Die Finanzen der Krankenkasse (CNS) sind gesund. Auch das Jahr 2018 wird erneut mit einem deutlichen Überschuss abschließen. Das wird dazu führen, dass die Gesamtreserven zum Ende dieses Jahres voraussichtlich mit 866 Millionen Euro einen neuen Rekord erreichen werden.
Damit werden die Reserven wiederum deutlich höher als die vom Gesetz festgelegte Obergrenze sein, weshalb diese erneut ausgesetzt werden dürfte, andernfalls mit dem Überschuss Leistungsverbesserungen oder Beitragskürzungen erfolgen müssten.
Nun wurden bekanntlich auch in jüngerer Vergangenheit Leistungsverbesserungen vorgenommen, und diese erfolgten bisher immer nur mit dem Tropfenzähler – trotz der großen Reserven.
Dieser Widerspruch geht darauf zurück, dass die Beschlüsse, die in der Krankenkassen-Quadripartite gefasst werden und anschließend im Verwaltungsrat der CNS definitiv beschlossen werden, Kompromisse sind. Während die Gewerkschaften als Vertreter der Versicherten auf Verbesserungen drängen, von denen viele seit langem überfällig sind, stehen Regierung und Kapital, aber auch Dienstleister oft mit zwei Füßen auf der Bremse.
Das bleibt nicht ohne Auswirkungen auf die Versicherten, und insbesondere auf die Rentner und Lohnabhängigen mit bescheidenen Einkommen, die dann schon mal von Arzt- und Zahnarztbesuchen oder von einer wichtigen, aber teuren Behandlung absehen wegen der hohen Eigenbeteiligungen, zum Beispiel bei der Zahnpflege und bei Augenbehandlungen. Im reichen Luxemburg scheinen sich aber viele nicht an diesem Skandal zu stören.
Der Verwaltungsrat der Krankenkasse gab am Mittwoch dieser Woche übrigens auch grünes Licht für die Budgetvorlage für das Jahr 2019. Nun beruht eine Haushaltsvorlage bekanntlich immer auf Schätzungen, und im Fall der CNS ist das nicht anders, denn zum Beispiel haben die Verhandlungen zwischen der Kranklenkasse und den Dienstleistern für die Jahre 2019 und 2020, die deutliche Auswirkungen auf den Haushalt haben werden, noch gar nicht angefangen.
Auswirkungen auf die Haushaltsvorlage und die Ausgaben der CNS hat natürlich auch das neue Krankenhausgesetz, das zum 1. April 2018 in Kraft trat, um so mehr die Hälfte aller Ausgaben der CNS ohnehin in den Krankenhaussektor fließen. Auch die Abmachung, dass ein Arbeitsvertrag im Krankheitsfall während einer Referenzperiode von 104 Wochen erst nach 78 Wochen aufgelöst werden kann (bisher waren es 52 Wochen) bedeutet eine Mehrausgabe für die Krankenkasse, während die Unternehmer viel Geld sparen werden.
Trotz einer ganzen Reihe von Mehrausgaben, und obwohl die laufenden Ausgaben die Einnahmen übersteigen dürften, werden die Reserven im kommenden Jahr stabil bleiben, beziehungsweise sogar weiter ansteigen, vorausgesetzt, die staatlichen Zuschüsse in Höhe von 20 Millionen Euro werden tatsächlich auch gewährt. Und dabei wird noch immer nicht über neue Einnahmequellen geredet. Zum Beispiel über die Abschaffung der Beitragsobergrenze (die gegenwärtig beim fünffachen Mindestlohn liegt), was der Krankenkasse umgehend zusätzliche Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe pro Jahr sichern würde.
All das bestätigt, dass die Krankenkasse vor Gesundheit strotzt, und es nach wie vor einen großen Spielraum gibt, um Verbesserungen für die Versicherten vorzunehmen, die sich leider allzu oft auf eine Beobachterrolle beschränken, statt ihre gewerkschaftlichen Vertreter in der Krankenkasse massiv zu unterstützen. Das gehört zu den einfachen Wahrheiten, die schwer zu verwirklichen sind.
Ali Ruckert
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