klaus-Peter Weiner (Hrsg.), Binnenmarkt `92. Zur Entwicklung der Arbeitsbeziehungen in Europa, Hamburg 1991, und darin neben den Länderstudien insbes. Frank Deppes Beitrag: Die Dynamik der europäischen Integration und die Arbeitsbeziehungen, S. 9 ff, sowie jener Klaus Peter Weiners: Nationale Arbeitsbeziehungen und transnationale Gewerkschaftspolitik im Vorfeld des Binnenmarktes `92, S. 240 ff; wie auch das seinerzeit unter Ökonomen und Ökonominnen der KPÖ intensiv mit herangezogene Buch Elmar Altvaters, Sachzwang Weltmarkt, Hamburg 1987

[50] Vgl. hierzu die vielfältigen online-Publikationen, Beiträge und Bücher der Makroskop-Autoren rund um Heiner Flassbeck, ohne freilich deren geldtheoretisch gleichzeitig betriebener MMT-Theorie folgen zu wollen. Geldtheoretisch aus marxistischer Sicht hiergegen: Klaus Müller, Geld. Von den Anfängen bis heute, Freiburg 2015, und: Stephan Krüger, Politische Ökonomie des Geldes. Gold, Währung, Zentralbankpolitik und Preise, Hamburg 2012

[51] Andreas Wehr, Die Europäische Union, Köln 2012, S. 67

[52] Siehe zur damalig zeitgenössischen Forschung und Debatte repräsentativ: Axel Dost, Bernd Hölzer, Der politische Mechanismus der EG, allen voran Kp. 1: Staatsmonopolistische Integration und Internationalisierung staatsmonopolistischer Herrschaftsverhältnisse in Westeuropa, Berlin (O), 1986, S. 13 ff, oder auch: Gerhard Basler, Siegfrid Schwarz – IPW, Rolle und Platz Westeuropas in den internationalen politischen Beziehungen, in: Westeuropa in Wirtschaft und Politik des Imperialismus (Arbeitsmaterialien des IMSF 17), Frankfurt am Main 1985, S. 90 ff

[53] Inge Morawetz, Schwellenland Österreich? Aktuelle Veränderungen der österreichischen Eigentumsstrukturen im Sog der Internationalisierungsstrategien der Bundesrepublik Deutschland, in: Margit Scherb, Inge Morawetz (Hg.), In deutscher Hand? Österreich und sein großer Nachbar, Wien 1990, S. 101 f

[54] Vgl. zum Problemkomplex in grundsätzlicher Absicht: Jörg Goldberg/André Leisewitz, Kapital und Nationalität, in: Z. Zeitschrift marxistische ErneuerungNr. 94/2013, Frankfurt am Main, S. 173 ff

[55] Werner Paff, Martin Anders, Heinz Petrak, Karl-Heinz Schwank, „Multis“ – Proletariat – Klassenkampf, Berlin 1981, S. 35 f

[56] Siehe exemplarisch etwa: Karl-Heinz Schwank, Probleme der Wirtschaftsregulierung im Imperialismus, in: IPW-Berichte 3/77, Berlin (O) 1977), insbes. aber Horst Heininger, Juri Judanow, u.a., Internationale Monopole, Berlin (O) 1978, mit einem Redaktionskollegium aus der Sowjetunion, der DDR, der CSSR, der VR Bulgarien und VR Polen, das bereits eine sozus. erste Zwischenbilanz der neueren Forschung und Debatten vorlegte, sowie ebenso Werner Paff, Martin Anders, Heinz Petrak, Karl-Heinz Schwank, „Multis“ – Proletariat – Klassenkampf, Berlin 1981, das – in gleichfalls internationaler Zusammenarbeit seiner Erarbeitung – über die ökonomische Analyse hinaus zudem auch damit einhergehende soziale Strukturveränderungen und politische Fragen in systematischer Absicht behandelt, oder auch: Heinz Jürgen Axt, Internationale Konzerne und die Perspektiven des Nationalstaats in Westeuropa, in: Jahrbuch des IMSF 4/1981, S. 109 ff, dazu ebenso: Jörg Goldberg, Weltmarkt und Internationalisierung der Wirtschaft – ein Tagungsbericht (der gemeinsamen Tagung IMSF, IPW und IMEMO zum Thema), in: ebenda, S. 310 ff – sowie allen voran natürlich: Horst Heininger, Lutz Maier, Internationaler Kapitalismus – Tendenzen und Konflikte staatsmonopolistischer Internationalisierung, Berlin (O) 1987

[57] Heinz Jung, Der postrealsozialistische Kapitalismus. Zu den neuen Anforderungen an marxistische Kapitalismus-Analysen, in: Frank Deppe, Sabine Kebir u.a., Eckpunkte moderner Kapitalismuskritik, Hamburg 1991, S. 74

[58] Vgl. dazu unter österreichischer Perspektive insbes. zudem: Peter Fleissner, Technologie und Arbeitswelt in Österreich, Bd. 1 -4, Wien 1987

[59] Fred Schmid, Die Schlacht um den Weltmarkt., isw-Report Nr. 2, München 1990, S. 2

[60] Franz Garnreiter, Kapitalistische Globalisierung: Triebkraft für die Akkumulation und Hemmnis für die menschliche Entwicklung, in: isw-Report Nr. 109, Krise des globalen Kapitalismus – und jetzt wohin?, München 2017, S. 17

[61] Lucas Zeise, Finanzkapital, Köln 2019, S. 69

[62] Siehe: Elisabeth Klatzer, Macht der Konzerne in Österreich, in: Hg. Attac, Konzernmacht brechen!, Wien 2016, S. 219 ff, Harald Zeidler, Wem gehören die größten Unternehmen Österreichs?, Wien 2016, sowie: Tibor Zenker, Stamokap heute (Kp. 3), Wien 2005, S. 48 ff

