Die spanische Regierung befürchtet, die EU könnte sich in die von Madrid gewünschten Verhandlungen mit der britischen Regierung um den Status der Hafenstadt Gibraltar an der Südspi...
Infoveranstaltung der DKP Potsdam & Umland am Sa., 1.12.2018, 15.00 Uhr, Bürgertreff Waldstadt, Saarmunder Str. 44, 14478 Potsdam. Werner Becker, Staatsanwalt und Rechtsanwalt im Ruhestand, w...
Die Fraktionen von CDU und FDP des Landtags NRW haben am 9. Oktober einen Änderungsantrag zur umstrittenen Verschärfung des Polizeigesetzes vorgestellt. Das Bündnis „Polizeigesetz...
PRO ASYL: Lagebericht des Auswärtigen Amtes entzieht absurder Rechtsprechung die Grundlage Nachdem Teile des Lagebericht...
Nicht gerechtfertigt ist der Jubel der Spitzen der Gewerkschaften PRO-GE und GPA-djp über den Kollektivvertragsabschluss für die 130.000 Beschäftigten der Metallindustrie, meint Josef S...
„ Wir verlassen das Land, aber in unserem Herzen tragen wir diese Umarmung des alten Mannes und das Lächeln des Kindes, die unendliche Zuneigung des brasilianischen Volkes; die einfachen Be...
Der venezolanische Anwalt, Politiker und Diplomat Ali Rodríguez Araque starb am Montag im Alter von 81 Jahren in Havanna, Kuba, wo er als Botschafter der südamerikanischen Nation diente. D...
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat heute in zwei Verfahren entschieden, dass die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auf von Amazon gepachteten Parkplätzen Streikposten aufstellen durft...
„Das Urteil des Straßburger Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) im Fall Selahattin Demirtas ist ausgesprochen wichtig und begrüßenswert“, erklärt Andrej Hunko, europapol...
Gemeinsame Pressemitteilung von PRO ASYL und Bundesfachverband umF Der Bundesfachverband umF und PRO ASYL befürchten, da...
„Die neuesten Zahlen zu Gewalt an Frauen sind erschreckend, denn sie zeigen, dass Gewalt an Frauen in Deutschland zunimmt. Doch die heute veröffentlichten Zahlen spiegeln nur ein kleines Au...
„Die Sicherung des Zugangs zu Bildung ist von elementarer Bedeutung. Doch zu vielen Kindern und Jugendlichen bleibt das universell garantierte Recht auf Bildungszugang noch verwehrt“, erkl...
PRO ASYL: Wunschdenken jenseits der Realität Der »Bild« vom 20. November zufolge ist der thüringische Ministerprä...
PRO ASYL zu den einzelnen Vorschlägen zur »Beschleunigung des Dublin-Verfahrens« Das aktuell in der Öffentlichkeit dis...
Der Teil der Bevölkerung, der am Inhalt der Koalitionsverhandlungen zwischen DP, LSAP und Grünen interessiert ist, ging bisher leer aus. Für die Öffentlichkeit finden die Koalition...
Die Finanzen der Krankenkasse (CNS) sind gesund. Auch das Jahr 2018 wird erneut mit einem deutlichen Überschuss abschließen. Das wird dazu führen, dass die Gesamtreserven zum Ende dies...
„Die kommende Regierung Brasiliens, die kürzlich gewählt worden ist, hat nicht die mindeste moralische Autorität, Kuba in welchem Bereich auch immer in Frage zu stellen, weder in ...
„Angesichts des Prozessauftaktes im Verfahren gegen Adil Demirci in der Türkei am Dienstagmorgen hoffe ich auf eine baldige Haftentlassung des Kölners, sehe diese Perspektive nach den ...
Durch unsere #ausgehetzt Demo im Juli hat sich die Rhetorik in der Politik etwas gebessert. Aber die bloße Besänftigung der Sprache ist nicht genug. Die politische Praxis und vor allem dere...
Die Rückkehr des medizinischen kubanischen Fachpersonals, das sich in Brasilien befindet, wird Ende dieser Woche beginnen und sollte in der zweiten Dezemberhälfte abgeschlossen sein; au&szli...
In der Eurowings-Gruppe drohen erneut Arbeitskampfmaßnahmen, nachdem sich die Fronten im Tarifkonflikt mit der Eurowings-Airline Luftfahrtgesellschaft Walter (LGW) in den vergangenen Wochen verh...
Vollmundig tönten die Gewerkschaftsspitzen vor kurzem noch: „Wir werden uns alles, was den ArbeitnehmerInnen weggenommen wird … bei den KV-Verhandlungen zurückholen“ &ndas...
Am 15. November führte die Berliner Polizei mal wieder eine Hausdurchsuchung durch. 560 Polizeibeamte waren im Einsatz um die Rigaer94 und zwei weitere Gebäude zu durchsuchen, angeblich wege...
Im Dauerregen folgten etwa 850 Menschen aus Wuppertal am 10.11.2018 dem Aufruf eines breiten Bündnisses um an die antisemitischen rassistischen Pogrome gegen die jüdische Bevölkerung am...
Ulrich Sander So wie der Weberaufstand von 1844 den Beginn der organisierten klassenkämpferischen deutschen Arbeiterbewegung signalisierte, so standen die Reichseinheit mit „Blut und Eisen&...