[63] Elisabeth Klatzer, ebenda, S. 223, zum Problemkomplex vgl. darüber hinaus: Margit Scherb, Inge Morawetz (Hg.), In deutscher Hand? Österreich und sein großer Nachbar, Wien 1990, sowie des Weiteren: die seinerzeitige zweibändige, allerdings erst im Lauf des Abstimmungsjahrs zum EG-Beitritt erschienene, Untersuchung von Jörg Huffschmid, Wem gehört Europa (Bd. 1: Kapitalstrategien in Europa, Bd. 2: Kapitalstrategien in Europa), Heilbronn 1994

[64] Inge Morawetz, Schwellenland Österreich?, in: Dies., Margit Scherb (Hg.), In deutscher Hand? Österreich und sein großer Nachbar, Wien 1990, S. 98,

früh dazu bereits: Franz Hager, Die multinationalen Konzerne und Österreich, in: Weg und Ziel Nr. 10/1973, Wien, S. 379 ff, ders., Die CA – das Aushängeschild für Multinationale, WuZ Nr. 11/1973, 409 ff, ders., Gegen neue Machtkonzentration – für neue Rolle der Verstaatlichten, WuZ Nr. 12/1973, S. 452 ff

[65] Einen gewissen Überblick bietet: BEIGEWUM (Hg.), Politische Ökonomie Österreichs. Kontinuität und Veränderungen seit dem EU-Beitritt, Wien 2015. Aus marxistischer Sicht siehe nach wie vor: Hans Kalt, Die strategische Wende des österreichischen Finanzkapitals, Wien 2015

[66] Zu Regulierungssystemen und -typen ausführlicher dann in seinem diesbezüglichen Buch: Hans Kalt, Ist die Wirtschaft noch zu steuern? Anatomie der Krise, Köln 1993

[67] Zur Regulierungsproblematik und zum theoretischen Ansatz der Konzeption der Regulierungskrise in der SMK-Theorie, sowie der marxistischen Diskussion und den Versionen und Differenzen insgesamt vgl. insbes.: Ulrich Dolata: Ökonomische Regulierung und Regulierungskrisen im Kapitalismus, Köln, 1986

[68] Christian Wachter, Zur Krise des staatsmonopolistischen Regulierungssystem (1), in Weg und Ziel Nr. 10/1990, S. 386 ff, Zur Krise des staatsmonopolistischen Regulierungssystem (2), Nr. 11/1990, S. 437 f, Zur Krise des staatsmonopolistischen Regulierungssystem (3), Nr. 12/1990, S. 492 ff

[69] Jan Priewe, Die Krise der staatsmonopolistischen Regulierung unter den Bedingungen der gegenwärtigen Etappe der wissenschaftlich-technischen Revolution, in: Wissenschaftlich-technische Revolution und Krise des staatsmonopolistischen Kapitalismus (Arbeitsmaterialien des IMSF 23), Frankfurt am Main 1988, S. 116

[70] Dies von Herman Bömer gegen die französische Regulationsschule erhobene Diktum, hat wohl auch gegenüber der Regulierungskrisen-Theorie im Rahmen der SMK-Theorie relative Berechtigung. Hermann Bömer, Regional- und Umweltpolitik: Zum Konzept der Entwicklungsvarianten des SMK heute, in: Fritz Krause, André Leisewitz, Klaus Pickhaus und Jürgen Reusch (Hrsg.), Neue Realitäten des Kapitalismus. Linke Positionsbestimmungen – Heinz Jung zum 60. Geburtstag, Frankfurt am Main, 1995, S. 48.

[71] Ernst Wimmer Was hat sich am „staatsmonopolistischen Kapitalismus“ geändert?, in: Weg und Ziel Nr. 2/1991, Wien, S. 97 ff

[72] Hermann Bömer, Regional- und Umweltpolitik: Zum Konzept der Entwicklungsvarianten des SMK heute, in: Fritz Krause, André Leisewitz, Klaus Pickhaus und Jürgen Reusch (Hrsg.), Neue Realitäten des Kapitalismus. Linke Positionsbestimmungen – Heinz Jung zum 60. Geburtstag, Frankfurt am Main, 1995, S. 48.

[73] Lothar Winter im Vorwort des Sammelbandes: Wilfried Schreiber (Hrsg.), Staatsmonopolistischer Kapitalismus. Ideologischer Kampfbegriff oder Ansatz zur Analyse des modernen Kapitalismus?, Potsdam 2016, zit. nach: Hans Günter Bell, Die SMK-Theorie wieder aufgreifen …, in: Z. Zeitschrift marxistische Erneuerung Nr. 109/2017, Frankfurt am Main, S. 138

[74] Lucas Zeise, Geld – der vertrackte Kern des Kapitalismus. Versuch über die politische Ökonomie des Finanzsektors, Köln 2011, S. 153

[75] Ders., ebenda, S. 155 f. Bzw. siehe insgesamt insbes.: Kp. 8. Die Gewinne des Finanzsektors, S. 147 ff und Kp. 9 Staat und Finanzsektor, S. 164 ff

[76] Ders. ebenda, S. 156

[77] Ders., Finanzkapital, Köln 2019, insbes. Kp. 4. Die Kombination aus industriellem Monopol und Bank, S. 41 ff Kp. 5 Die Nutzung des Staates, S. 74 ff und Kp. 6. Internationaler Finanzmarkt, S. 104 ff (zu den staatlichen Voraussetzungen/Bedingungen ebenso Kp. 1 und 2.)

[78] Ebenda, S. 83

Quelle: KOMintern

Markiert: